Grenzen des Rechtsstaates
Menschliche Fehler wird es immer geben. Davor sind weder Politiker noch Beamte geschützt. Die unglückliche Staatsversagen im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat dem DEUTSCHEN VOLK in grausamer Weise die unvermeidlichen Folgen der Völkerwanderungen nach Europa aufgezeigt. Noch heute ist der Fall Amri ein Trauma für deutsche Politiker und Beamte. Damals wurde nicht energisch genug die Abschiebung des Terroristen Amri nach Tunesien betrieben. Wenn man also in unserer Heimat wissen möchte -> wer und was UNS DEUTSCHE tatsächlich beherrscht -> so muss man erst herausfinden -> welche Personen und staatliche Einrichtungen -> sprich Behörden -> man nicht kritisieren darf. Wer darüber einmal ganz in Ruhe nachdenkt -> dem wird sofort einiges wesentlich klarer über die heutigen Szenarien und den leicht erkennbaren Übereifer von Politiker und Beamten. Das Politik- und Behörden-Trauma -> dass der Berlin-Attentäter ->
Anis Amri ->
auslöste sollte nun offenbar durch forschen Umgang mit einem anderen -> so bezeichneten -> islamistischen Gefährder und möglichen Attentäter verdrängt werden. Doch die Affäre von ->
Sami A. ->
führt es uns in Deutschland an die Grenzen des Rechtsstaates und der Demokratie. Denn schon kurz nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen ->
Oberverwaltungsgerichts ->
kurz OVG genannt -> im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. gerieten die zuständigen Behörden ins Kritik-Feuer des DEUTSCHEN VOLKES. Deshalb sieht vermutlich die Präsidentin des OVGs ->
Ricarda Brandts ->
durch die Affäre Sami A. das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Justiz nachhaltig geschädigt. Ricarda Brandts erhebt schwere Vorwürfe. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie -> Zitat / Auszüge ->: „Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet. Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten. So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte“. -> Zitat / Auszüge Ende.
Waren wieder unbelehrbare Gutmenschen am Werk?
Wollten eventuell sogar gefährliche MultiKulti-Fanatiker unsere Form der Demokratie und den Rechtsstaat aus den Angeln heben? Möchten möglicherweise sogar Personen aus dem Kreis des ungebremsten ->
Einwanderungstourismus ->
die Gewaltenteilung und effektiven Rechtsschutz für das DEUTSCHE VOLK gezielt sabotieren? Was beabsichtigt die im Volksmund bereits abfällig bezeichnete ->
Asylanten- und Migranten-Industrie?
Menschliche Fehler wird es immer und überall geben. Doch ist die Affäre Sami A. nur ein menschlicher Fehler? Das zuständige Gericht hat zum Beispiel das Verhalten der Behörden im Fall Sami A. als nicht hinzunehmen eingestuft.
Alles nur ein verbreiteter Irrtum?
Bei Sami A. geben Politiker und Beamte von unserem Rechtsstaat ein erschreckendes Bild ab. Warum drückte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister und stellvertretender Ministerpräsident ->
Joachim Stamp ->
die Abschiebung des Tunesiers in dessen Heimatland durch -> ohne eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abzuwarten? Welche Gründe hatte der FDPler für sein Handeln? Gibt es noch nicht bekanntgewordene Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in NRW? Bereitet der NRW-Ministerpräsident insgeheim schon einen Koalitionswechsel der NRW-CDU zu den GRÜNEN vor? Auf jeden Fall ist das Vertrauensverhältnis der Politiker und Beamten im Umgang mit dem DEUTSCHEN VOLK schwer gestört. Im Rahmen der Affäre Sami A. ist in den sozialen Medien ein gewaltiger ->
Shitstorm ->
über das Verwaltungsgericht hereingebrochen. Bis heute gibt es Beleidigungen, Schmähungen und sogar Bedrohungen in einem für ein deutsches Gericht beispiellosen Ausmaßes. Das Rechtsempfinden des DEUTSCHEN VOLKES ist keine justiziable Größe. Ein deutsches Gericht darf keinesfalls nach der wechselnden Stimmungslage in der Bevölkerung urteilen.
Das wäre die Abkehr vom Rechtsstaat!
Es gehört zum Kern der Legitimation von deutschen Gerichten -> dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Das steht in Artikel 3 des DEUTSCHEN GRUNDGESETZES.
Übrigens….
…. das GG gilt auch für alle illegal in unsere Heimat eingesickerten Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer -> die von unbelehrbare Gutmenschen und gefährlichen MultiKulti-Fanatikern neuerdings als voll integrationsfähige Wirtschaftsflüchtlinge dargestellt werden. Das ->
Medien-Feuerwerk ->
dass nun um die Affäre Sami A. abgebrannt wird -> stößt mehrheitlich in der deutschen Bevölkerung auf ein wachsendes Unverständnis und auf massive Ablehnung. Dass das Oberverwaltungsgericht Münster die Rückführung von Sami A. verlangt -> beschädigt nun auch noch zusätzlich das Vertrauen der Mehrheit der DEUTSCHEN in die Justiz. Besonders Hartz-4-Empfänger verstehen die Welt nicht mehr. Ihre Anliegen zur Verbesserung der Lebensqualität werden häufig von deutschen Gerichten abgeschmettert. Denn Hartz-4-Empfänger haben keine Lobby in den Kreisen der unbelehrbaren Gutmenschen und gefährlichen MultiKulti-Fanatikern. Schutz-Organisationen für Hartz-4-Empfänger oder eine ->
Hartz-4-Empfänger-Industrie ->
gibt es in unserer Heimat noch nicht. Vermutlich kann man an Hartz-4-Empfängern kaum etwas verdienen. Bislang hat die große Mehrheit der Hartz-4-Empfänger noch Respekt vor der Gewaltenteilung. Doch in einer funktionierenden Demokratie und in einem stabilen Rechtsstaat reicht es nicht aus -> die Unabhängigkeit der Gerichte nur formal einzufordern.
DEUTSCHES RECHT ->
muss in der Praxis gelebt werden und auch für Hartz-4-Empfänger verständlich sein. DEUTSCHE RICHTER müssen auch Verständnis für das Rechtsempfinden der Mehrheit des DEUTSCHEN VOLKES aufbringen können. Möglicherweise gibt es in der Affäre Sami A. ganz erhebliche Ausreißer -> denn DEUTSCHE RICHTER gehören vermutlich überwiegend der oberen Mittel-Klasse bis zur mittleren Ober-Klasse an. Die Lebensumstände der DEUTSCHEN in der unteren Unter-Klasse bis zur unteren Mittel-Klasse bleiben wahrscheinlich den meisten DEUTSCHEN RICHTERN verborgen. Das zeigt auf jeden Fall der ->
juristische Buden-Zauber ->
der um Affäre Sami A. gemacht wird. Es hat nichts mit Rechts-Populismus zu tun -> dass die Mehrheit der DEUTSCHEN nicht mehr versteht -> dass Sami A. mit viel Aufwand und Geld wieder zurück in unsere Heimat geholt werden soll. Soll die Affäre Sami A. zum Maßstab für Unabhängigkeit DEUTSCHER GERICHTE aufgeblasen werden?
Wer hat daran ein Interesse?
DEUTSCHE POLITIKER, DEUTSCHE RICHTER und DEUTSCHE BEHÖRDEN haben dem DEUTSCHEN VOLK zu dienen und für dessen Sicherheit zu sorgen. Die Affäre Sami A. ist noch lange nicht beendet. Den Gefährder wieder in unsere Heimat zurückzuholen heißt im Klartext -> dass man einen möglichen Terroristen in Deutschland erneut frei herumlaufen lassen möchte. Die Affäre Sami A. dokumentiert in erschreckender Weise -> wie schwer es tatsächlich in unserer Heimat geworden ist -> bis man illegale Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderer rechtskräftig abschieben kann. Die Empörung der großen Mehrheit des DEUTSCHEN VOLKES ist deshalb mehr als verständlich. Es zeigt aber in aller Deutlichkeit -> dass man Politiker und Mitarbeiter von Behörden nur noch zur Vernunft bringen kann -> indem man sie dazu ständig anregt -> dass sie wieder den eigenen Verstand gebrauchen und nicht fremdgesteuert denken. Die Gleichheit vor DEUTSCHEN GERICHTEN sollte eine natürliche Sache sein. Für viele DEUTSCHE ist sie zu einem Dilemma abgedriftet und zum einem Hirngespinst geworden. Wenn man 5 bis 9 Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen bündelt -> so ergibt sie zusammengenommen daraus kein erträglicher Zustand eines echten Rechtstaates. Je mehr man ein Volk hinter das Licht führt -> umso mehr wachsen die Widerstände gegen Politik und Behörden. Bekanntlich braucht man nur 2 bis 3 mutige Menschen -> um den Geist einer NATION tiefgreifend zu ändern.
Wahlen genügen nicht zum Erhalt der Demokratie!
Denn Wahlen haben sehr wenig mit dem demokratischen Ideal zu tun. Echte Demokratie muss ->
Grund-Fragen und Grund-Positionen ->
der Mehrheit des Volkes aufnehmen und berücksichtigen. Mit der Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen Agenda-Politik haben viele deutsche Politiker den Weg er Willens-Freiheit verlassen. Philosophische Diskussionen und unterschiedliche Argumente für eine MultiKulti-Gesellschaft haben die Willens-Freiheit und den Wohlstand des DEUTSCHEN VOLKES erkenn- und spürbar eingeschränkt. Es ist auch keine begriffliche Frage der marxistischen oder kapitalistischen Dialektik -> welche Bedingungen erfüllt sein müssen -> damit demokratische Entscheidung als FREI angesehen werden können. Die Mehrheit muss eine Wahl zwischen Alternativen haben. Die Mehrheit muss anders handeln und sich anders entscheiden können -> als eine elitäre Minderheit es tatsächlich tut. Die Bedingung des Anders-Handeln oder Anders-Entscheiden-Könnens sollten nicht ideologisch, politisch oder juristisch behindert werden. Denn nur in einer ->
ECHTEN DEMOKRATIE ->
wird die wahre Meinungsfreiheit gelebt, hochgehalten und auch garantiert. In so manchen NATIONAL-STAATEN -> die noch immer im Verbund der EU-Vertragsgemeinschaft feststecken und geknechtet werden ist so etwas schon längst Vergangenheit!
Übrigens….
…. womöglich auch bald schon in Deutschland. Es ist das Recht des freien DEUTSCHEN VOLKES -> zu sagen und zu schreiben -> was man denkt. Dieses Recht kann man dem DEUTSCHEN VOLK nicht nehmen -> ohne einewiderwärtige Unterdrückung durch fremdgesteuerte Politiker und Medien auszuüben.
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