NSA – Skandal
Kein Wille zur Lösung erkennbar?
Der britische Labour – Europaparlamentarier Claude Moraes hat in einem 52-seitigen Entwurf für den Untersuchungsausschuss der Europaabgeordneten Informationen zum NSA – Skandal zusammengetragen. Der Berichtsentwurf stellt fest, dass Edward Snowdens Enthüllungen einen noch nie da gewesenen Überwachungsapparat enttarnen konnte. Nicht nur die USA oder Großbritannien, sondern auch Frankreich, Schweden und deutsche Nachrichtendienste haben weitreichende Befugnisse zur Überwachung des Internets.
Da wird sich Angela Merkel – > die durch ihren damaligen Kanzleramtsminister im September 2013 den Spionageskandal für beendet erklären ließ – > wundern. Denn das Ausspähen und Ausforschen ist nun wirklich nicht beendet! Nichts hat „unsere“ Bundeskanzlerin seit Beginn der Aufdeckung in Bewegung gesetzt, um dem Treiben der USA oder von Großbritannien ein Ende zu setzen. Die einzige Ausnahme ist ihr eigenes Telefon – > das angeblich nicht mehr „gezielt“ durch die NSA abgehört wird. Die DEUTSCHEN stehen mehr als 7 Monate nach Beginn des NSA – Skandals genauso schutz- wie sprachlos vor den Enthüllungen von Edward Snowden.
Ist keine praktikable Lösung in Sicht?
NEIN!
Denn Angela Merkel kann auf der Seite der Bürgerrechte und des Datenschutzes keine positive Bilanz aufweisen. Dabei hätte ein einfach Anruf bei
Joachim Gauck
ausgereicht, denn die sogenannte Gauck – Behörde hatte nach der Wende die Original – Akten der Stasi. Daraus ging genau hervor – > welche Personen und Organisationen – > durch die NSA abgehört wurden. Gauck ließ damals die Akten auswerten und hat sie danach an die USA übergeben. Wurde er deshalb zum Bundespräsidenten gewählt?
Quasi als „DANKESCHÖN“ der USA für geleistete Arbeiten?
Bedauerlicherweise wurde die Kopien der Akten für das Parlament in Berlin „geschwärzt“! Entsprechend schlecht dürfte auch Merkels Verhandlungsposition gegenüber Barack Obama ausfallen. Angela Merkels Besuch in Washington spielt also keine Rolle. Genau genommen ist er eine Farce, denn seit der Wende weiß man von der Ausforschung durch die NSA in der BRD. Die Stasi – Aufzeichnung sollen sogar wesentlich besser und detaillierter gewesen sein – > als alle Veröffentlichungen von Snowden. Genau genommen hätte sich schon damals ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem NSA – Skandal befassen müssen.
Hatte der CDUler Kohl
oder der SPDler Schröder kein Interesse daran?
Warum hat der GRÜNE Joschka Fischer den Spionageskandal niemals thematisiert? Wollte man unbequemen Fragen aus dem Weg gehen? Wieso wurde damals kein Druck auf die USA ausgeübt, damit auch US – Truppen unser Land verlassen mussten? Fragen ohne Antworten – > aber mit einem komischen „Geschmäckle“! Wollte der CDUler Kohl den NSA – Skandal für einen echten Friedensvertrag ausnutzen – > und musste deshalb „abgesägt“ werden? Wurden die SPD und die GRÜNEN für ihr Schweigen mit Regierungsämtern belohnt? Ist Angela Merkel in Wirklichkeit kein überwachungspolitisches Unschuldslamm? Haben wir tatsächlich eine Bundeskanzlerin, deren Bundesregierung an einer flächendeckenden, präventiven Überwachungsmaßnahme, der Vorratsdatenspeicherung, festhält, die in dieser Form selbst in den USA nicht existiert.
Wurde Angela Merkel deshalb mehrfach von
den Amerikanern zur mächtigsten Frau der Welt hochgejubelt?
Dies alles fordert Antworten, die ein unabhängiger Untersuchungsausschuss klären müsste! Wurden in den zurückliegenden Jahren das deutsche Volk von den eigenen Politikern den USA ausgeliefert und verraten? Der Brite Moraes liest den Geheimdiensten gehörig die Leviten und damit allen politisch Verantwortlichen. Und Claude Moraes meint keineswegs nur US – Präsident Barack Obama und den britischen Premier David Cameron.
Der Europaparlamentarier Moraes
und sein Untersuchungsausschuss hat gute Arbeit geleistet.
Machen wir für unsere Demokratie etwas NUTZMEHRENDES daraus!
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