SPD in der Sackgasse
Unter echten Demokraten gibt es hoffentlich keinen Streit bei der Bewertung der NPD. Trotzdem ist ein Parteiverbotsverfahren für eine politische Signalsetzung völlig ungeeignet.
Ein NPD – Verbotsverfahren wäre ein Irrweg und quasi ein gigantischer, kostenloser Propagandafeldzug für eine im Land völlig unbedeutende Partei. Denn – > wenn unserBundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Verbotsantrag ablehnen – > verleiht man der NPD dadurch das richterliche Prädikat der Verfassungsmäßigkeit.
Sollten aber durch ein richterliches Verbot alle NPD – Mandate wegfallen, das gesamte Vermögen der Partei eingezogen und der Parteiapparat zerschlagen werden, dann ist damit die Philosophie und Ideologie der NPD nicht gestorben. Ganz im Gegenteil, denn man kann sich als politisch „Verfolgte“ darstellen und weitere Sympathien sowie Zustimmung einsammeln.
Die SPD fährt mit einem NPD – Verbotsverfahren einen extrem riskanten politischen Kurs. Mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren setzen die Genossen die anderen Parteien im Bundestag unnötig unter Druck. Dieses untaugliche Ablenkungsmanöver der SPD schadet unserer Demokratie.
Die SPD isoliert sich damit sogar von den GRÜNEN.
Wer die Anfänge von Rechtsextremismus konsequent bekämpfen möchte, muss den sozialen Sumpf aus Angst, Furcht, Gewalt und Hass trocken legen. Hier verwickelt sich die SPD erneut in Widersprüche, denn durch die Einführung der volksschädlichen Agendapolitik hat man den sozialen Sumpf aus Angst, Furcht, Gewalt und Hass enorm vergrößert.
Man will jetzt den Beelzebub mit dem Teufel austreiben.
Diese Übung muss misslingen. Ein Verbot der NPD bekämpft keinesfalls die Ursachen der Alters- und Flächenarmut und hilft nicht gegen prekäre Leiharbeit, Hartz IV oder gegen das systematische Geldverbrennen mit dem Riesterwahn.
Politisches Versagen sollte man deshalb nicht
mit der Ächtung missliebiger Meinungen verwechseln.
Mit einem NPD – Verbotsverfahren gewinnt man nicht einmal eine politische Atempause, denn während eines laufenden Verfahrens hätte die NPD alle Zeit der Welt, sich vollkommen neu aufzustellen, Gelder zu sichern und könnte sich in aller „RUHE“ restrukturieren. Über die Neugründung einer sehr konservativen Partei – > „RECHTS“ von der CSU hat der DRSB ausführlich berichtet. Mit einem neuen „Anstrich“ sowie einer abgemilderten Philosophie und Ideologie könnte man gefahrlos neue Wählerschichten erschließen und ins Herz der bürgerlichen Lager verstoßen.