Sonderinfobrief – 02. März 2017 / Doppel-Pass Dilemma

Doppel-Pass Dilemma

Bundeskanzlerin Merkel verkündete mit deutlichen Worten beim politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern -> Zitat / Auszüge:

Wir fordern Yücels Freilassung! ->

Zitat / Auszüge Ende. Die CDUlerin kritisierte in massiver Form die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei. Merkel bezeichnete freie Medien als ein grundlegendes Prinzip der Demokratie. Und damit hat Bundeskanzlerin Merkel völlig Recht. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte -> hält Merkel den Schritt der türkischen Behörden für eine unverständliche Entscheidung. Auch damit hat Bundeskanzlerin Merkel völlig Recht -> wenn Yücel unschuldig sein sollte. Im Fall des in der Türkei inhaftierten Korrespondenten der Tageszeitung WELT ->

Deniz Yücel ->

stößt Merkel diplomatische Grenzen -> obwohl die Bundesregierung den Druck auf Ankara langsam erhöht. Der Fall von Deniz Yücel legt ganz sicherlich ungewollt das ganze Dilemma mit den sogenannten Doppel-Pässen offen. Deniz Yücel hat einen DEUTSCHEN PASS und einen TÜRKISCHEN PASS. Mit seinem DEUTSCHEN PASS wird Yücel in Deutschland sowie in allen EU-Mitgliedsstaaten stets wie ein DEUTSCHER STAATSBÜRGER behandelt. Deniz Yücel kann sich uneingeschränkt in 28 EU-Mitgliedsstaaten bewegen und seinen Beruf ungestört ausüben. Selbst wenn Deniz Yücel bei seinen journalistischen Recherchen einmal strafrechtliche Grenzen überschreitet -> so kann er immer darauf hoffen -> dass ihn der DEUTSCHE PASS vor Inhaftierungen in EU-Mitgliedsstaaten schützt. Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Merkel wird jede Nationalregierung im sterbenden EU-Kunstgebilde den Journalisten Yücel sofort freilassen und nach Deutschland überstellen. In der Türkei gilt der Mitarbeiter der Tageszeitung WELT jedoch als Türke -> denn Yücel nutzt natürlich in der Türkei seinen TÜRKISCHEN PASS und seine Sprachkenntnisse zur Ausübung seines Berufes. Deniz Yücel konnte sich also als Mitarbeiter einer deutschen Tageszeitung in der Türkei frei bewegen und für seinen Arbeitgeber Recherchen durchführen. Wer sich die Mühe macht und die Personalie Yücel einmal durchleuchtet -> der stößt schnell auf seine Arbeitsergebnisse. Kein Problem in Deutschland und in allen EU-Mitgliedsstaaten. Kein Problem in der USA, Kanada, Brasilien oder Australien. Ein kleines Problem in China und Russland. Aber ein sehr großes Problem in der Türkei -> denn dort wirft man dem ->

TÜRKISCHEN STAATSBÜRGER ->

Deniz Yücel Volksverhetzung und Terrorpropaganda vor. Yücel soll nach nicht überprüfbaren Berichten von türkischen Medien sogar aktiv mit der Terror-Organisation PKK sowie mit der Gülen-Bewegung eng kooperiert haben. Yücel soll auch in den Umsturzversuch in der Türkei involviert sein. Deshalb hat ein Haftrichter in Istanbul am 27. Februar 2017 für den TÜRKISCHEN STAATSBÜRGER und mutmaßlichen Mehrfachstraftäter Yücel Untersuchungshaft angeordnet. Belastbare Beweise gegen Yücel wurden noch nicht veröffentlicht. Angeblich hängt sogar ein Spionage-Vorwurf in der Luft. Eine Untersuchungshaft kann in der Türkei bis zu 5 Jahre dauern. Der Hintergrund für die Verhaftung von Yücel sind also nicht nur seine kritischen Berichte als WELT-Korrespondenten über das Handeln der Regierung in Ankara. Bekanntlich sehen Erdogan und seine Regierungsmitglieder die Themenkreise ->

DEMOKRATIE und PRESSE-FREIHEIT ->

ein wenig anders als wir es in Deutschland tun. Dieses Risiko war vermutlich Yücel bekannt -> denn er hat die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit. Deniz Yücel müsste also -> als gut ausgebildeter und intelligenter Journalist -> beide Seiten gut beurteilen und realistisch einschätzen können. Möglicherweise hat er darauf gehofft -> dass ihn sein DEUTSCHER PASS und seine DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT in der Türkei noch schützen können. Höchstwahrscheinlich hat sich Yücel in diesem Punkt gewaltig geirrt. Der DRSB hat mehrfach darüber sachlich und belastbar berichtet -> dass gerade ausländische Geheimdienste sehr gerne Personen mit 2 Staatsbürgerschaften und guten Sprachkenntnisse rekrutieren. Im Fall Yücel gibt es derzeit noch keine belastbaren Beweise -> dass er für den BND oder sogar für die CIA gearbeitet hat -> obwohl in den türkischen Medien vereinzelt solche Gerüchte auftauchen. Doch es muss nachdenklich machen -> dass Bundeskanzlerin Merkel sagte: Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, damit Yücel freigelassen wird! Die CDUlerin wies darauf hin -> dass Yücel nach ihrer Auffassung nichts Anderes getan hat -> als seiner Arbeit nachzugehen. Diese Aussage von Merkel wirft natürlich sofort die Frage auf: Was gehörte alles zu den Aufgaben von Yücel? Seine journalistischen Aktivitäten in der Türkei lassen sich leicht nachvollziehen. Aber -> und das dürfte noch zu klären sein -> was passiert -> wenn sich herausstellen sollte -> das der Mann mit dem Doppel-Pass auch in Spionage verwickelt ist und sogar Terror-Organisationen bei Umsturzversuchen aktiv unterstützte? Was Yücel als TÜRKISCHER STAATSBÜRGER erwartet könnte -> das ist im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Glaubt man westlichen Medien-Berichten -> dann ist es unter NATO-PARTNER durchaus üblich -> dass man aufgeflogene Spione stillschweigend austauscht. So etwas müsste auch im Fall Yücel möglich sein -> wenn sich die Bundesregierung intensiv um seine Auslieferung bemüht. Nur der Fall Yücel könnte für Deutschland noch extrem unbequem werden -> denn die diplomatischen Beziehungen zwischen Ankara und Berlin stehen zurzeit unter enormer Hochspannung. In Gaggenau untersagten zum Beispiel Lokalpolitiker den Auftritt des türkischen Justizministers. Und Justizminister Bozdag ist höchstwahrscheinlich der zuständige Politiker in Ankara -> der demnächst abwägen muss: Ist Yücel in der Türkei als DEUTSCHER -> oder als TÜRKE zu behandeln. Möglicherweise hat der Bürgermeister von Gaggenau ->

Michael Pfeiffer ->

mit seiner Absage an Bozdag die Situation ungewollt und unwissend verschärft -> indem die Stadt Gaggenau den geplanten Auftritt des türkischen Justizministers untersagte. Obwohl Bürgermeister Pfeiffer versicherte -> dass der Schritt der Kommune keine politische Entscheidung sei. Unklar ist noch -> ob die Veranstalter vor Gericht ziehen -> um den Beschluss rückgängig zu machen. Laut Bürgermeister Pfeiffer wird mindestens eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt -> um die Halle zu sichern -> falls die Veranstaltung doch stattfinden sollte. Deniz Yücel hat Pfeiffer damit nicht genutzt. Es ist schon sehr merkwürdig -> dass durch die Rede eines türkischen Ministers vor Landsleuten die Demokratie in Gaggenau bedroht sein soll.

So etwas muss

eine funktionierende Demokratie aushalten!

Gaggenau ist ein schlechtes Beispiel für Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Warum sollten Personen -> mit türkischen Wurzeln -> die nachweislich in Deutschland geboren wurden und einen Doppel-Pass besitzen -> nicht Erdogan oder seine AKP feiern dürfen? Diese Menschen besitzen völlig legal die DEUTSCHE und TÜRKISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT. Wenn die politische Atmosphäre zwischen Ankara und Berlin etwas besser wäre -> dann hätte man auch in Gaggenau oder Köln über die Problemzone Yücel großzügig hinweggesehen. Wann wollen deutsche Politiker der türkischen Regierung wieder etwas über Rechtsstaatlichkeit erzählen? Übrigens nur zur allgemeinen Information: Der Mitarbeiter der Tageszeitung WELT ->

Deniz Yücel ->

hat schon des Öfteren die Grenzen des guten Geschmacks auch in Deutschland überschritten. Beispielsweise freute sich der DEUTSCH-TÜRKE im Jahr 2011 -> in deutlich erkennbar deutschfeindlicher Form -> über das sogenannte Deutschen-Sterben und wünschte Thilo Sarrazin den nächsten Schlaganfall. Was wissen WIR DEUTSCHEN tatsächlich über Deniz Yücel? Was ist Yücel wirklich? Journalist? Hetzer? Spion? Oder sogar Terrorist? Was alles ist dieser Journalisten -> dessen Freilassung die deutsche Regierung „so“ gerne hätte. In der Türkei soll Yücel offen dafür geworben haben -> das Verbot der PKK aufzuheben. Deniz Yücel hat sich ganz offensichtlich zu terroristischen Organisationen bekannt. Ihm werden auch Verbindungen zur türkischen Hackergruppe REDHACK nachgesagt. Bedauerlicherweise berichten deutsche und europäische Medien sehr einseitig über den Fall Yücel. Würden sie auch einmal darauf schauen -> was türkische Medien berichten -> dann wüsste man auch bei uns -> dass die meisten TÜRKEN ihren Landsmann Yücel im Gefängnis belassen wollen. Man gibt Yücel gute Ratschläge. Einer davon lautet frei übersetzt:

Scheiß nicht auf Deinen Teller -> von dem Du essen möchtest!

Sollte Deniz Yücel noch einmal das große Glück haben und unbeschadet nach Deutschland zurückkehren können -> dann hätte er die Möglichkeit seinen TÜRKISCHEN PASS zurückzugeben. Aus der Sicht vieler DEUTSCHER -> die derzeit für seine Freiheit demonstrieren -> wäre es ein Zeichen von echter Integration und Solidarität mit unserer Heimat. Für den DRSB steht ohnehin fest: Deniz Yücel ist DEUTSCHER STAATSBÜRGER. Und Deutschland sollte seine Bürger -> immer von überall -> zurückholen. Bei uns gibt es Demokratie sowie Meinungs- und Pressefreiheit. Und die Artikel und gelegentlichen journalistischen Ausraster von Deniz Yücel muss eine solide Demokratie ertragen können.

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