zweiter offener brief an herrn dr Juergen ruettgers

DRSB

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

DRSB e.V. Ikenstr. 8 40625 Düsseldorf

Herrn

Dr. Jürgen Rüttgers

Ministerpräsident

Staatskanzlei des Landes Nordrhein – Westfalen

Stadttor 1

D – 40219 Düsseldorf

Düsseldorf, den 01. November 2008

Zweites offenes Schreiben an

Herrn Dr. Jürgen Rüttgers

Ministerpräsident des Landes Nordrhein – Westfalen

Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers,

wie Sie wissen, setzt sich der DRSB e.V. seit 1988 kontinuierlich für die Belange der aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher ein. So durchleuchten wir permanent auch die Situation in Deutschland, wie es um die Korruption steht und wie dieselbe bekämpft und vermieden werden kann. Täglich erhält der DRSB e.V. Hinweise, denen die DRSB – Rechercheteams gezielt nachgehen. Ohne an dieser Stelle auf einzelne Fälle einzugehen erlauben wir uns die Anfrage, was die Landesregierung NRW zur Bekämpfung der Korruption unternimmt und in Zukunft zu unternehmen bereit ist.

Womöglich im Rahmen der staatlichen Vorsorgebemühungen wurde das eingangs im Betreff zitierte Gesetz erlassen, wobei allerdings bei genauer Durchleuchtung auffällt, dass dieses Gesetz nach dessen letzten Paragraphen, nämlich dem §23 bereits am

28. Februar 2009 automatisch außer Kraft tritt. Diese Vorschrift stößt bei den meisten Bürgern auf völliges Unverständnis.

Es stellt sich also die Frage, inwieweit die Landesregierung der Auffassung ist, dass ab dem 01. März 2009 eine systematische Korruptionsbekämpfung in NRW nicht mehr notwendig sein sollte, zumal nach dem Empfinden vieler Bürger die Korruption in Nordrhein – Westfalen ohnehin eher lasch bekämpft wird. Parallel stellt sich schon heute die Frage, wie es die Landesregierung in der Gegenwart und in der Zukunft mit der Korrutionsbekämpfung zum Beispiel auch in der Form der Häufung von Nebenämtern von Spitzenpolitikern und Politikern halten möchte.

Am Beispiel des aktuellen Vorgangs, nämlich des Mettmanner Landrats Thomas Hendele, registriert der DRSB e.V. seit Monaten, dass viele involvierte Institute und Unternehmen vorsätzlich versuchen, nachvollziehbare Antworten zur nachhaltigen Transparenzerzeugung zu umgehen. Man kann insoweit nur von einer Phalanx der gezielten Vernebelung und des beharrlichen Mauerns sprechen.

Als volksnaher Landesvater möchten wir Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers, hiermit die Möglichkeit einräumen, sich zu den Grundsätzen der Landespolitik in Sachen der gezielten Korruptionsbekämpfung wie auch zu dem geschilderten Beispielfall des Landrats Thomas Hendele zu äußern. Für Ihre zeitnahe Stellungnahme, die wir auch gerne auf unserer Internetseite veröffentlichen möchten, haben wir uns den 17. November 2008 notiert. Vielen Dank für Ihre Mühewaltung.