DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
DRSB e.V. Rudolf – Lensing – Ring 75 40670 Meerbusch
Einschreiben mit Rückschein
Herrn
Peer Steinbrück
Bundesfinanzminister
c/o Bundesministerium der Finanzen
Wilhelmstraße 97
D – 10117 Berlin
Meerbusch, den 08. Dezember 2006
Fünfter offener Brief an
Herrn Peer Steinbrück
Bundesfinanzminister
Gerangel um steuerbegünstigte Immobilien - AGs
Hier: Vierter offener DRSB - Brief vom 03. November 2006
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
aufgrund unseres vierten offenen Briefes vom 03. November 2006 an Sie haben uns viele besorgte Bürger wegen der undurchsichtigen und ungerechten Besteuerung von Immobilien im Einkommensteuerrecht angeschrieben und zugestimmt.
Der Tenor der uns erreichten Bürgermeinung ist es, dass ein geplanter Verkauf von Immobilien nur noch nach einem schriftlichen Auskunftsersuchen, der so genannten
verbindlichen Auskunft ,
bei dem zuständigen Finanzamt vorgenommen werden kann und / oder ein Rechtsbehelfs- und Klageverfahren mit einem ungewissen Ausgang eingegangen werden muss.
Aufgrund der bekanntlich seit Jahren rapide und stetig zunehmenden Anzahl von Anfragen bei den
Finanzämtern,
ist eine zeitnahe und zügige Bearbeitung bei den einzelnen Wohnsitzfinanzämtern wegen Arbeitsüberlastung der
Finanzbeamten
oftmals nicht mehr möglich.
Höchstwahrscheinlich führt die Rot – Schwarze Bundesregierung gerade aus diesem Grunde ab dem Kalenderjahr 2007 eine kostenpflichtige Bearbeitung der
verbindlichen Auskunft
ein.
Auf unser Schreiben vom 03. November 2006 hat der DRSB e.V. bis heute von Ihnen noch keine Antwort erhalten.
Beiliegend erhalten Sie eine Ablichtung unseres Schreibens zur Erinnerung.
Wollen Sie die Beantwortung unseres Schreibens womöglich erst im nächsten Kalenderjahr vornehmen, wenn also feststeht, dass die Bearbeitung einer
verbindlichen Auskunft für die Bürger
kostenpflichtig wird?
Das Rechtsinstrumentarium
verbindliche Auskunft
hat sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend bewährt.
Durch eine kostenbehaftete Bearbeitung von verbindlichen Auskünften wird sicherlich erreicht, dass die Anzahl der Anträge kurzfristig zurückgeht.
Ist dies dann aber der neue demokratische Weg, berechtigte Fragen deutscher Bürger zu dem immer undurchsichtiger werdenden Dickicht des deutschen Steuerrechts bereits im Vorfeld abzuwimmeln?
Wir möchten nicht versäumen, Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, sowie ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr zu wünschen.
In Erwartung Ihrer sehr geschätzten schriftlichen Rückantwort verbleiben wir
mit freundlichen und besten Grüßen aus Meerbusch
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Ihr |
Ihr |
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Andreas Kallen |
Hans-Josef Leiting |
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Rechtsanwalt und Vorsitzender der Rechtskommission |
Steuerberater und Vorsitzender der Rentenkommission |