Sonderinfobrief – 07. Mai 2016 / Letzter Täuschungsversuch?

Letzter Täuschungsversuch?

Hat dieser Tage das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der zerstrittenen Vertragsgemeinschaft EU tatsächlich einen schweren Dämpfer bekommen? Oder ist es nur wieder ein undurchschaubarer Schachzug -> ein hinterlistiger Täuschungsversuch? Die sehr umtriebige NGO Greenpeace veröffentlichte geheime Verhandlungsdokumente, die aufzeigen sollen, dass die zerstrittene Vertragsgemeinschaft der EU und die USA in vielen Punkten noch immer keine Lösung gefunden haben. Zwei Tage lang waren die vermeintlich ECHTEN TTIP-Dokumente am Brandenburger Tor für die Öffentlichkeit zugänglich.Der von Greenpeace aufgestellte GLÄSERNE Lese-Container hatte vermutlich die Aufgabe, ein Stimmungsbild von Transparenz zu erzeugen. Diesem Treiben hat das Ordnungsamt Berlin-Mitte vorerst ein Ende bereitet. Nach Beurteilung des Ordnungsamtes Berlin-Mitte stellte der Glas-Container von Greenpeace eine nicht genehmigte Sondernutzung dar. Aus diesem Grund ließ das zuständige Bezirksamt den Lese-Container wieder schließen. Die NGO Greenpeace beabsichtigt -> notfalls mit gerichtlicher Hilfe -> die begonnene Lese-Aktion bereits am 09. Mai 2016 fortzusetzen, obwohl ein weiterer Publikumsverkehr nicht mehr gestattet ist. Das Bezirksamt hat die umtriebige NGO mehrmals auf den RECHTSWIDRIGEN ZUSTAND hingewiesen. Höchstwahrscheinlich hat Greenpeace bewusst und in voller Absicht gegen geltendes, deutsches Recht verstoßen. Doch konnte der Lese-Container wirklich LICHT ins DUNKEL der Geheimverhandlungen bringen? Wie viele DEUTSCHE waren in der Lage, sich in diesen wenigen Stunden eine auch nur geringe Transparenz zu verschaffen?Die streng geheimen TTIP-Dokumente sind in englischer Sprache abgefasst und umfassen mehrere hundert Seiten. Die Texte sind erwartungsgemäß im gedrechselten Juristen-Jargon verfasst, so dass es für Laien quasi unmöglich ist, die Inhalte auch nur annähernd zu verstehen. Dies stellt naturgemäß eine unüberwindbare Barriere dar. Denn die wenigsten Leser dürften genug Zeit bekommen haben, sich mit den TTIP-Dokumenten intensiv zu befassen. Die verwendeten Fachausdrücke sind zudem nur -> mit diesem Thema vertrauten -> Fach-Juristen geläufig. Für Nicht-Fach-Juristen mit -> noch so brillanten -> Kenntnissen der englischen Sprache werfen die Formulierungen immer noch extrem viele Fragen auf. Deshalb vermuten Kritiker der überraschenden Greenpeace-Aktion ein gigantisches Täuschungsmanöver zur Ablenkung von den tatsächlichen Abläufen hinter den Kulissen. Und wieder kommen Stimmen hoch, die hinter der NGO gezielte Steuerungsmaßnahmen der US-Eliten vermuten. Am 09. Mai 2016 beginnt eine neue Sitzungswoche im Bundestag. Wie sollen sich unsere gewählten Volksvertreter bis dahin umfassend über TTIP informieren? Um sich ein grobes Bild über TTIP machen zu können, benötigen unsere Volksvertreter sehr weitreichende Kenntnisse über vorangegangene Handelsverträge wie GATT, sowie über die Bestimmungen und Richtlinien der Welthandelsorganisation WTO. Diese Problematik hat der DRSB schon mehrfach kritisch durchleuchtet. Wer als deutscher Volksvertreter das umfangreiche MACHWERK zu TTIP verstehen möchte, dem müsste eigentlich ein perfekt Englisch sprechender Fachjurist zur Seite gestellt werden. Die TTIP-Dokumentation ist extrem erklärungsbedürftig. Um URSACHEN und WIRKUNG sowie die daraus entstehen KONSEQUENZEN für das DEUTSCHE VOLK und alle Mitgliedsstaaten in der EU besser beurteilen zu können. So etwas scheint aber gar nicht gewollt zu sein. Denn nach dem Abschiedsbesuch von US-Präsident Barack Obama, begann ein hektisches Treiben in den Reihen der willfährigen atlantischen Netzwerker. TTIP ist noch lange nicht in Washington, Brüssel, Paris oder Berlin abgeschrieben. Bekanntlich ziehen die atlantischen Netzwerker ihre Fäden immer gerne im Hintergrund. Doch diesmal müssen sie -> aufgrund der massiven Ablehnungshaltung der EU-Bürger -> und der Veröffentlichung der vermeintlich ECHTEN TTIP-Dokumente auch im Internet unter der Adresse www.ttip-leaks.org, Farbe bekennen. Nun heißt es ->

RAUS AUS DER DECKUNG!

Denn selbst durch einen oberflächlichen Blick auf die TTIP-Dokumente verstärkt sich überall in der EU der Eindruck, dass solch ein Freihandelsabkommen, mit seinen weitreichenden Auswirkungen, NICHT GESCHLOSSEN werden sollte. TTIP könnte den deutschen Verbraucherschutz und die noch vorhandenen Sozialstandards völlig pulverisieren. Kleine und mittelständische Unternehmen könnten -> innerhalb weniger Monate -> durch TTIP in den Ruin getrieben werden. Der Vertrauensverlust in die politisch verantwortlichen Parteien und in das politische invalide Modell der zerstrittenen Vertragsgemeinschaft der EU, ist ohnehin schon nicht mehr zu reparieren. Aus diesem Grund kommt nun die schärfste rhetorische Waffe der atlantischen Netzwerker in Deutschland zum Einsatz:

Friedrich Merz- > der Vorsitzende des Vereins ATLANTIK BRÜCKE.

Das Auftreten und Agieren des CDUlers Friedrich Merz, zeigt allen Menschen im sterbenden Kunstgebilde der EU, dass die Mächtigen in Washington weder TTIP noch den Wunsch an ein Staatsgebilde mit der Bezeichnung VEREINIGTE STAATEN VON EUROPA aufgegeben haben. Und Merz legt gleich mit Volldampf voraus los -> Zitat / Auszüge aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk: Europäer sind in Gefahr, in eine Zuschauerrolle hineinzurutschen. Gerade Deutschland ist abhängig von offenen Märkten. -> Zitat / Auszüge Ende. Der Vorsitzende des Vereins ATLANTIK BRÜCKE hält das TTIP-Abkommen für unverzichtbar. Merz-Zitat / Auszüge aus einem Interview mit dem DLF: Wir sind auf beiden Seiten des Atlantiks gut damit gefahren, die Märkte und auch die Arbeitsmärkte zu öffnen. -> Zitat / Auszüge Ende. Merz vertritt die Ansicht, dass ein Handel nicht ohne feste Regeln funktionieren kann. Die Frage ist deshalb nur, WER diese Regeln zu seinem Vorteil aufstellen möchte. Bis heute hat der internationale Handel deutscher Unternehmen auch ohne Ausbeutungsregeln der USA perfekt funktioniert. Eine einseitige Festlegung von Handelsregeln auf ein Land mit 321 Millionen Einwohnern, dürfte in Zukunft sogar sehr problematisch werden. Denn die MUSIK für deutsche Unternehmen wird höchstwahrscheinlich im INDO-PAZIFISCHEN Wirtschaftsräumen ablaufen. Und dort sind die USA extrem schwach aufgestellt. Alleine die gebunkerten US-Dollar-Milliarden in China sind währungs-, wirtschaftlich- und gesellschaftspolitisch schon seit Jahren eine latente Gefährdung für alle 50 Bundesstaaten der USA. Ein TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der zerstrittenen Vertragsgemeinschaft der EU würde alle 28 Mitgliedsstaaten der EU im INDO-PAZIFISCHEN Wirtschaftsraum erheblich behindern und benachteiligen. Deshalb startet der gelernte Jurist Merz jetzt den -> offensichtlich untauglichen Versuch -> die Brisanz der Veröffentlichung der TTIP-Dokumente herunterzuspielen. Für den willfährigen ATLANTIKER Merz ist es scheinbar völlig normal, dass harte Verhandlungspositionen vertreten werden. Merz äußerte -> vermutlich rein präventiv -> vielmehr die Hoffnung, dass auch die Europäer ihre Interessen energisch verteidigten. Wie soll zum Beispiel Deutschland -> aus Sicht der USA ein noch immer besiegter Feindstaat -> seine Interessen konsequent und energisch durchsetzen? Die deutsche Wirtschaft, Politik und Medien werden schon seit Jahrzehnten von sklavisch dienenden atlantischen Netzwerkern dominiert, die ihre Loyalität zu Washington und den USA durch reichliche Vorteile VERSÜSST bekommen. Der Albtraum der Mehrheit der EU-Bürger, auf dem hegemonialen Altar der USA erneut geopfert zu werden, rückt nun wieder einmal ein Stück näher. Und DAS -> obwohl das geplante TTIP-Freihandelabkommen von der Mehrheit im US-Senat sehr kritisch betrachtet wird. Mit dem Republikaner Donald Trump im Weißen Haus, dürften die TTIP-Verhandlungspapiere auf dem großen Müllhaufen der Geschichte landen. Trump will selbst bestehende andere Freihandelsabkommen der USA umgehend aufkündigen. Und unterstellt einmal, dass die Demokratin Hillary Clinton als erste Frau in den USA den Präsidentensessel erklimmt -> dann ist noch immer ungeklärt, ob das TTIP-Abkommen innen- und außenpolitisch noch SINN macht. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die atlantischen Netzwerker im sterbenden Kunstgebilde der EU mit ungläubiger Fassungslosigkeit alle Vorwahlkämpfe in den US-Bundesstaaten verfolgen. Noch immer klammern sich diese willfährigen Diener der netzwerkenden US-Eliten an den Strohhalm, dass THE DONALD NICHT der Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird. Sollte Trump seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidat der Republikaner erhalten -> dann wird ihn die sogenannte -> WALL-STRET-LADY Hillary Clinton -> nicht am Einzug ins Weiße Haus hindern können. Davor zittert nicht nur Friedrich Merz, sondern der ganze Tross der atlantischen Netzwerker in Europa. Außer dem DRSB hat in Deutschland kaum jemand den Siegeszug von Donald Trump vorhergesehen. Sachlich und nüchtern, konnte der DRSB die gravierenden Defizite der schärfsten Mitbewerber von Donald Trump herausarbeiten. Weder Cruz noch Rubio hatten jemals eine realistische Chance, das Weiße Haus zu entern. Beide waren schwache Kandidaten und wären von Hillary Clinton in brutalster Form abgebügelt worden. Der glühende ATLANTIKER Merz, sieht zurzeit vergleichbare gesellschaftspolitische Entwicklungen in den USA sowie in der zerstrittenen Vertragsgemeinschaft der EU: Aufstand der Wahlberechtigten gegen Politiker, Ablehnung und kritisches Hinterfragen der Medien, Frust und Verdruss der Bevölkerung mit sozialen- und wirtschaftlichen Entscheidungen der Regierungen. Der intelligente und begabte CDUler zieht daraus vermutlich die falschen Schlüsse. Da es bei Merz kein Realitätsverlust sein kann -> bleibt nur noch die Erkenntnis, dass der ATLANTIKER seine Anweisungen aus Washington umzusetzen hat. Letztendlich muss auch ein Friedrich Merz einmal hinterfragen, wem er mehr dienen möchte -> den USA oder dem DEUTSCHEN VOLK. An dieser Entscheidung werden -> früher oder später -> alle Handlungen der atlantischen Netzwerker in der EU zu gewichten und zu bewerten sein. TTIP ist also lediglich ein kleiner -> aber womöglich entscheidender -> Prüfstein für den Patriotismus.

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