Dampf ablassen – 29. April 2017

DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil

Leserbriefe von DRSB - Lesern

 

Ihre Leserzuschriften und Leserinformationen können für alle DRSB – Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein.

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Der DRSB e.V. freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, auch wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt sein sollten.

Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu!

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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.

An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.

nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.

 

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Nachricht / anonymisiert

 

 

Die Asymmetrie des deutschen Steuersystems

 

Das deutsche Steuersystem hat durch eine Anhebung der indirekten Steuern, wie zum Beispiel die Umsatzsteuer, und einer Senkung der direkten Steuern, wie zum Beispiel die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer, zu einer Verzerrung der Steuerbelastungen der Bürger geführt und die Schere zwischen Reich und Arm immer größer werden lassen. Während der neoliberalen Politikphase unter SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wurden die so genannten Grenzsteuersätze für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer drastisch reduziert. Die Krönung der neoliberalen Fehlleistungen von Rot – Grün stellt immer noch das

„Heuschreckeneinladungsgesetz“

aus dem Kalenderjahr 2001 dar, wodurch die Veräußerungsgewinne im Betriebsvermögen von Unternehmen aus Beteiligungen an anderen Unternehmen völlig steuerfrei gestellt wurden. Unter der Bezeichnung „Ökosteuer“ wurden die indirekten Steuern „umweltfreundlich“ verschleiert erhöht. Ein vermeintlicher Umweltschutz oder sogar Klimaschutz für die Festsetzung einer „Ökosteuer“ ist an Perversion und Heuchelei kaum noch steigerungsfähig.

 

DIE VERFASSERINNEN

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 Nachricht / anonymisiert

 

Der Westen führt sich selbst an den Abgrund!

 

Nach der Studie der Organisation OXFAM horten die 50 größten amerikanische Konzerne 1,6 Billionen Dollar in Steueroasen. In Europa sollen es bei den Konzernen nach der gleichen Studie mehr als 230 Milliarden Euro sein. Es ist unfassbar, mit welcher Dreistigkeit die Mega – Konzerne das freiheitliche System der Demokratien im Westen ausnutzen und über ihre Lobbyisten machen was sie wollen. Vollmundig betonen unsere Politiker hiergegen vorzugehen. Wer soll DAS noch glauben? Wenn wir nicht aufpassen, führt sich der Westen selbst an den Abgrund und keiner will es bemerkt haben.

 

 

DER VERFASSER

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Nachricht / anonymisiert

 

Rudert die Lügenpresse schon zurück?

 

Fast noch nie haben sich die WELT im Artikel:

„Schönfärberei“

Kritische Passagen im Armutsbericht umformuliert. Oder ZEIT ONLINE im Armutsbericht:

„Zensiert und geschönt“

so kritisch zu einem offiziellen Bericht der Bundesregierung, wie gerade zu dem jetzigen Armutsbericht, geäußert. Wenn man es nicht schwarz auf weiß lesen könnte, müsste man glauben, dass die WELT oder ZEIT ONLINE die Artikel beim DRSB geschrieben hätte. Das wird aber vermutlich nicht der Fall sein. Die Medien haben gemerkt, dass sie nicht mehr überziehen können und den Menschen langsam reinen Wein einschütten müssen, um ihre eigene wirtschaftliche Basis nicht zu verlieren.

 

DIE VERFASSERIN

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Nachricht / anonymisiert

 

Zeit für einen Politikwechsel

 

Die noch nicht im Deutschen Bundestag vertretene Partei AfD ist die einzige Partei, die sich ernsthaft Gedanken für eine zukunftsfeste Altersvorsorge aller Bürger macht. Die AfD will eine gesetzliche Rentenversicherung für alle Bürger einführen, also nicht nur abhängig Beschäftigte sondern auch für Beamte, Selbständige und Berufspolitiker. Vielleicht wird die AfD auch deshalb in der Lügenpresse als „Populisten“ und als „Rechtsradikale“ diffamiert. Alle anderen Parteien, wie SPD, CDU, CSU, FDP, Linke und Bündnis 90 / Die Grünen, sind beim Thema Altersvorsorge Regierung und Opposition in einem. Keiner macht etwas, keiner trägt Verantwortung und einer verlässt sich auf den anderen. Und das geht bereits seit der Einführung des Riesterwahns im Kalenderjahr 2001 über 16 Jahre!

Es ist Zeit für einen Politikwechsel!

 

DIE VERFASSER

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Nachricht / anonymisiert

 

Die Zeit der Angstbeißer

 

Mit der Schlagzeile

„Eine unglaubliche Frechheit“

greift die Süddeutsche Zeitung die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May nach Neuwahlen an. Ist die Angst der Angstbeißer vor einem Untergang des Kunstgebildes EU und eines Zerfalls des Euro schon so groß, dass demokratische Wahlen eine „unglaubliche Frechheit“ sein können? May will in ihrem Land ein klares Votum zur Umsetzung des bereits entschieden BREXIT haben. Die Labor – Opposition hatte zuvor bereits Neuwahlen zugestimmt. Was soll daran eine Frechheit sein? Schicken die atlantischen Netzwerker ihre Söldner zur Stimmungsmache vor? Oder hat die Lügenpresse selbst Angst davor, mit ihren Angst – Kampagnen Opfer des Unmuts der Bürger zu werden?

 

DER VERFASSER

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Nachricht / anonymisiert

 

Wird unsere Demokratie durch Mega – Konzerne dominiert?

 

Als der neue US – Präsident Donald Trump davon sprach, dass er gedenkt gegen das Establishment in Washington vorzugehen, war uns gar nicht klar, was er damit gemeint hatte. Liest man gezielt die DRSB – Artikel über das atlantische Netzwerk, die Steueroasen der Mega – Konzerne und die Cum – ex – Steuerunterschlagungen der Banken wird uns schlagartig klar, was sich in Wahrheit in unserer Demokratie abspielt. Jeder der sich kritisch dazu äußert, läuft ja Gefahr ins Visier der Mächtigen im Hintergrund zu geraten. Die Nervosität und die Angst der Politiker vor dem normalen Volk auf der Straße steigen ständig und die Heerscharen von Personenschützer für Politiker und Manager wird immer größer. Die Politiker wagen ja schon nicht mehr, sich unter das Volk zu mischen. Das kann nicht an der Gefahr durch Terrorismus liegen. Die Politiker haben zusehends Angst vor dem eigenen Volk.

 

DER VERFASSER

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Nachricht / anonymisiert

 

 

Wurde das Geschäft „Cum – Ex“ still und heimlich geduldet?

 

Aufgrund einer vermeintlichen

„Gesetzeslücke“

konnten Banken in Deutschland jahrelang lustig das Geschäft mit

„Cum-Ex“

betreiben. Bis zu 100 Mal in Folge wurden mit Leerverkäufen von Aktien von börsennotierten Konzernen um den Gewinnausschüttungstermin die Vergütungsansprüche der abgeführten Kapitalertragsteuer auch 100 Mal abkassiert. Bei einem einfachen Abgleich der abgeführten Kapitalertragsteuern aller börsennotierten Kapitalgesellschaften mit den anschließend wieder ausgezahlten Kapitalertragssteuern hätten im Bundesfinanzministerium die Alarmlampen schrill aufleuchten müssen. Es stellt sich somit die Frage: Wurde das Geschäft „Cum-Ex“ still und heimlich geduldet, um auf Kosten der Steuerzahler die Banken zu sanieren, damit offizielle staatliche Hilfen für marode Banken vermieden werden konnten? Durften Banken ihre Verluste für toxische Wertpapiere über das

„Bad-Bank-Modell“ versteckt „parken“

und anschließend über „Cum-Ex“ langsam sanieren? Der gigantische Geldtransfer bei den Banken mit den Leerverkäufen und den anschließenden Vergütungen der Kapitalertragsteuer hätte sich bei einer einmaligen Auszahlung der Kapitalertragsteuer erfolgsneutral auf der Vermögensebene abgespielt. Die 100-fache Auszahlung der Kapitalertragsteuer musste also zu außerordentlichen Erträgen führen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften testieren den Banken, dass der Jahresabschluss Gesetz und Satzung entspricht. Wie haben sich die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu den außerordentlichen Erträgen verhalten? Der ehemalige Chef der Hypo Real Estate, Georg Funke, sagte vor Gericht aus, dass die HRE von außen zerstört wurde und nennt hierbei die Namen Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister der SPD, und Josef Ackermann, ehemaliger Chef der Deutschen Bank. Die HRE wurde mit staatlichen Mitteln saniert, nachdem Funke von jetzt auf gleich entlassen wurde. Muss Funke jetzt als alleiniger Sündenbock für die Nachwehen der US-Finanzkrise vor Gericht den Kopf hinhalten? Auch wird abschließend noch die Frage zu klären sein, warum Steinbrück nach seinem Ausscheiden aus der Politik einen Beratervertrag bei einer Bank erhielt.

 

DER VERFASSER

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