Gastbeitrag ANONYMISIERT / Neugestaltung des Bankensektors

Gastbeitrag

ANONYMISIERT

 

Neugestaltung des Bankensektors

 

Nach der US-Finanzkrise im Kalenderjahr 2007 folgte anschließend die Euro-Krise. Vorrangig über Geschäftsbanken wurden die toxischen US-Wertpapiere -> die die US-Finanzkrise auslösten -> auch in den Sektor der Bundes- und Landesbanken verteilt. Nach aktuellen Medien-Berichten müssen sich nach den Auflagen der EZB die deutschen Sparkassen und Landesbanken auf eine Reform ihres Notfallfonds einigen. Für Banken-Rettungen sollen zusätzlich ->

5,2 Milliarden Euro ->

angespart werden. Bei 371 Sparkassen entfällt rechnerisch ein Haftungsanteil von rund 14 Millionen Euro. Mit der Null-Zins-Politik der EZB können die Sparkassen aus laufenden Erträgen diese Belastungen nicht erwirtschaften. Ende 2019 mussten zur Rettung der Nord-LB ->

3,9 Milliarden Euro ->

von Ländern und Sparkassen aufgebracht werden -> weil sich die Nord-LB zusätzlich mit Schiffs-Krediten verhoben hatte. Neben den Volksbanken genießen die Sparkassen ein hohes Vertrauen bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern. Im Kalenderjahr 2009 wurde im Schnellverfahren das Gesetz zur ->

Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung ->

für die Einrichtung von so genannten Bad Banks als Abwicklungsbanken und Auffangbanken geschaffen -> nachdem die IKB und die WestLB in Düsseldorf in Schieflage geraten waren und die KfW Auffang-Positionen bilden musste. An die Stelle von Strafverfahren traten üppige ->

Abfindungs-Zahlungen ->

für die verantwortlichen Managerinnen und Manager aus dem Ankauf von toxischen US-Wertpapieren bei den staatlichen Banken. Insider bezeichnen die WestLB als SPD-Bank. Das in der Bevölkerung beliebte Geschäftsmodell der Sparkassen wird womöglich zu Gunsten der Geschäftsbanken auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert. Über verschiedene Verteilerstellen der Landesbanken wurden zuvor Verluste der Geschäftsbanken auf das Geschäftsmodell des Sparkassen-Verbundes übertragen. Ob beim HSH-Bank-Skandal -> ob beim Cum-Ex-Skandal und ob beim Wirecard-Skandal -> der SPD-Genosse und SPD-Kanzlerkandidat ->

Olaf Scholz ->

versuchte immer alles wegzulächeln oder konnte sich an Details nicht erinnern. Keine der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker kann sich in den Untersuchungsausschüssen an irgendetwas erinnern oder hatte etwas mit dem Versagen zu tun. Während für Geschäftsbanken großzügig Cum-Ex-Steuernachforderungen erlassen werden -> wurden für einen namhaften Manager aus dem Bereich der Sparkassen neue Verfahrensvorschriften womöglich zum Verhängnis. Mit der Hilfe von SPD und GRÜNEN wurde im Steuerrecht die Strafbarkeit der verspäteten Abgabe von Steuer-Erklärungen aufgenommen. Notwendige Sanktions-Möglichkeiten für die Finanzverwaltung waren zuvor hinreichend vorhanden. Die Strafbarkeit der verspäteten Abgabe von Steuer-Erklärungen lässt sich punktuell und gezielt auch missbräuchlich einsetzen.

Georg Fahrenschon ->

CSU-Politiker, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Finanzminister von Bayern, war von 2012 bis 2017 Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Aufgrund eines Strafbefehls wegen verspäteter Abgabe von Steuer-Erklärungen kündigte Fahrenschon am 17. November 2017 seinen Rücktritt an. Womöglich hatte sich der CSU-Politiker ->

Georg Fahrenschon ->

den politischen Bestrebungen nach einer nachhaltigen Veränderung im deutschen Bankwesen in den Weg gestellt und musste aufgrund des eingeleiteten Strafverfahrens seinen Rücktritt erklären.

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DER DEUTSCHE DENKERKREIS

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