DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Economy first
Der CSU-Chef und Ministerpräsident im Bundesland Bayern
MARKUS SÖDER
rief deshalb ein neues Leitmotto
> Economy first <
für den Freistaat Bayern aus! Denn in Berlin soll unter bestimmten Umständen Privat-Eigentum rigoros enteignet werden können.
In Freistaat Bayern bewertet es
MARKUS SÖDER
als eine Schnapsidee von CDU und SPD!
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Nur noch unsinnige und teure Ankündigungen?
Der CSU-Chef
Markus Söder
möchte mit dem Bundesrat die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland verbieten lassen.
Solche Pläne, wie es sie in Berlin gibt
seien eine Schnapsidee!
Das ist nach der Meinung von CSU-Chef
Markus Söder
der Tod des privaten Wohnungsbaus und wäre der reine Sozialismus. Der bayerische Ministerpräsident sagte in seiner Regierungserklärung im Landtag in München unmissverständlich!
Das lehnen wir ab und werden deswegen
über den Bundesrat eine Initiative starten,
die solche Enteignungen verbietet!
Denn im März 2026 hatten CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus ein sogenanntes Vergesellschaftungs-Rahmengesetz beschlossen! Dieses Gesetz soll erst nach einer verfassungsrechtlichen Überprüfung in Kraft treten!
Das Gesetz legt fest, dass Grund und
Boden, Naturschätze und Produktionsmittel unter
bestimmten Bedingungen in Gemeineigentum
überführt werden können!
Grundlage dafür soll sein, dass die Enteignung dem Gemeinwohl dient und ein allgemeines Versorgungs-Interesse der deutschen Bevölkerung an Gütern und Dienstleistungen sicherstellen kann.
Jedoch Vergesellschaftungen
müssen in der
Bundesrepublik Deutschland
verhältnismäßig sein und sind nur gegen
eine angemessene Entschädigung zulässig!
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DIE VERFASSERINNEN
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