Dampf ablassen – 12. Juni 2021

DAMPF ABLASSEN

Das demokratisch soziale Ventil

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Nachricht / anonymisiert

Der Renten-Schock

 

 

Wie aus dem Nichts fordert der Arbeitsminister Hubertus Heil [ SPD ] am 09. Juni 2021 mit den Worten

„Je mehr einzahlen, desto besser“

die Aufnahme der Selbständigen in das gesetzliche Rentensystem. Seit der Gründung des DRSB im Kalenderjahr 1988 mit der Forderung

„ALLE von ALLEM für ALLE“

für die Aufnahme von Selbständigen, Beamten und Berufspolitikern in das gesetzliche Rentensystem redeten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker immer nur mit

„man könnte…“, „man sollte…“

und „man müsste…“

um den heißen Brei herum. Die aktuelle Forderung nach der Rente mit 68 hat in Berlin einen Schock ausgelöst. Während die rote / grüne Bundesregierung – in der Zeit von 1998 bis 2005 – durch die AGENDA 2010 das deutsche Rentensystem im Reform-Eifer mit der Abrissbirne beackerte, schnarcht der

Deutsche Bundestag

seit der Regierungsübernahme von Angela Merkel 16 Jahre vor sich hin. Mit den Worten der Bundeskanzlerin

„Wir sind auf dem richtigen Weg“

hatten sich die Parlamentarier im ständigen Schlafwandel darauf verlassen, dass sich alles von selbst regelt.

Aber es kam nichts!

Es kam nur noch schlimmer!

Das deutsche Rentensystem muss auf gesunde Füße gestellt werden. Leider hatte Merkel in der Anfangsphase ihrer Kanzlerschaft die Gründung einer konzertierten Aktion auf Vorschlag des DRSB sabotiert. Die große Koalition hat unabhängig von der Finanzierung der laufenden Rentenzahlungen 4 Großbaustellen in der Konstruktion des deutschen Rentensystems, auf die es noch nicht einmal ansatzweise in Berlin eine Lösung gibt:

1.

Riester-Rente

2.

Rürup-Rente

3.

Rentenbesteuerung

4.

Erweiterung gesetzliche Rentensystem

auf Selbständige, Beamte und Berufspolitiker

Die Antworten der verantwortlichen Politiker sind zur Verschleierung der ungelösten Großbaustellen seit Jahrzehnten immer die gleichen:

1.

Erhöhung Rentenbeitrag

2.

Erhöhung staatlicher Steuerzuschuss

3.

Verlängerung Arbeitszeit

4.

Kürzung der gesetzlichen Rente

durch Riester-Faktor und Nachhaltigkeits-Faktor

Die Riester-Rente und die Rürup-Rente drohen zu kollabieren. Die Einführung der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente im Kalenderjahr 2005 hat sich zum Mega-Gau entwickelt. Die Belastungen der Gemeinden aus der Grundsicherung sind nicht mehr tragbar. Das links-grüne Modell des bedingungslosen Grundeinkommens wird zu einem nicht finanzierbaren Schlaraffenland-Modell mutieren, das in Finnland scheiterte und eingestellt wurde. Dass der SPDler Olaf Scholz nach der Einführung der

AGENDA 2010

das Wort „sozial“ noch in den Mund nimmt, ist eine bodenlose Unverfrorenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Anja Piel,

DGB-Vorstandsmitglied, sagt dazu, dass der Wissenschaftliche Beirat mit der Rente mit 68 die

Renten drastisch kürzen“,

denSozialstaat abbauen

und die

Altersabsicherung privatisieren

wolle. Aber genau DAS hatte der Gewerkschafter

Walter Riester

bereits im Kalenderjahr 2001 mit der Einführung der AGENDA 2010 vollzogen. Der Renten-Schock ist nicht der in den Medien beschriebene Finanzierungs-Schock der Rente ab dem Kalenderjahr 2025. Der Rentenschock ist die Summe der ungeregelten Großbaustellen im deutschen Rentensystem.

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DIE VERFASSERIN

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Nachricht / anonymisiert

Ändern um des Änderns wegen!

 

 

Die Frequenz an vermeintlich notwendige Reformen überschlägt sich seit dem ersten Regierungsversuch von Rot / Grün. Der vermeintliche Reform-Stau hatte zu dem damaligen Wahlsieg von Rot / Grün im Kalenderjahr 1998 geführt.

Die Bürgerinnen und Bürger

kommen seitdem nicht mehr zur Ruhe.

Eigentlich liegt in der Ruhe die Kraft. Aber auch die unter Merkel geführte Regierung macht mit Reform-Eifer an der gleichen Stelle wie Rot / Grün weiter. Das Heuschrecken-Einladungs-Gesetz aus dem Kalenderjahr 2001 sollte mit dem Gesetz zur Mietpreis-Bremse aus dem Kalenderjahr 2015 entkräftet werden.

Genau das Gegenteil war der Fall!

Der Wohnungs-Notstand und die Mietpreis-Explosionen nahm mit dem Gesetz zur Mietpreis-Bremse erst so richtig Fahrt auf. Auf immer mehr Neben-Kriegsschau-Plätzen finden Veränderungen statt.

An die Haupt-Kriegsschau-Plätze

traut sich keine deutsche Partei mehr heran.

Sinnvolle und nutzmehrende Politik für die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger kennen deutsche Politikerinnen und Politiker offensichtlich schon seit 1998 nicht mehr!

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DER VERFASSER

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Nachricht / anonymisiert

Die SPD kämpft demnächst mit der 5%-Hürde

 

 

Mit 8,4% der Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt hat die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Im Kalenderjahr 1998 bekam die SPD in Sachsen-Anhalt satte

39,4% der Stimmen,

im Kalenderjahr 2002 waren es noch magere 20,0%, im Kalenderjahr 2006 erholte sich die SPD und bekam 21,4%, im Kalenderjahr 2011 waren es 21,5% und im Kalenderjahr 2016 nur noch miserable 10,6%.

Diese Entwicklung hat einen Namen!

Der Name ist AGENDA 2010!

Die einzig verbliebene sozialdemokratische Partei in die LINKE. Mit dem Bestreben um eine Regierungsbeteiligung an Grün-Rot-Rot kritisiert die LINKE allerdings die

AGENDA 2010

nur halbherzig. Dieses pharisäerhafte Verhalten nehmen die Wählerinnen und Wähler der LINKS-PARTEI krumm. Mit dem Riester-Wahn, dem Hartz-4-Desaster, der Renten-Besteuerung und der Privatisierung des Wohnungs-Sektors durch Heuschrecken hat sich die SPD unter der damaligen Führung des GENOSSEN der BOSSE

Gerhard Schröder

ihr eigenes Grab geschaufelt. Aus der ehemaligen sozialdemokratischen Partei ist eine menschenverachtende neoliberale Duckmäuser- und Arschkriecher-Partei geworden. Mit einem SPD-Parteivorstand, der links blinkt – und einem SPD-Kanzlerkandidaten, der rechts abbiegt, kämpft die SPD demnächst mit der 5%-Hürde.

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DIE VERFASSERINNEN

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Nachricht / anonymisiert

Jubel über Mindeststeuer bei Tech-Giganten ist reine Vernebelungstaktik

 

 

SPD-Genosse Olaf Scholz kommt aus dem Schwärmen über die von ihm angestoßene Reform der globalen Mindest-Besteuerung von 15% nicht heraus. Scholz spricht von

Steuer-Revolution

und epochaler Steuer-Reform. Aus dem geplanten Austrocknen der

Steuer-Oasen

wird mit der Einführung einer Mindest-Besteuerung eine Duldung der

Steuer-Oasen!

Während Unternehmen weltweit mit korrekter Buchhaltung und Bilanzierung die erwirtschafteten Gewinne richtig ausweisen, lassen international agierende Tech-Giganten den Gewinn dort anfallen, wo man keine Steuern bezahlen muss. In Deutschland sind 40% Steuern [ 15% Körperschaft-Steuer und 25% Gewerbe-Steuer ] zu zahlen.

Die internationalen Tech-Giganten

sollen nun mit 15% Steuern davonkommen?

Aktuellen lassen die Tech-Giganten ihre sprudelnden Gewinne gänzlich in Steuer-Oasen anfallen. Mit dem vorgestellten Koeffizient-Prinzip des DRSB könnte man weltweit jeden Tech-Giganten mit den einfachsten Mitteln und Methoden zum Steuerzahlen zwingen. Aber genau

DAS

wollen die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker nicht. Mit dem oberfaulen

„Kompromiss von 15%“

können die internationalen Tech-Giganten in Zukunft gut leben.

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DIE VERFASSER

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