Sonderinfobrief – 24. Juni 2016 / Was nun EU?

Was nun EU?

Das Ergebnis des Referendums zum BREXIT wird viele Krisensitzungen in allen Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten -> sowie in Brüssel -> nach sich ziehen. Doch einen ECHTEN Plan B gibt es nicht und für eine harte Politik-Linie gegenüber London fehlt jeder denkbare Konsens.

Das Desaster nimmt seinen Lauf.

Nun können sich auch Mehrheiten in Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und den Niederlanden gegen den Verbleib in der EU aussprechen. Denn bis vor zwei Tagen war der Begriff

Brexit

offiziell in Brüssel und Straßburg tabu. Die EU-Kommission hat ihre Mitarbeiter angewiesen, diesen Begriff besser nicht als Synonym für das britische Referendum zu verwenden. Auch möchte noch niemand öffentlich über einen Plan B spekulieren. Natürlich wurden hinter den Kulissen Überlegungen angestellt und Vorkehrungen getroffen für den Fall, dass alles schiefgeht. Eine kleine Gruppe um Jonathan Faull war mit den Planungen beschäftigt. Der britische EU-Spitzenbeamte hatte für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Vorfeld bereits die Grundlagen für den Deal mit David Cameron vorbereitet. Das Wahlergebnis in Großbritannien zeigt, dass europäische Fortschritte nicht vom sterbenden Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft abhängen. Die politische Schwäche und das Versagen der europäischen Akteure erweist sich als eigentliche Achillesferse der EU-Vertragsgemeinschaft.

Was sollten wir daraus lernen?

Zunächst weisen alle negativen Anzeichen darauf hin, dass es den politischen Eliten in allen EU-Mitgliedsländern an Überzeugungskraft fehlt. Mit großem politischem Aufwand wird in allen Nationalstaaten der EU-Vertragsgemeinschaft von den dominierenden Parteien für das dahinsiechende untaugliche Kunstgebilde in Brüssel geworben.

Erkennbar mit immer weniger Erfolg.

Denn wer sich ständig ehrgeizige Ziele setzt, muss diese auch logisch und gut begründen können. Das war bisher noch nie der Fall. Politische Absichten oder Vertrags- und vermeintliche Verfassungstexte müssen transparent sein. Der europäische Vertragstext oder auch TTIP waren von Anfang an mit klar zu erkennenden, extrem schweren Webfehlern behaftet. Alles in Brüssel ist immer zu umständlich, zu kompliziert und zu unverständlich. Vieles wird auch im GEHEIMEN verhandelt und vereinbart. So wurden im Laufe der Zeit immer mehr Menschen in den Mitgliedsstaaten der untauglichen EU-Vertragsgemeinschaft Opfer des rücksichtslosen und eiskalten Neoliberalismus und dem damit verbundenen Globalisierungswahn. Das permanente Versagen der Akteure in Brüssel und Straßburg lud geradezu ein, innenpolitische Frustrationen zu entwickeln und nationale Bedürfnisse draufzusatteln. Deshalb ist erstaunlich, dass in Großbritannien eine Absage an das historische Projekt einer europäischen Friedensordnung nicht zusätzlich formuliert wurde und auch zur Abstimmung stand.

Was nun EU?

Kann sich das Ergebnis des Referendums zu einer Gefährdung der Integration auswachsen? Ganz im Gegenteil: Es kann zum politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Weckruf für einen erschöpften Kontinent werden. Niemand -> zu mindestens kein logisch denkender und verantwortungsbewusster Politiker -> dürfte ein Interesse daran haben, dass der politische und ökonomische Kontinent Europa keine hinreichenden Instrumente zur Regelung seiner eigenen Angelegenheiten in die Hand bekommt. In einer neuen Brüsseler Bescheidenheit könnte daher der Schlüssel für eine praktikable Lösung liegen. Nur dadurch kann für Europa das totale Scheitern eines untauglichen Projekts noch gerettet werden. In allen Mitgliedsstaaten der EU-Vertragsgemeinschaft wird eine innovative Grundorientierung für eine andere politische Gemeinschaft Europas zu verabschieden sein.

Was ist zu tun?

Denn das JA der Briten zum Brexit läutet das Ende von Europa ein. Das Ergebnisse sind jedoch ein heilsames Schockerlebnis und nun kennt man die Gefahren einer existenziellen Krise sowie die Grenzen politischer Auswüchse. Nichtsdestowenigertrotz hat das Auseinanderbrechen der EU-Vertragsgemeinschaft seinen Schrecken noch nicht verloren. Die Europäische Union sollte ein Projekt des Friedens, des allgemeinen Wohlstands und der konstruktiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden. Bis heute ist in allen Mitgliedsstaaten ein gefährliches Ansteigen von Kinder-, Alters- und Flächenarmut zu verzeichnen. Noch nie zuvor waren so viele EU-Mitgliedsländer -> im Rahmen von NATO-Einsätzen -> in Kriegsabenteuer verstrickt. Bedingt durch die vielen Kriegsabenteuer im Nahen- und Mittleren Osten ist das fragile Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft -> über die Hebelwirkung der NATO -> zum Angriffsziel für radikale Islamisten geworden. Der Glaubenskrieg zwischen Wahhabiten, Sunniten und Schiiten sowie Aleviten und den Anhängern der Ahmadiyya-Bewegung wird in Zukunft auch noch heftiger auf den Straßen der Städte in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU-Vertragsgemeinschaft ausgetragen. Schon seit Jahren bekämpfen sich beispielsweise Kurden und Türken auf DEUTSCHEM BODEN. Selbst unter dem Schutz der Demokratie in der EU-Vertragsgemeinschaft werden zum Beispiel Jesiden gezielt verfolgt und attackiert. In von Islamisten kontrollierten Ghettos werden in ganz Europa die Frauenrechte missachtet, die Verschleierung weiblicher Personen gefordert und illegal das Recht der Scharia praktiziert. In den meisten Ghettos gibt es NULL BOCK auf ECHTE Integration in die jeweiligen Gast-Staaten. Dieses latente Bedrohungsszenario hat sich durch die Tsunami-Wellen der Pseudo-asylanten und Armutszuwanderer seit August 2015 weiter ganz erheblich verschärft. Denn besonders junge männliche Personen -> mit muslimischen Glaubenshintergrund -> haben erkennbar nicht die Absicht sich in die europäischen Nationalstaaten zu integrieren. Sie fordern sogar in Europa geborene Muslime vermehrt auf -> wieder zum wahren GLAUBEN zurückzukehren. Heißt im Klartext: UN-GLÄUBIGE zu bekämpfen.   

Wer will hier noch von Frieden reden?

Brüssel und Straßburg haben aus dem Europäischen Kontinent eine völlig zerstrittene, zerrissene und zermürbte sowie unsichere EU-Vertragsgemeinschaft geformt, die zu allem Unheil auch noch mit Russland und der Türkei über Kreuz liegt. Wer also keine ROSA BRILLE trägt und nicht zu den atlantischen Netzwerkern oder zu den MultiKulti-Phantasten gehört, der erkennt sofort, dass die Existenzkrise der EU-Vertragsgemeinschaft bereits zu Beginn am Start war. Die ersten brandgefährlichen Stolpersteine waren die anhaltende Euro- und Griechenlandkrise. Beiden Krisen sind bis heute nicht gelöst.

Das nicht unerwartete Ergebnis:

Die Unzufriedenheit sowie der Frust und die Angst von 502 Millionen Menschen in den Mitgliedsstaaten der EU-Vertragsgemeinschaft ist dramatisch angestiegen. Konsequenter Sozialabbau, Verarmung ganzer Gesellschaftsgruppen, wachsende Arbeitslosigkeit für junge und ältere abhängig Beschäftigte, sowie auch die von den südlichen Mitgliedsländern geforderten harten Sanierungsprogramme, haben gravierende Spuren in den Volksseelen hinterlassen. Das fürchterliche Versagen der gewählten Volksvertreter in Brüssel und Straßburg während Völkerwanderungskrise sowie die spürbare Unfähigkeit der Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung und Lenkung der Massenwanderung von Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderern zu verständigen, wirkte quasi wie ein Brandbeschleuniger für die massive Ablehnung der politischen Eliten sowie natürlich auch für das Aufflammen neuer Fremdenfeindlichkeit. Dies alles führte zum kollektiven Widerstand gegen das sterbende Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft. Das Ergebnis ist nicht nur eine europäische Sinnkrise -> sondern auch das britische Referendum. Nun werden die Debatten und Diskussionen über mögliche Austritte anderer Nationalstaaten mit unverminderter HÄRTE und sinnentleerten PAROLEN weitergeführt. Das Abstimmungsergebnis in Großbritannien mag für viele EU-Träumer ungerecht sein. Doch in einer gut funktionierenden, demokratisch orientierten Gemeinschaft von 28 völlig unterschiedlichen Nationalstaaten mit höchst differenten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Interessen, Kulturen sowie geschichtlichen Erfahrungen, muss man das Votum der Mehrheit der Briten akzeptieren. In Brüssel und Straßburg herrscht deshalb Untergangsstimmung. Juncker und Schulz ist vollkommen klar, dass das knappe Ergebnis den EU-Gegnern überall zusätzlichen Auftrieb gibt. Denn bekanntlich fordert die Dänische Volkspartei schon seit Wochen ebenfalls vehement ein EU-Referendum. Und es bleibt -> nach wie vor -> zu befürchten, dass sich noch weitere souveräne Nationalstaaten aus dem Zwangskorsett der EU-Vertragsgemeinschaft befreien möchten.

Was nun EU?

Darauf haben selbst die glühendsten Verfechter für das Kunstgebilde keine schlüssigen Antworten. Man steckt jetzt noch wesentlich tiefer in Schwierigkeiten, als zuvor. Zuerst beginnt das politische Konzert unsinniger Durchhalteparolen.

Und dann?

Dann beginnt erneut das kollektive ZITTERN von vorn, denn das Referendum zum BREXIT war und ist ein WECKRUF für ganz Europa. 

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