SPD im Krisenmodus
Peer Steinbrück musste seine Nebeneinkünfte offen gelegt. Die Startphase als SPD – Kanzlerkandidat hat sich Steinbrück bestimmt anders vorgestellt haben. Es ist nichts Schlechtes daran, wenn ein SPDler viel Geld verdienen darf. Aber warum ist gerade Peer Steinbrück ein gefragter Vortragstyp? Steinbrück ist ein neoliberaler Politiker. Entsprechende Auftritte Steinbrücks lässt sich die Wirtschaftselite in Deutschland gern etwas „mehr“ kosten. Neoliberales aus Politikermund hört man offensichtlich besonders gerne.
Statt mehr neoliberale „Beinfreiheit“ zu bekommen, ist Steinbrück ins soziale Stolpern geraten. Parteiintern wird er bereits abfällig „der Vortragsmillionär“ genannt. Das schärft weder sein sozialdemokratisches Profil – noch das seiner Partei. Nicht nur immer mehr SPDler fragen sich völlig zu Recht, wie gut jemand, der als Nebenverdienst 1,25 Millionen Euro angibt, die Anliegen von Altersarmen, Leiharbeitern, Hartz IV – Empfängern, Riesteropfern und aktuellen Rentenbeziehern verstehen kann.
Der von seinem ehemaligen „KOLLEGEN“ Clement deregulierter Arbeitsmarkt gilt als „DER“ typischer Nachläufer zur konjunkturellen Entwicklung. Schon wenige Wochen nach Eintritt einer wirtschaftlichen Schwächephase lässt sich dies stets an den steigenden Arbeitslosenzahlen festmachen. Die Warnzeichen sind unübersehbar. Die Arbeitgeber sind mit Blick auf das Euro – Desaster in der Einstellungspraxis wesentlich vorsichtiger geworden. Wirtschaftswachstum und Erholung am Arbeitsmarkt sieht vollkommen anders aus. Auch hier fehlen Peer Steinbrück und der SPD die richtigen Worte, die richtigen Konzepte und der richtige Wille für unserer Volk etwas Nutzmehrendes zu unternehmen [ siehe DAS WORT AM SONNTAG / 04. November 2012 ].
Kann der SPDler Steinbrück tatsächlich den „KANZLER geben? Die Mehrheit glaubt nicht daran. Er kann es nicht! Ohnehin führen die diversen Debatten über vermeintlich skandalöse Einnahmen von Politikern in die völlig falsche Richtung. Vielmehr muss endlich durchleuchtet werden, welche Möglichkeiten hoch bezahlte Politiker als Chef – Lobbyisten in Berlin wirklich besitzen. Immer häufiger werden neue Gesetzesvorlagen direkt von Interessenverbänden vorformuliert und von den Parteien kritiklos übernommen. Wie volksnah und sachgerecht kann ein von Interessenvertretern belagertes Parlament überhaupt noch agieren und entscheiden? Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl kommt dieser Frage eine entscheidende Bedeutung zu, bevor man sich wieder daran macht, kurzfristige Wahlgeschenke unter das Volk zu streuen.
Die SPD ist mit Steinbrück bereits im Krisenmodus und die nächste Krise kommt bestimmt. Die Menschen in unserer Heimat sollten darauf vorbereitet sein.