DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
CDU und CSU wollen Lockerungen beim Mieterschutz!
Nach schwierigen Verhandlungen hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der Wohnungsmieter vor Obdachlosigkeit bewahren soll.
Doch Politikerinnen und Politiker von der
CDU und CSU
stellen im Bundestag Teile des Gesetzentwurfes infrage!
Der Gesetzentwurf von der SPD-Genossin und Justizministerin
Stefanie Hubig
sieht z.B. vor, dass Mieter, die mit den Mietzahlungen in Verzug sind, eine ordentliche Kündigung abwenden können, indem sie die Miete innerhalb von 2 Monaten nachzahlen. Der wohnungspolitische Sprecher von CDU und CSU
Jan-Marco Luczak
möchte diese Regelung jedoch auf angespannte Wohnungsmärkte beschränken, wo bei einer Kündigung tatsächlich sofort die Obdachlosigkeit droht! Kurzzeit-Mietverträge, die grundsätzlich von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, sollen laut Gesetzentwurf nur noch für eine Dauer von 6 Monaten, in Ausnahmefällen für maximal 8 Monate abgeschlossen werden dürfen.
Möchten CDU und CSU nun Mieterinnen und Mieter
endgültig zum Freiwild machen?
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Problemzone Mieterschutz-Regelungen
CDU und CSU wollen die von der Bundesregierung geplanten Mieterschutz-Regelungen noch einmal zugunsten von Vermieterinnen und Vermietern entschärfen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag forderten Abgeordnete von der CDU und CSU Änderungen bei der zeitlichen Obergrenze für Kurzzeit-Mietverträge und bei der angepeilten Schonfrist für säumige Mieterinnen und Mieter.
Sollen jetzt nur noch die Interessen von
Vermieterinnen und Vermietern
rücksichtslos in den Vordergrund geschoben werden?
Bleibt das Versprechen der Bundesregierung,
dass man wieder mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
möchte wieder einmal auf der Strecke?
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