DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Rohrkrepierer:
Die Asymmetrie der Rentenbesteuerung
Wie auch immer die Politik im Anschluss an die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur so genannten nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente reagieren wird, die erhöhten Vorsorgeaufwendungen in den Einkommensteuerbescheiden ab dem Kalenderjahr 2005 bleiben davon zunächst unberührt und können nicht zurückgenommen werden. Betroffen von der Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist zunächst ausschließlich die zukünftige Generation der Rentenbezieher. Die im Kalenderjahr 2005 eingeführte Rentenbesteuerung ist für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zum Rohrkrepierer geworden. Die Steuerentlastungen aus den ratierlich erhöhten Vorsorgeaufwendungen sind erheblich. Diese Entlastungen waren nicht Gegenstand des Verfahrens beim Bundesfinanzhof. Das Alterseinkünftegesetz ist völlig gedrechselt. Das bekommt man mit einer Gegen-Verdrechselung auch nicht wieder hin. Der Bundesfinanzhof hat der bestehenden Berechnungsmethode unter der vom DRSB im Kalenderjahr 2005 so bezeichneten
„rürupschen Herunterdrechselmaschinerie“
eine klare Absage erteilt. Wie das Bundesfinanzministerium die jetzigen Auflagen des Bundesfinanzhofs für eine Neugestaltung und verfassungskonforme Besteuerung umsetzen wird, ist völlig offen. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker sind nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes mit einem blauen Auge davon gekommen. Auf jeden Fall ist die
„rürupsche Betonreform“
mit den asymmetrischen Regelungen gescheitert.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
„Es sind bewegte Zeiten“
Mit diesen Worten bewirbt sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit. Die von ihm bewegten Zeiten fanden ihren Ursprung in den unsäglichen
AGENDA-Reformen.
Als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder und selbst ernannter Architekt der Agenda 2010 hat Steinmeier maßgeblich die bewegten Zeiten mitgeprägt. Der Riester-Skandal, der Skandal um die nachgelagerte Besteuerung der Rente und auch die Einführung des Euro gehen auf das Konto des ersten rot / grünen Regierungsversuchs unter der tatkräftigen Hilfe von Steinmeier. Im Frühjahr 2022 wird die Bundesversammlung über das neue Staatsoberhaupt entscheiden. Steinmeier hat noch genug Zeit zu überlegen, ob er tatsächlich eine zweite Amtszeit anstreben sollte.
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DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Mit der heißen Nadel gestrickt!
Die Hyperaktivitäten der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker mit der Ein-Themen-Politik CORONA machen nachdenklich. Die Aktionen überschlagen sich. Von der Bundeskanzlerin wurde CORONA zum schlimmsten Ereignis seit dem 2. Weltkrieg hochstilisiert. Wer die treibenden Kräfte im Hintergrund sind, ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erkennbar. Die Einhaltung des Nürnberger Kodex ist nicht erkennbar. Die Spätfolgen der Impfungen und die möglichen Veränderungen der menschlichen DNA sind noch völlig unerforscht und ungeklärt. Trotzdem muss alles schnell und sofort geschehen. Kinder sind eigentlich nicht sonderlich für Grippe-Infekte gefährdet. Nur noch die älteren Bürgerinnen aus der BRD erinnern sich an die Folgen des Contergan-Skandals, der in den Jahren 1961 und 1962 aufgedeckt wurde. Auch die DDR interessierte sich damals für die Herstellung des Mittels Contergan.
Glücklicherweise wurde
in der DDR das Mittel nicht freigegeben!
Es ist völlig unverständlich, warum die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker ohne Not bei Kindern ein dermaßen hohes Gesundheitsrisiko eingehen. Es scheint so als ob Provisionen und Profit ein wichtigeres Gut seien als die Gewährleistung der Gesundheit der Kinder. Womöglich spielen wirtschaftliche Interessen eine Rolle, um die flächendeckenden millionenfachen Impfungen gegen CORONA durchzuprügeln. Die Corona-Verordnungen sind alle mit der heißen Nadel gestrickt.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Hexenwerk des eiskalten Neoliberalismus:
Störung der Altersruhe!
Zwischen den Kalenderjahren 1957 bis 2005 waren die gesetzliche Rente mit dem so genannten Ertragsanteil und die Auszahlungen der Kapitallebens-Versicherungen mit dem Steuerprivileg faktisch steuerfrei. In dieser Zeit waren die steuerlichen Begünstigungen für Vorsorgeaufwendungen ein Spielball unterschiedlicher Ausrichtungen von „gerechter“ Sozialpolitik. Die gesetzliche Renten war mit dem rechnerischen Zinsanteil von 24% steuerpflichtig und mit dem Tilgungsanteil von 76% steuerfrei. Ohne andere positive Einkünfte, wie zum Beispiel aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung, trat für die Rentenbezieher bis zum Kalenderjahr 2005 im Renteneintrittsalter fiskalisch Altersruhe ein. Vom Finanzamt erhielten Rentenbezieher damals offiziell die Mitteilung, dass sie keine Steuererklärung mehr einreichen brauchen, wenn neben der Rente keine weiteren Einkünfte vorliegen. Die Entstehungsgeschichte der hoch gelobten Jahrhundertreform AGENDA 2010 ist unter heutigen Erkenntnissen ein
Hexenwerk des eiskalten Neoliberalismus.
So „modern“ wie nach den Worten von Claudia Roth [ Bündnis 90 / Die Grünen ] die nachgelagerte Besteuerung der Rente auch immer gewesen sein soll, die modernen Gerechtigkeits-Fanatiker finden aus dem angerichteten Desaster keinen Ausweg mehr. Nüchtern betrachtet ist die Steuererhebung immer noch die Fortsetzung der Wegelagerei aus dem Mittelalter. Bis zur Übernahme der Regierungsverantwortung von SPD und GRÜNEN im Kalenderjahr 1998 war das Wort REFORM positiv belegt. In der heutigen Zeit gleicht die Ankündigung einer
„Reform“
einer Bedrohung aller Bürgerinnen und Bürger.
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DIE VERFASSER
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