DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.
nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Nachricht / anonymisiert
Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft
Unmittelbar nach der Wahl von Annegret Kramp – Karrenbauer zur neuen CDU – Generalsekretärin verkündete Angela Merkel die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Direkt vor der Veröffentlichung des Wahlergebnisses der SPD – Basisabstimmung verkündete der SPD – Parteivorstand eine generell neue Politik. In dem Koalitionsvertrag ist vor einer Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft keine Rede. Wie wollen CDU und SPD zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückkehren, wenn sie sich gegenseitig noch nicht einmal das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen? Weitere 4 Jahre GroKo sind weitere 4 Jahre Stillstandspolitik. Oder will man gemeinsam unter dem Deckmantel einer „Rückkehr“ zur sozialen Marktwirtschaft das Projekt „Vereinigte Staaten von Europa“ umsetzen?
DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Tabula rasa machen bei der Agenda 2010
Die Lebenswirklichkeit hat den Mythos der Agenda – Politik eingeholt. Die gewachsene Armut hat das vermeintlich reiche Land Deutschland erreicht. Alle Sozialverbände und Sozialorganisationen, die seit der Einführung der Agenda 2010 den Neoliberalismus mitgetragen haben, überschlagen sich auf einmal mit Debatten zur Veränderung von Sozialreformen. In der Bundespressekonferenz in Berlin hatte ein Bündnis von mehr als 30 Zivilgesellschaften geladen, um sich in einer Debatte zu der Arbeit der Tafeln zu äußern. Anstelle einer Abschaffung von Hartz 4 fordert das Netzwerk aus vermeintlich sozial engagierten Organisationen eine Erhöhung des Regelsatzes von Hartz 4 um 30%. Alles wird über das atlantische Netzwerk gesteuert. Das Alte, die Agenda 2010, muss beseitigt werden, um einen Neuanfang zu machen. An dieses Thema trauen sich die vermeintlichen Gutmenschen aber nicht mehr heran. Alles wird mit viel dummes Gerede und Forderungen nach Reformen vernebelt, um von den Schandtaten der Agenda 2010 abzulenken. Die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung 06. März 2018 „Sozialorganisationen fordern politische Wende“ müsste richtigerweise heißen: „Sozialorganisationen fordern Verschärfung der Vernebelungen“.
DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Verlust der Identität
Eine intakte Partei ist geprägt von politischen Inhalten, die von den Persönlichkeiten der Partei getragen werden. Unter Willy Brandt und Karl Schiller hatte die SPD Persönlichkeiten, die für Wert stand und für diese Werte eine Zustimmung von 46% in der Bevölkerung erhielten. Heute hat die SPD keine Werte und keine Inhalte mehr. Unter dem Genossen der Bosse wurde die Identität der SPD zerstört. Dem Hoffnungsträger Kurt Beck, der die Agenda – Reformen wieder abschaffen wollte, ist man in den Rücken gefallen. Heute hat die SPD keinen weiteren Hoffnungsträger mehr. Die SPD ist dermaßen verunsichert, dass sie noch nicht einmal ihr zukünftiges Personal dem Bürger vorstellen und bis zum 12. März 2018 warten will. Eine intakte Partei präsentiert sich dem Volk. Die SPD zerfleischt sich von Innen.
DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Die unendliche Geschichte des Neoliberalismus
Nach Medienberichten spielt sich der Großteil der Handlungen in dem Roman „Die unendliche Geschichte“ in einer Parallelwelt ab, die durch das NICHTS zerstört wird. Das Land und alle Wesen, die in dieser Parallelwelt leben, werden nach und nach von dem NICHTS verschlungen. Auch die westlichen Demokratien werden durch die Ausbreitung des Neoliberalismus nach und nach von dem NICHTS verschlungen. Die Wertgegenstände werden von einigen Wenigen zu Lasten der Allgemeinheit privatisiert und durch imaginäre Werte wie durch eine NICHTS ausgefüllt und sozialisiert. Das Dahinsiechen des öffentlich – rechtlichen Bankensektors begann nach der US – Finanzkrise 2007 in Düsseldorf mit der IKB und der WestLB und setzt sich im Norden mit der HSH Nordbank fort. Der Neoliberalismus ist kein Zeitgeist. Es haben sich nicht die „Zeiten“ geändert sondern im Lauf der Zeit wurden die Wirtschafts-, Sozial- und Steuergesetze geändert, um die Schleusen für das NICHTS zu öffnen. Der Neoliberalismus ist im Laufe der Zeit im Wesentlichen rund um das Heuschreckeneinladungsgesetz, dem Bad – Bank – Gesetz und dem EU – Gesetz Solvency II entstanden. Mit der Agenda 2010 wurden die sozialpolitischen Rahmenbedingungen verändert, damit der Neoliberalismus seine volle zerstörerische Kraft für die Vernichtung der sozialen Marktwirtschaft entfalten kann. Ohne Mündelsicherheit der Kapitalanlagen aus der privaten Altersvorsorge besteht für die Mächtigen ein freier Zugriff auf das Vermögen der Bürger. Das Aussaugen von Werten durch einige Wenige wird mit Staatsbürgschaften und der extremen Zunahme der Staatsverschuldung durch die wundersame Geldvermehrung der Druckmaschinen der Zentralbanken ausgeschäumt und aufgefüllt. Fehlende Sicherheiten für risikobehaftete Finanzierungen werden durch großzügige Staatsbürgschaften abgesichert. Solange die Bürgschaften nur in der Schublade liegen passiert NICHTS. Das Wirtschaftswachstum wird durch die ständige Erhöhung der Staatsschulden finanziert. Die Mächtigen bekommen durch das Aussagen der Banken die Wertgegenstände und die Staaten dürfen sich als Gegenleistung über die privaten Versicherungskonzerne mit aufgekauften Staatsanleihen aus den Mitteln der privaten Altersvorsorge refinanzieren. Mit dem Schulterschluss zu den Mächtigen wiegen sich die verantwortlichen Politiker in Sicherheit und fordern jetzt die Gemeinschaftsverschuldung mittels Eurobonds, damit die Bürger die Ursachen- und Wirkungszusammenhänge nicht mehr erkennen können. Die gemeinsamen Schulden in Billionenhöhe in Deutschland und der EU sind dann eben wie aus dem NICHTS entstanden. Die unendliche Geschichte des Neoliberalismus verbunden mit der unendlichen Zuwanderung von Armutsflüchtlingen mutiert im Zeitverlauf zur unendlichen Gefahr für den Bestand unserer Sozialsysteme und für das Funktionieren unseres Staates sowie unserer Demokratie. Die Staatsschuldenquote ist in den Demokratien des Westens der Gradmesser für die Belastbarkeit des Kapitalismus. Das System des Kapitalismus ist seit der Hoffähigkeit des Neoliberalismus davon geprägt, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Staatliche Großprojekte können aufgrund von Dekadenz und Korruption in Deutschland nicht mehr planmäßig durchgeführt werden. Das Großprojekt Berliner Flughafen ist geprägt von den Worten des ehemaligen Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit über seine Heimatstadt: „Arm, aber sexy“. Der amtierende Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan kann bei dem Großprojekt Istanbuler Flughafen zu seiner Heimatstadt sagen: „Reich und wunderschön“. Der Istanbuler Flughafen wird planmäßig fertig gestellt. Der Berliner Flughafen wird dagegen nie planmäßig fertig gestellt. Die ehemaligen deutschen Tugenden Disziplin, Ordnung und Systematik haben sich andere angeeignet. Mit der stetigen Zunahme der Staatsschulden ist das Verfallsdatum des Kapitalismus vorbestimmt. Der Kommunismus ist an der Planwirtschaft gescheitert. Der Kapitalismus wird, soweit nicht sinnvoll gegengesteuert wird, am Neoliberalismus scheitern. Der goldene Mittelweg ist und war die soziale Marktwirtschaft. Seit Beginn der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts wird durch gezielte Veränderungen der Wirtschafts-, Sozial- und Steuergesetze die soziale Marktwirtschaft in unserer Heimat zerstört. Die historische Krönung des Versagens und der Dekadenz stellt die Einführung des Euro dar. Die auswechselbaren Politiker sind immer nur für einen gewissen Zeitabschnitt zuständig und verantwortlich und werden für die Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft von der Lügenpresse im „verdienten Ruhestand“ für ihre Fehlleistungen auch noch in den Himmel gehoben.
DIE VERFASSERINNEN
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