Ungarns neuer Staatsfeind Nummer 1
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist ohne jeden Zweifel ein sehr gebildeter Politiker. Viktor Orban studierte in Oxford mit der Hilfe eines großzügigen Stipendiums von George Soros. Soros entging bekanntlich als Kind nur durch Zufall der Verfolgung durch die deutschen Besatzer. In seiner Geburtsstadt Budapest gründete ->
George Soros ->
mit der Central European University -> kurz CEU genannt -> eine akademische Institution -> deren Absolventen sich entschieden für die Werte der Demokratie sowie für die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte einsetzen sollten. Die CEU ist angeblich eine internationale -> der Wahrheitsfindung und Wissenschaftsfreiheit verpflichtete Institution. Sie gilt als eine kosmopolitische Universität. Die CEU sollte ursprünglich eine private -> von Soros durch regelmäßige Zuwendungen finanzierte -> unabhängige Hochschule sein. Die Central European University ist in den USA und in Ungarn akkreditiert. Die Gründung der CEU gehörte zu den vielfältigen und undurchsichtigen Aktivitäten -> die George Soros im Rahmen seiner ->
Open Society Foundation ->
unternommen hat. Damit beabsichtigte Soros -> dass man die Demokratiebewegungen in den Ländern des früheren Ostblocks besser fördern konnte. Die Professoren und Studenten der CEU kamen aus der ganzen Welt. Für Bewerber aus den ehemaligen Sowjetrepubliken war die CEU hoch attraktiv -> denn die dort erworbenen Diplome wurden nicht nur in Ungarn -> sondern auch in den USA anerkannt. Damit eröffnete die CEU gute Beschäftigungschancen für erfolgreiche CEU-Absolventen. Kritiker von George Soros warfen ihm jedoch häufig vor -> dass er unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechte -> systematisch oppositionelle Eliten heranzüchten möchte. Dieses Vorgehen wäre vergleichbar mit dem Agieren von NGOs -> die beispielsweise zur Destabilisierung von unliebsamen Regierungen eingesetzt werden. Belastbar nachweisen konnte man George Soros solche verwerflichen Absichten nicht. Lediglich der Russe Putin machte schon vor einiger Zeit gezielt Jagd auf das fragwürdige Agieren von NGOs in seinem Land. Russland stufte deshalb diverse NGOs als Spionage-Organisationen ein. Nun hat auch der ungarische Premier-Minister Orban bedenken -> dass die von Soros 1991 in Budapest gegründete Central European University gegen den ungarischen Staat agiert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban möchte deshalb die ->
Central European University ->
schließen. Für Viktor Orban ist George Soros vom Freund und Förderer zum Staatsfeind Nummer 1 mutiert. Nach der Ansicht von ungarischen Sicherheitskräften soll Soros auch in Polen die Gewerkschaft Solidarnosc sowie in der Tschechoslowakei die Charta 77 unterstützt haben. Schon längere Zeit misstrauenden ungarische Sicherheitsbehörden den Aktivitäten der CEU. Orban legte dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes über das Betreiben von Privatuniversitäten vor. Dazu gehört die Einführung von Arbeitsbewilligungen für Professoren und Studenten aus Nicht-EU-Ländern. Eine solche Einschränkung gab es bisher nicht. Dadurch hätte beispielsweise die ungarische Regierung die Möglichkeit auf das Personal der CEU Einfluss zu nehmen. Unliebsame Professoren oder Studenten könnte somit von der Soros-Universität ferngehalten werden. Orban könnte -> zumindest in Teilen -> das Personal und die Studenten der Universität kontrollieren. Mit dieser und anderen Bestimmungen hätte die CEU vielleicht noch eine Überlebungschance. Einer zentralen Forderung kann die Soros-Universität nicht nachkommen.
Davon könnte ihre Existenz bedroht werden.
Das neue ungarische Gesetz schreibt vor -> dass eine ausländische Universität -> die ihren Sitz in Ungarn hat -> im Herkunftsland einen eigenen Campus unterhalten muss. Der von George Soros gegründeten CEU droht im Jahr 2021 dadurch sogar höchstwahrscheinlich die Schließung. Denn dies ist bei der auch im Staate New York akkreditierten CEU nicht der Fall. Einen neuen Campus in den USA muss die CEU -> gemäß Gesetzesentwurf -> bis zum 15. Februar 2018 errichten. Würde man den Termin nicht eingehalten -> so darf die CEU für das akademische Jahr 2018 / 19 keine neuen Studenten mehr immatrikulieren. Spätestens im Jahr 2021 müsste die CEU den Lehr-Betrieb vollkommen einstellen. Bildungseinrichtungen sind für jeden souveränen Nationalstaat von ganz besonderer Bedeutung. Auch in Deutschland liegt die Aufsicht über alle Schul-Modelle und Universitäten beim Staat. Einheitliche Lehrpläne sind verbindlich. In Ungarn sieht die Regierung ihre Souveränität gefährdet. Man vermutet -> dass hinter den Fassaden von vielen NGOs -> darunter fallen zum Beispiel auch Transparency International, das ungarische Helsinki-Komitee sowie einige internationale Forschungseinrichtungen -> das Herumwerkeln von fremdländische Agenten steht. Damit sollen laut Orban die nationalen Interessen Ungarns gefährdet sein. Die Professoren und Studenten der CEU -> die ihre Zukunft in Budapest bedroht sehen -> hoffen nun auf die tätige Hilfe der deutschen Regierung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll ein politisches Machtwort sprechen.
Ein unerfüllbarer Wunschtraum!
Denn seitdem die Tsunami-Wellen der Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer über Ungarn hinwegrollten -> reizt die deutsche Bundeskanzlerin -> mit ihren Aktivitäten im Bereich MultiKulti -> den ungarischen Regierungschef zu permanentem Widerspruch. Obwohl Merkel Orban sehr dankbar sein müsste -> denn Ungarn hat gemäß den EU-Richtlinien die EU-Außengrenzen gesichert und die die Flüchtlingsströme nach Österreich und Deutschland ganz erheblich eingeschränkt. Außerdem besteht die große Gefahr -> dass an der ->
Central European University ->
gegen den ungarischen Staat systematisch agiert wurde. Möglicherweise kann die ungarische Regierung dafür sogar eine Menge belastbarer Beweise vorlegen. In Brüssel hält man sich deshalb mit Kritik an Orban und der ungarischen Regierung zurück. Vermutlich kann man in Brüssel das Vorgehen der Ungarn gut einschätzen und kennt sogar die Hintergründe der Aktivitäten an der CEU. Nach dem BREXIT der Briten möchte man einen Ausstieg der Ungarn aus dem im Sterben liegenden EU-Kunstgebilde möglichst noch sehr lange hinauszögern.
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