Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
Ihre Leserzuschriften und Leserinformationen können für alle DRSB – Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein.
Bitte schreiben Sie uns Ihre Kommentare
als Brief, Telefax oder E – Mail.
Der DRSB e.V. freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, auch wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt sein sollten.
Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu!
Wünsche nach Anonymität werden durch den DRSB e.V. respektiert und gewahrt.
Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
================================================
Email / offen
Das unbekannte DDR Leben der Kanzlerin
Stand sie dem System näher als bisher bekannt? Als meine Augen diesen „Aufreißer“ auf dem Titel des springerschen Weltverblödungsorgans erfassten, da musste mein Gehirn erst einmal drei Eckensprünge machen, bis es bereit war, diese plumpe Dreistigkeit von Leserverarsche überhaupt in sich aufzunehmen.
Mein erster Gedanke war getragen von der Empörung über die Frage, für wie dumm die Strippenzieher im Hintergrund des medialen Weltkonzerns die Masse der deutschen Bevölkerung eigentlich halten – der zweite Gedanke ließ meine Empörung dann aber vor der Erkenntnis schrumpfen, dass die Masse der Bevölkerung eben genauso dumm ist, wie es von den springerschen Medien dargestellt wird. Es ist also nur eine Präsentation dessen, was ist. Aber trotzdem ist es eine Verarsche, das Werk der beiden Hochhausprotagonisten in Springer’ schen – in Weltkapitals Diensten.
Das „Machwerk“ der Schreiber ist sozusagen ein gewaltiges Scheinknallen, um die tumbe Masse von den eigentlichen Krachern im Hintergrund abzulenken. Das des Kommunistenpastors Kasners Tochter eine Identifikation der Ideen der SED bzw. ihrer Unterorganisation FdJ war, das kann man doch getrost als eine über jeden Zweifel erhabene Tatsache betrachten. Wer so dicht an die Mutter der Partei, an Margot Honecker geschmiegt, die Karriereleiter in Mielkes Blut- und Folterstaat bis zur Spitze hinauf erklommen hat, der kann nicht unbefleckt sein und daherkommen wie die Unschuld vom Lande.
Mag die Weste auch –zigmal von den Protagonisten im Hintergrund weiß übertüncht worden sein, der Dreck im Gewebe bleibt für alle Zeit. Das ist aber ja eine, von den Wissenden längst registrierte und auch wohl akzeptierte, Tatsache und reißt in unserem Lande keinen denkenden Bürger mehr vom Stuhl. Es reißt die Menschen ebenso wenig vom Hocker, wie der läppische Versuch des Gabrielisten, den Wählern im Bunde das ausgekaute Gummi von generellem Tempolimit auf bundesdeutschen Jedermannsrollbahnen wieder zwischen die Kauwerkzeuge zu schieben – auch wenn die Steins, die Meiers und die Brücks darauf anspringen wie der Bock auf die Ziege. Auch alles nur Mache, um die reale Entwicklung im europäischen Tollhaus zu kaschieren.
Es drängt sich dem flüchtigen Beobachter der deutschen Politszene verstärkt der Eindruck gebündelter Schwachsinnigkeit auf. DAS täuscht – oder es soll darüber hinwegtäuschen, dass unser Deutschland gar nicht unser Deutschland mehr ist, und sich längst schon oder immer noch in den Händen skrupelloser machtgieriger Weltbestimmer befindet. Der für mein Gefühl hin und wieder ein wenig überstrapazierte Begriff der „Atlantischen Netzwerker“ – HIER passt er wie die berühmte Faust aufs Auge – oder im Bauarbeiterjargon und vielleicht passender ausgedrückt, wie der berüchtigte „Arsch auf Eimer“, denn unzählige Hinterteile von bundesdeutschen großmauligen Politbestimmern aller Farben und Richtungen hocken schon mit ihren Gesäßen auf den nordatlantischen Schmutzkübeln.
Ich bin sehr gespannt darauf, wie laut das Scheingetöse unserer Politbarden nach den unmissverständlichen Äußerungen in der Thronrede der britischen Königin, Europa und die Zuwanderung nach Britannien betreffend, ausfallen wird, um das Krachen dieser Londoner Splitterbombe zu übertönen. Nach dem Hinweis auf die Streichung von Wohngeld und die Kürzung von Sozialleistungen für bestimmte Zuwanderer aus anderen Ländern und Regionen der Europäischen Union sagte die Königin wörtlich:
„Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen.
EWALD EDEN
================================================
Email / anonymisiert
Die Grenzen einer Zulagenförderung
Das deutsche Einkommensteuerrecht ist seit Einführung der sozialen Marktwirtschaft davon geprägt, dass das individuelle Einkommen mit dem persönlichen Steuersatz belegt wird. Der progressive Steuersatz liegt je nach Einkommen zwischen 14 % und 42 %. Einnahmen und abzugsfähige Aufwendungen werden jeweils mit dem persönlichen Steuersatz be – und entlastet.
Mit dem Systemwechsel einer persönlichen Steuerentlastung zu einer Zulagenförderung von wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen wurde das Prinzip der individuellen Leistungsfähigkeit aufgegeben.
Die Grundzulage der Riesterrente beträgt 154,00 Euro, unabhängig, ob für einen so genannter Mini – Riester – Vertrag jährlich 60,00 Euro Eigenbeitrag oder maximal jährlich 2.100,00 Euro eingezahlt werden. Die Auszahlung der Zulage erfolgt Indirekt über die Zentralstelle an die Versicherung, bei der der Bürger seinen Vertrag abgeschlossen hat.
Bei der Eigenheimzulage erfolgte ehemals eine direkte Zulagenförderung von zuletzt maximal 1.250,00 Zulage jährlich für 8 Jahre, wenn die Investitionskosten für eine eigen genutzte Immobilie mindestens 125.000,00 Euro betrugen [ Zulage 1 % ].
Bei unveränderten Verhältnissen wurde die Eigenheimzulage 8 Jahre an die Bürger direkt ausgezahlt.
Die Modelle der Zulagenförderung der privaten Altersvorsorge und der privaten Eigennutzung privater Immobilien entspringen dem gleichen Gedankengut einer unpersönlichen Förderung und einer persönlichen Einschränkung der Förderung:
1. Einschränkung des Anspruchs
„Riestern“ können nur Bürger, die ihren Beruf als Arbeitnehmer ausüben
[ Berufsfalle ]. Nach einem Berufsstandswechsel entfällt die Förderung. Die Förderung muss vom Berufsstand entkoppelt werden. Anspruch auf Eigenheimzulage bestand für Einkommen bis 40.900,00 Euro jährlich [ Einkommensfalle mit Fallbeileffekt ]. Bei einer Einkommensüberschreitung von nur 1,00 Euro im Antragsjahr entfiel die Eigenheimzulage für 8 Jahre von insgesamt 10.000,00 Euro.
2. Undifferenzierter Pauschalansatz der Zulagen
Unabhängig von den persönlichen Aufwendungen bleiben die Zulagen in der Regel immer gleich. Es besteht keinerlei Motivation zu einem MEHR an Altersvorsorge oder MEHR an ordnungsgemäßer Abrechnung von Baukosten.
3. Sozial ungerechte starre Festlegung
Die starren und einschränkenden Begünstigungsregeln werden nicht als sozial gerecht empfunden und sind verfassungsrechtlich grenzwertig.
4. Fehlentwicklung sozialpolitischer Zielsetzungen
Die starren und einschränkenden Begünstigungsregeln verhindern eine Anpassung an sozialpolitisch sinnvolle Zielsetzungen und führen zu einer Fehlentwicklung des gesamten Sozialsystems.
5. Fehlentwicklung volkswirtschaftlicher Zielsetzungen
Die starren und einschränkenden Begünstigungsregeln verhindern eine Anpassung an eine angestrebte volkswirtschaftliche Gesamtentwicklung und führen zwangsläufig zu dessen Fehlentwicklung.
6. Entfall sinnvoller sozial – und wirtschaftspolitischer Steuerungsmechanismen
Durch die starren und einschränkenden Begünstigungsregeln fehlen sinnvolle sozial- und wirtschaftspolitische Steuerungsmechanismen.
7. Entfall von Anreizen zur Steigerung der persönlichen Leistungsfähigkeit
Die starren und einschränkenden Förderwege der Riesterrente schaffen keine Anreize zur Steigerung der persönlichen Leistungsfähigkeit und der Bereitschaft mehr für die Altersvorsorge zu leisten.
8. Entfall der Möglichkeit Versorgungslücken zu schließen
Wegen der starren und einschränkenden Begünstigungsregeln bestehen individuell keine sinnvollen Möglichkeiten, bestehende Lücken in der Altersvorsorge zu schließen. Das Riester – Modell enthält nur MUSS – Bestimmungen und keine KANN – Regelungen. Freundlich formuliert enthält das Riester – Modell wenige konstruktive und viele destruktive Elemente.
9. Fazit:
Es wird höchste Zeit, dass sich etwas ändert! Die Eigenheimzulage wurde mit der Begründung einer unberechtigten Subvention ersatzlos gestrichen. Für eine Renovierung des Riester- Modells sollte man ebenfalls schnellstens eine Begründung einfallen lassen, bevor die Bürger das Vertrauen in Staat, Politik und Sozialsysteme gänzlich verlieren.
DIE VERFASSER
================================================