Selbstbedienung nur in Brüssel?
Bleiben Deutschland und die EU beim Thema DIREKTE DEMOKRATIE noch weitere Jahre ein Entwicklungsländer? Die zunehmenden Diskussionsprozesse in ganz Deutschland zeigen, dass die Menschen inzwischen wichtige Sachfragen durch direkte Bürgerentscheidungen herbeiführen möchten, anstatt solche Entscheidungen noch den Politikern zu überlassen. Die Gründe für dieses Meinungsbild mit der deutlichen Hinwendung zu mehr
DIREKTER DEMOKRATIE
sind äußerst vielschichtig und in zahlreichen Facetten im Volk verankert. Die Hauptursache ist aber das stetig stark absinkende Vertrauen in den Leistungswillen sowie in die Leistungsfähigkeit der rein parlamentarischen Systeme und das exponentiell anwachsende Misstrauen gegenüber der politischen Klasse. Es war und ist ein eiserner Grundsatz in unserem Rechtssystem, dass keine so genannte Amtsperson in eigener Sache entscheiden durfte oder darf. Beamte, Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten und Richter, die ein Eigeninteresse an einer Entscheidung haben sind von der Mitwirkung an solch wichtigen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.
Und das natürlich aus sehr guten Gründen: Denn die so genannte Selbstbetroffenheit macht blind für sachliche Argumentationen und somit befangen. Eigene Interessen führen Entscheidungen immer zu völlig einseitigen und unangemessenen, in der Regel sogar, missbräuchlichen Ergebnissen. Nahezu schon seit Jahren verstoßen Politiker chronisch gegen demokratische Grundsätze, wenn es darum geht Entscheidungen zu finden, die alle Mitglieder von Landesparlamenten oder gar den Bundestag betreffen. Selbst das Europaparlament bestimmt Selbstbetreffendes in so genannter „Gutsherrenart“ in von demokratischen Regeln isolierten Räumen.
Selbstverliebt in die Macht und Selbstherrlich bestimmen diese Parlamente, was für alle Bürger oder Europäer als Recht verbindlich zu gelten hat. Durch kaufmännisch, betriebs- und volkswirtschaftlich sinnentleerte Haushaltspläne bestimmen deutsche sowie auch europäische Parlamentarier, wer was und wie viel Geldmittel aus den Staatskassen erhalten soll. Diese Praktiken werden immer dann am besten erkennbar, wenn es darum geht die eigenen so genannten Abgeordnetendiäten oder Beamtengehälter festzulegen oder gigantische Mengen an Steuergeldern für die Parteienfinanzierung locker zu machen. Für viele jüngere Menschen in unserer Heimat mag es vollkommen absurd klingen, doch die vermutlich verantwortungsbewussten Väter unseres Grundgesetzes waren tatsächlich davon ausgegangen, dass die politisch tätigen Volksvertreter in deutschen Parlamenten lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten sollten. Auch dieser sinnvolle Grundsatz wurde verlassen.
Eine Parteienfinanzierung durch den Staat war jenseits jeder Vorstellungskraft der Väter unseres Grundgesetzes und ist auch heute noch mit ethisch moralischen Werten nicht in Einklang zu bringen. Diese Fehlentwicklungen zeigen in aller Deutlichkeit auf, dass wenn Politiker an parlamentarischen Entscheidungen in eigener Sache ein unmittelbares Interesse haben, gerne einmal gegen bestehende Rechtsordnungen verstoßen werden. Damit diese schwere Bürde nicht länger auf den fragilen Schultern unserer versagenden Politiker lasten muss, sollte der eigentliche demokratische Souverän in Deutschland und in der EU – > DAS VOLK, im Wege von Volksentscheiden eine zukünftige Kontrolle über die Bezahlung von Abgeordneten, Beamten sowie über die Finanzierung von demokratischen Parteien abstimmen.
Auch die Wahl und Ernennung von Amts- und Würdenträgern, die grundlegenden Verfassungsvorschriften und selbstverständlich die zukünftige Struktur des Föderalismus sollten ausschließlich in den demokratischen Händen des deutschen Volkes liegen. Volksentscheidungen sind in der Schweiz etwas Selbstverständliches und werten die Bürger als Souverän auf.
Solche Wahlmöglichkeiten
sind die eigentlichen Schlüssel für die Legitimation von einer echten Demokratie.
Die langfristig befriedigende Ausgestaltung von tatsächlichen Wahlrechten wird über den Fortbestand so mancher Demokratien in Europa zum harten Prüfstein werden können.
Die Entwicklung und der Bestand von echter Demokratie hängen also von der Qualität des jeweils gewährten Wahlrechts ab und werden politische Selbstbediener am Staatseigentum recht schnell zu einer besonderen Gattung von volksschädlichen Schmarotzern abstempeln. Alles andere ist reiner Budenzauber oder Wahrnehmungssteuerung durch die willfährigen Medien.