Solidarzuschlag?
Die deutschen Politiker scheinen zu vergessen, dass jedes Steueraufkommen erst einmal verdient werden muss. Schon seit der Einführung ist der angeblich befristete und zweckgebundene Zuschlag eine Mogelpackung. Der so dargestellte Solidarzuschlag dient schlichtweg der Erhöhung des allgemeinen Steueraufkommens. Damit wird allen Steuerzahlern Solidarität statt höherer Abgaben bescheinigt.
Doch der Trick funktioniert nicht mehr.
Jede Art von Steuern enteignen letztlich die Früchte der Anstrengungen der Deutschen.
Solidarzuschlag? Wofür?
Selbst wenn der Zuschlag irgendwann einmal gekippt werden sollte – > man würde sofort einen neuen Namen erfinden, denn alle Soli – Steuereinnahmen sind längst verplant. Euro – Rettungsschirmen oder Euro Bürgschaften erfordern den Tribut vom Volk.
Wer sich also lästige Debatten ersparen möchte, der erfindet neue Modelle der Bürgerabschöpfung. Deshalb hat man vermutlich bereits den sogenannten Deutschlandfonds ins Spiel gebracht. Diese Deutschlandfonds sind nichts anderes als ein Länderfinanzausgleich. Man will dadurch den Abstand zwischen wohlhabenden und strukturschwachen Bundesländern ausgleichen. Ein sehr undurchsichtiges Geflecht aus Regeln, Verordnungen und Gegenrechnungen soll den wahren Zweck wieder vernebeln. Es ist an der Zeit, dass man endlich ein übersichtliches und transparentes System schafft. Die Eigeninitiative der Bundesländer muss gefördert werden. Erfolgreiche Bundesländern muss man ihren Erfolg belassen, sonst droht Ungemach.
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