BND und Verfassungsschutz
sollen zu echten
Geheimdiensten
werden!
Eine Zeitenwende für Spione und Terroristen? Nach der Meinung der Bundesregierung sollen die Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> in Zukunft mehr leisten -> als nur Informationen zu sammeln und auszuwerten. Mit einem neuen Gesetz möchte die „noch amtierende“ Bundesregierung dem ->
BND
und dem
Verfassungsschutz ->
dafür weitreichende Befugnisse geben. Die „noch amtierende“ Bundesregierung plant -> dass die deutschen Nachrichtendienste ->
BND
und der
Verfassungsschutz
zu „SO“ bezeichneten ->
ECHTEN GEHEIMDIENSTEN ->
mit enorm erweiterten operativen Befugnissen umgebaut werden sollen. Nach den Sommer-Ferien des Bundestages soll die „SO“ genannte ->
NACHRICHTEN-REFORM ->
ins Kabinett kommen! Der CSU-Politiker und „noch amtierende“ Bundesinnenminister ->
Alexander Dobrindt ->
verfolgt mit der Reform des Nachrichtendienstrechts einen grundlegenden und tiefgreifenden politischen Kurswechsel in der deutschen Politik! Denn der
BND
und der
Verfassungsschutz
sollen zu „SO“ bezeichneten ->
ECHTEN GEHEIMDIENSTEN ->
werden! In der Zukunft sollen nicht nur Informationen gesammelt und ausgewertet werden -> sondern der ->
BND
und der
Verfassungsschutz ->
sollen zukünftig auch aktiv eingreifen können -> damit man erkannte Bedrohungen -> wie zum Beispiel ->
Cyberangriffe und Sabotage oder Spionage ->
sowie hybride Angriffe aller Art ->
gezielt und erfolgreich abwehren und konsequent systematisch bekämpfen kann! Das Ziel der Bundesregierung scheint es zu den ->
BND
und den
Verfassungsschutz ->
auf ein Leistungs-Niveau zu bringen -> das mit erfolgreichen internationalen Partner-Diensten vergleichbar ist -> um die Reaktionsfähigkeit in Krisensituationen erheblich zu verkürzen!
Dazu werden viele neue Befugnisse benötig!
Die bekannt gewordenen politischen Überlegungen sehen zum Beispiel vor ->
1.
BND und Verfassungsschutz dürfen IT-Systeme hacken und manipulieren oder Datenströme umleiten -> sogenannte Hackbacks -> damit man unmittelbar bevorstehende Gefahren gezielt abzuwehren kann.
2.
Sabotage und Täuschung! BND und Verfassungsschutz Dienste sollen gezielt Produktionsanlagen, Rüstungsfabriken oder kritische Infrastruktur im Ausland stören können -> sofern Menschenleben nicht gefährdet werden.
3.
Themenbereich digitale Überwachung! Massives Abschnorcheln von Internetknoten und automatisierte Auswertung von Kommunikationsdaten und Einsatz von KI-Systemen zur Analyse großer Datenmengen soll zum Standard werden.
4.
Erweiterte Zusammenarbeit! BND und Verfassungsschutz sollen enger mit anderen deutschen Behörden problemlos Daten austauschen und gemeinsam auswerten können! Das soll auch automatisiert zum Standard werden.
5.
Einsatz von KI! Die BND und Verfassungsschutz dürfen KI-Systeme trainieren und nutzen -> um personenbezogene Daten zu analysieren und auch Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile erstellen -> damit man Bedrohungspotenziale richtig und schneller einschätzen kann.
6.
Die G10-Kommission verliert Zuständigkeiten -> denn die Aufsicht wird zentral beim unabhängigen Kontrollrat gebündelt.
7.
Die geplante Reform verändert die bisherigen Kontrollmechanismen! Jedoch die parlamentarische Kontrolle soll bestehen bleiben -> wird aber durch die Konzentration auf den Kontrollrat und die teilweise Entmachtung der ->
Bundesdatenschutzbeauftragten ->
eingeschränkt.
Viele Maßnahmen vom BND und vom Verfassungsschutz
sollen geheim bleiben!
Die von Maßnahmen vom BND und vom Verfassungsschutz betroffene Personen und Vereine -> sowie von Unternehmen und Handwerksbetriebe werden vermutlich nicht mehr informiert!
Dadurch wird nach der vorläufigen Einschätzung von
besorgten Juristinnen und Juristen ein effektiver Rechtsschutz
ganz erheblich erschwert!
Der von der „noch amtierenden“ Bundesregierung geplante Umbau von ->
BND
und dem
Verfassungsschutz ->
stieß schon wenige Stunden nach dem Bekanntwerden auf eine wachsende Kritik bei der Mehrheit der besorgten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Denn das historische Trennungsgebot zwischen ->
Polizei und Geheimdiensten ->
könnte vollkommen aufgeweicht werden -> was schon seit Tagen zu verfassungsrechtlichen Bedenken geführt hat! Nach der ersten Einschätzung von besorgten Juristinnen und Juristen besteht zum Beispiel eine Gefahr für die Grundrechte -> wenn KI-gestützte Überwachung und biometrische Gesichtserkennung -> sowie auch Hackbacks die Privatsphäre von der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger massiv einschränken. Auch stark besorgte Journalistinnen und Journalisten und befürchten -> dass der Quellenschutz erheblich in Gefahr gerät. Die geplanten Befugnisse für den ->
BND
und für den
Verfassungsschutz ->
gefährden die Vertraulichkeit von Quellen und die Pressefreiheit -> da eine Überwachung auch ohne jeden konkreten Verdacht jederzeit möglich ist. Der Unabhängige Kontrollrat ist personell und fachlich unterbesetzt -> wodurch die Wirksamkeit einer demokratischen Aufsicht vermutlich in Frage zu stellen ist! Die geplante Reform der „noch amtierenden“ Bundesregierung markiert einen Paradigmenwechsel -> denn aus den bisherigen Nachrichtendiensten sollen operative Geheimdienste werden -> die aktiv eingreifen sollen -> damit Bedrohungen abgewehrt werden können. Denn während die „noch amtierende“ Bundesregierung die geplante Reform als notwendige Anpassung an die verschärfte internationale Sicherheitslage darstellt -> warnen Oppositions-Parteien und Bürgerrechts-Organisationen -> sowie Sicherheits- und Rechts-Expertinnen und Sicherheits- und Rechts-Experten vor einer massiven Ausweitung der staatlicher Macht in der BRD -> sowie vor einer eingeschränkten Kontrolle und vor möglichen Grundrechtsverletzungen! Stark verärgerte und besorgte wahlberechtigte Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sprechen bereits offen über eine unerwartete Rückkehr zu den extrem gefährlichen Methoden der ->
STASI ->
und der
GESTAPO!
Man bemängelt sogar schon -> dass die deutschen Politikerinnen, Politiker und Parteien -> aber auch die Bundesregierung -> sowie einige Landesregierungen aus den schrecklichen und rücksichtslosen Fehlern der DDR und aus den Fehlern des NAZI-Regimes absolut nicht das Geringste gelernt haben! Denn der rund 700 Seiten lange Gesetzentwurf aus dem Innenministerium -> soll den ->
Bundesnachrichtendienst
und auch dem
Verfassungsschutz ->
in einer noch nie dagewesenem Art und Weise mit Befugnissen aufrüsten!
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