Vorschnelle Urteile
Die ägyptische Armee hat Präsident Mursi abgesetzt, weil er zu viele Ägypter gegen sich aufbrachte. Ganz offensichtlich hat Mursi zunächst die Geduld des Volkes und auch die der ägyptischen Generäle überstrapaziert. Wenn also Peer Steinbrück sich wieder in einem Fettnapf suhlt und die Bundeswehr die Opposition in Deutschland verbietet, dann haben auch wir eine Demokratie im ägyptischen Stil. Dass aber die ägyptische Armee ihren einmaligen Sonderstatus aufgeben wird, ist nun sehr unwahrscheinlich. Der PUTSCH am NIL hat so manchen Träumer und Gutmenschen dazu veranlasst, zu glauben, dass die islamistischen Bewegungen im Mittleren Osten an Dynamik, Durchschlagskraft und Unterstützung verlieren. Ein extrem vorschnelles Urteil, denn sowohl in Ägypten als auch in der gesamten arabischen Welt werden die Islamisten für die kommenden Jahrzehnte eine einflussreiche politische Macht sein. Der vorübergehende Machtverlust der Muslimbrüder in Ägypten ist also kein bedeutender Rückschlag. Die Generäle schätzen Ruhe und Ordnung vollkommen falsch ein. Für eine wirkliche Demokratisierung Ägyptens wäre es zwingend notwendig, dass mit der Macht der hohen Offiziere aufgeräumt wird.
Ägypten braucht eine wirtschaftliche Gesundung und inneren Frieden. Beides haben die PUTSCHISTEN nicht im Programm. Überall ist schon wieder der Aufruf zum Dschihad zu hören. Ist es das Ende der Demokratie am Nil – > oder ein Neustart für die demokratischen Revolutionen in der arabischen Welt? Die Armee behauptet jedenfalls, sie habe mit dem Sturz Mursis den Willen des Volkes durchgesetzt. Der militärische Wille des Volkes? Geht es noch? Sind noch alle Tassen im Schrank? Die Opposition erhebt den Anspruch, sie repräsentiere einen breiten Querschnitt der ägyptischen Bevölkerung. Aber nicht alle, die gegen Präsident Mursi protestiert haben, sind auch überzeugte Demokraten. Zu einer echten Demokratie gehört die gemeinsame Suche nach Lösungen, die Diskussion und Debatte – > unabhängig vom Geschlecht oder von der Religion. Die Armee bietet keine Alternative! Was Ägypten jetzt am meisten braucht – > sind überzeugte Demokraten, die auch einen Machtverlust bei freien Wahlen akzeptieren. Präsident Mursi hat die demokratischen Spielregeln nicht so richtig begriffen. Wie sieht es mit den neuen Machthabern am Nil aus? Ist ein Militärputsch noch demokratisch? Glaubt man den Träumern und Gutmenschen in Washington und in unserer Heimat – JA! Eine recht seltsame Interpretation. Wenn SPD und GRÜNE durch die Bundeswehr verboten und eingesperrt werden, wenn die Regierung in Berlin durch wild gewordene Generäle abgesetzt wird – > nennt man das auch bei uns noch DEMOKRATIE? Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem Klartext gesprochen werden muss. Denn es geht darum Terroraktionen und Anarchie in Deutschland und in der EU zu verhindern.
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