Gastbeitrag
ANONYMISIERT
In die Bresche gesprungen?
Die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
begann im Kalenderjahr 2002 mit einem Paukenschlag. Am 06. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil 2 BvL 17/99 -> dass die ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig ist. Womöglich nahm die Zersetzung der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> nach der Bundestagswahl 1998 mit der Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
auf der Grundlage der Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht ihren Anfang. Vermutlich hat das Bundesverfassungsgericht dabei geholfen -> die Lücke für die Einführung der nachgelagerten Rentenbesteuerung im Auftrag der Legislative zu schließen. In Folge des Urteils vom Bundesverfassungsgericht wurde über die so bezeichnete Rürup-Renten-Kommission ab dem Kalenderjahr 2005 mit dem Alterseinkünftegesetz die so bezeichnete nachgelagerte Rentenbesteuerung eingeführt.
Nach 20 Jahren gibt es bei der
nachgelagerten Rentenbesteuerung kein
VOR und kein ZURÜCK mehr!
Mit dem Altersvermögensgesetz aus dem Kalenderjahr 2002 zur Riester-Rente und mit dem Alterseinkünftegesetz aus dem Kalenderjahr 2005 zur Rürup-Rente gibt es zwei Besteuerungsarten für Renten.
Die Riester-Rente ist voll zu versteuern!
Die Rürup-Rente und die gesetzliche Rente sind mit dem Alterseinkünftegesetz mit einer Übergangsregelung von 35 Jahren nachgelagert zu versteuern. Die nachgelagerte Besteuerung endete planmäßig bei Renteneintritt im Kalenderjahr 2040. Der Übergang zur vollen Besteuerung wäre im Kalenderjahr 2040 abgeschlossen gewesen. Die Quadratur des Kreises der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
nahm im Kalenderjahr 2002 Gestalt an. Nach verschiedenen Medienberichten haftet der Entscheidung vom 06. März 2002 des Bundesverfassungsgerichts der Makel einer möglichen Instrumentalisierung an. Denn nach den Worten des SPD-Genossen und damaligen Bundesfinanzminister ->
Hans Eichel ->
diente die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente zur Gegenfinanzierung der Riester-Zulagen!
Die Demokratie basiert auf der Gewaltenteilung zwischen
Legislative, Judikative und Exekutive!
In einer Autokratie sind Legislative, Judikative und Exekutive miteinander in einem Netzwerk verwoben. Seit der Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
entsteht der Eindruck -> als würden ->
Legislative, Judikative und Exekutive ->
auf Anweisung gegenseitig in die Bresche springen. Die Aussage ->
vor Gericht und auf hoher See
ist man in Gottes Hand ->
ist eine alte Juristenweisheit -> die die Hilflosigkeit in diesen Situationen betont.
Eine politisch gesteuerte Verwässerung
der Gewaltenteilung kommt einer
Zersetzung gleich!
Bei der Wiedervereinigung im Kalenderjahr 1990 hatten die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern kaum Berufs- und Lebenserfahrungen im Umgang mit den politischen und wirtschaftlichen Systemen der sozialen Marktwirtschaft und des Kapitalismus. Umgekehrt hatten die Bürgerinnen und Bürger aus den alten Bundesländern ebenfalls kaum Berufs- und Lebenserfahrungen im Umgang mit den politischen und wirtschaftlichen Systemen der Planwirtschaft und des Kommunismus. Die Wiedervereinigung basierte im Wesentlichen auf der Grundlage des westlichen Systems als gemeinsamen Start für die alten und neuen Bundesländer. Die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft mit der stabilen ->
D-Mark ->
erlebten die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern nur für eine relativ kurze Zeit. Eine politische Zersetzung war in den alten Bundesländern während des deutschen Wirtschaftswunders unter der sozialen Marktwirtschaft nicht vorstellbar. Mit den Sonderabschreibungen aus dem Fördergebietsgesetz zu Beginn der Wiedervereinigung wollte der verstorbene CDU-Politiker und damalige Bundeskanzler ->
Helmut Kohl ->
in den neuen Bundesländern nach seinen Worten -> blühende Landschaften -> entstehen lassen. Der SPD-Genosse ->
Gerhard Schröder ->
bezeichnet sich nach diversen Medienberichten selbst als ->
konsequenten Marxisten!
Die politischen Akteurinnen und Akteure der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA-POLITIK ->
aus den alten und den neuen Bundesländern hatten sich deutlich von der konservativen Ausrichtung der vorherigen Regierungsparteien der alten Bundesländer abgewandt. In Wikipedia wird über das Agieren des SPD-Genossen Schröder aus der Zeit vor der Wiedervereinigung ausgeführt ->
Zitate auszugsweise ANFANG:
Wie auch andere führende SPD-Politiker nahm Schröder bis 1989 zur deutschen Wiedervereinigung ausdrücklich eine distanzierte bis ablehnende Haltung ein. Am 12. Juni 1989 zitierte die Bild-Zeitung aus einer Plenarsitzung des niedersächsischen Landtages mit folgenden Worten: „Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht. Und es gibt wichtigere Fragen der deutschen Politik in Europa.“ In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung äußerte er am 27. September 1989, eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik sei „reaktionär und hochgradig gefährlich.“
Zitate auszugsweise ENDE.
Zu den ersten Maßnahmen ab 1998 der rot-grünen Bundesregierung unter dem SPD-Genossen Schröder gehörte unter anderem die Abschaffung des Fördergebietsgesetzes vom dem CDU-Politiker Helmut Kohl. In der ersten und gleichzeitig letzten demokratisch gewählten Regierung der DDR übte die spätere CDU-Politikerin und 4-fache Bundeskanzlerin ->
Angela Merkel ->
das Amt der stellvertretenden Regierungssprecherin aus. Nach eigenen Angaben und nach Angaben von Zeitzeugen soll ->
Angela Merkel ->
entsprechend den Medienberichten zuvor als Kulturreferentin in einer FDJ-Gruppe für ->
Agitation und Propaganda ->
zuständig gewesen sein. Mit der Weitergabe des Staffelstabes der Macht im Kalenderjahr 2005 von ROT-GRÜN an die Ära Merkel fanden keine Veränderungen in den Ausrichtung zu der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
statt. Im Kalenderjahr 2007 erfolgte die Einführung der Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten im Internet für den deutschen Mittelstand über den zuvor privatisierten Bundesanzeiger. Die Folgen aus diesem Angriff auf das deutsche Wirtschaftsmodell ->
Made in Germany ->
traten zeitversetzt ein. Die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten des Mittelstandes im Internet wurde durch das äußerst brutale und rücksichtslose Zwangsgeldverfahren des Bundesamts der Justiz in Bonn begleitet und durchgesetzt. Seit nunmehr 18 Jahren wird durch das Instrument der Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten der Wirtschaftsstandort Deutschland gezielt geschwächt und der Widerstand bei den Bürgerinnen und Bürgern -> Schritt für Schritt -> gebrochen. Die Zersetzung der Sozialsysteme setzte sich mit der Zersetzung des Mittelstandes unter den Augen der Mittelstandsvereinigung der CDU fort. In Wikipedia wird zum Agieren des SPD-Genossen ->
Olaf Scholz ->
aus seinen früheren Zeit als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender von 1982 bis 1988 ausgeführt ->
Zitate auszugsweise ANFANG:
In dieser Zeit unterstützte er den Freudenberger Kreis [ den marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen ] sowie die Zeitschrift spw und warb für die ->
Überwindung der kapitalistischen Ökonomie!
Der SPD-Genosse Scholz kritisiert darin die aggressiv-imperialistische NATO -> die Bundesrepublik als ->
europäische Hochburg des Großkapitals ->
sowie die sozialliberale Koalition -> die den ->
nackten Machterhalt über jede Form
der inhaltlichen Auseinandersetzung ->
stelle. Stasi-Unterlagen belegen -> dass der SPD-Genosse Scholz als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender enge Beziehungen zu DDR-Funktionären unterhielt.
Zitate auszugsweise ENDE.
Wie ein Geschwür hat sich nach der Ära Kohl bei den Bürgerinnen und Bürgern -> für die Selbstverantwortung im Sinne der sozialen Marktwirtschaft im Mittelpunkt steht -> das Gefühl von Angst vor willkürlichen politischen Entscheidungen immer weiter verbreitet. Nach mehr als 20 Jahren der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
fällt es dem CDU-Politiker und Bundeskanzler ->
Friedrich Merz ->
schwer -> den Wechsel aus einer linksgrünen Autokratie zu einer funktionsfähigen Demokratie zurückzufinden. Der Bundesregierung scheinen die Wirtschafts- und Sozialsysteme der sozialen Marktwirtschaft durch die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
schneller auseinander zu brechen -> als es eine verantwortungsbewusste Rentenkommission wieder aufbauen kann. Für das Wachstumschancengesetz aus dem Kalenderjahr 2024 des SPD-Genossen Scholz ist vermutlich bereits im Kabinett Merkel IV über die ->
Legislative, Judikative und Exekutive ->
der Bundesfinanzhof in München dem Bundesfinanzministerium in Berlin in die Bresche gesprungen. Einen Tag nach der Veröffentlichung der Urteile des Bundesfinanzhofs aus München aus Mai 2021 -> dass die nachgelagerte Rentenbesteuerung verfassungskonform sei -> hatte der SPD-Genosse Scholz bereits den Inhalt seines späteren Wachstumschancengesetzes aus dem Kalenderjahr 2024 verkündet. In dem Kabinett Schröder I und II und im Kabinett Merkel I bis IV und im Kabinett Scholz scheint man sich hinter den Kulissen immer wieder in die Bresche gesprungen zu sein. Die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
lässt die aktuelle SCHWARZ-ROTE Bundesregierung nicht mehr los. Vermutlich ist sogar der SPD-Genosse Scholz -> im Kabinett Merkel IV als amtierender Bundesfinanzminister -> über sein späteres Wachstumschancengesetz 2024 seinem SPD-Mit-Genossen Schröder mit der Verfestigung der nachgelagerten Besteuerung auf 53 Jahre in die Bresche gesprungen!
___________________________________
Der von uns dem DRSB zur Verfügung gestellte Artikel kann zwecks Veröffentlichung auf der DRSB-Internetseite unter der DRSB-Rubrik
GASTBEITRAG
verwendet werden. Bei einer Veröffentlichung erbitten wir die Anonymisierung unserer Namen. Der DRSB kann unsere Namen, die Adressen sowie alle E-Mail-Adressen abspeichern. Hierzu geben wir unsere uneingeschränkte Einwilligung. Diese Einwilligung können wir jederzeit schriftlich widerrufen!
DER DEUTSCHE DENKERKREIS
___________________________________
Die Inhalte der Gastbeiträge geben die Auffassungen und Vorstellungen der Verfasser wieder. Der DRSB macht sich die Inhalte der Verfasser von Gastbeiträgen nicht zu eigen.
___________________________________
Möchten Sie sich unabhängig und sachlich korrekt informieren?
Ohne Beeinflussung von Werbe- oder Produktpartnern.
Ohne Beeinflussung von Geheimdiensten oder angeschlossenen Tarnorganisationen, Geheimbünden oder dubiosen NGO´s.
JA!
Dann lesen Sie regelmäßig kostenfrei die DRSB-Internetseite mit den aufklärenden Artikelserien.
Nutzen Sie die Vorteile der Demokratie.
Bilden Sie sich Ihre unabhängige Meinung.