Chaos in der deutschen Parteienlandschaft?
Der Raketen-, Böller- und Kracherrauch der Silvesternacht hat sich verzogen. Die Städte und Gemeinden reinigen ihre Straßen vom Unrat der Silvesterknallerei. Und was machen unsere etablierten Parteien?
Aufgeregt schaut man zuerst nach Washington und Brüssel und dann bereitet man sich auf eine neunmonatige Wahlkampfperiode vor, die mit der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 beginnt und mit der Wahl im Freistaat Bayern sowie im September mit der Bundestagswahl den Höhepunkt findet.
Das Jahr 2013 wird möglicherweise zu einem Testlauf, in dem sich die politische Landschaft des Landes möglicherweise neu gestaltet. Dabei sind die Wahlen in Niedersachsen eher ein vorläufiger Stimmungstest.
Die CDU / CSU konzentriert sich auf Angela Merkel und vernichtet dadurch an der Basis den Glauben an eine echte Demokratie. Die CDU verliert zunehmend an Bürgernähe und wird vermutlich im Wählerkreis der abhängig Beschäftigten sowie der Rentenbezieher massive Einbrüche zu erwarten haben. Ein Abrücken von der volksschädlichen Agendapolitik ist kaum zu erwarten.
Die SPD kämpft um das Überleben als sozialdemokratische Partei, mit ihrer Glaubwürdigkeit und mit ihrem neoliberalen, netzwerkenden Kanzlerkandidaten Steinbrück. Noch ein paar rhetorische Ausritte von Steinbrück und die SPD kann das Jahr 2013 komplett abhaken. Ein Abrücken von der volksschädlichen Agendapolitik ist mit Steinbrück, Steinmeier und Gabriel nicht zu erwarten.
Die GRÜNEN werden in einem atemberaubenden Tempo als Klientelpartei entlarvt. Viele Bloggerinitiativen haben erkennbar gemacht, dass die calvinistisch, mosaisch geprägten atlantischen Netzwerker unser Land vorsätzlich ins Abseits führen und womöglich alle deutschen Interessen auf dem EU – Altar opfern wollen. Und Regierungsbündnisse mit der CDU / CSU kann man ausschließen. Ein Abrücken von der volksschädlichen Agendapolitik ist generell ausgeschlossen.
Für die FDP entscheidet sich in 2013 wahrscheinlich ihr Schicksal. Ein weiteres Dahinsiechen werden die Wähler nicht akzeptieren. Rösler, Bahr, Niebel und auch Westerwelle dürfen weiter Beweis stellen, dass ihren Ämtern nicht gewachsen sind. Als Klientelpartei hat die FDP ausgedient. Viele Standpunkte werden von anderen Parteien besser vertreten. Schlüssige Antworten auf gesellschaftspolitisch relevante Fragen findet man in der FDP überhaupt nicht. Die FDP ist hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Ein Abrücken von der volksschädlichen Agendapolitik ist noch nie ein Thema gewesen.
Die LINKEN sind weiterhin auf der Suche nach Wählergruppen. Was man mühsam an Glaubwürdigkeit aufbaut hat – das wird von einigen atlantischen Netzwerkern wieder rasch zerstört. Fast schon könnte der Eindruck entstehen, dass diese Partei an ihrem Durchbruch keinerlei Interesse hat. Von den massenhaften Abgängen der SPD können die LINKEN nicht – oder nur im geringen Maß profitieren. Es fehlt eindeutig ein bürgerliches Profil. Ein Abrücken von der volksschädlichen Agendapolitik ist ein Thema, das sich ohne politisches Gewicht nicht umsetzen lässt.
Die Rentnergruppierungen sind – nach wie vor – zersplittert und werden in die EIN – THEMEN – ECKE gestellt. Selbst Bündnis 21 / RRP ist ein flächendeckender Durchbruch nicht gelungen. Ein Abrücken von der volksschädlichen Agendapolitik ist zwar ein Thema – aber es fehlen die glaubwürdigen Beschlüsse und Köpfe zur Umsetzung.
NPD oder DVU kämpfen noch immer mit ihrem kaputten Image der vergangenen Jahre. Der Themenbereich NSU wird diese Parteien auch 2013 fest im Griff haben. Eine mehr bürgerliche Ausrichtung ist nicht erkennbar, sodass man vermutlich nur lokale Erfolge verbuchen kann. Ein Abrücken von der volksschädlichen Agendapolitik ist zwar ein Thema – aber es fehlen auch hier die glaubwürdigen Beschlüsse sowie die glaubwürdigen Protagonisten zur Umsetzung.
Dabei gibt es im Wahljahr 2013 viele Fragen zu beantworten:
Welche Strategien helfen gegen Alters- und Flächenarmut?
Was kostet tatsächlich die Eurokrise die deutschen Steuerzahler?
Wie teuer wird die Energiewende wirklich?
Wann steigt Deutschland aus der EU und aus dem Euro aus?
Soll Deutschland die NATO verlassen?