DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Fordern ohne zu fördern?
Werden
Kollektivleistungen des Staates
zukünftig nur noch von Arbeitnehmern finanziert?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Christian Hindahl
Vorsitzender der Ethikkommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 13. November 2006
Dass die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen in Deutschland über Jahrzehnte rapide gestiegen sind, ist weder erstaunlich noch ist es zu bedauern.
Die vorgenannte Entwicklung dokumentiert in nie dagewesener Form den deutschen Weg aus der
Nachkriegs – Armut
in die noch bestehende
Wohlstandsgesellschaft.
Erst seitdem es 1998 zum ersten mal eine Rot – Grüne Bundesregierung gab, brachen die Nettorealeinkommen der abhängig Beschäftigten dramatisch ab, so dass sie sogar noch weit unter die natürlich abgehängten Bruttoeinkommen sanken, die der neoliberale Markt diktierte.
Da fragen sich kritische und aufgeweckte Bürger:
Woran liegt es, dass so eine Entwicklung stattfinden konnte?
Ist es die Unfähigkeit der Politiker aus den Reihen der
SPD?
Ist es die Unfähigkeit der Politiker aus den Reihen der
Bündnis 90 / Die Grünen?
Ist es die Unfähigkeit der Politiker aus den Reihen der
CDU?
Ist es die Unfähigkeit der Politiker aus den Reihen der
FDP?
Sind es die Wirtschaftsunternehmen, die gesteuert von „Neoliberalen” eine Verschlechterung der „Bürgereinkommen” anstreben?
Wird der
Bürger vom Schützling zum „Opferlamm”
des Staats- und Sozialsystems?
Von dem einstigen Ziel der sozialen Marktwirtschaft,
Wohlstand für alle zu schaffen,
ist bei den vorgenannten Parteien und bei einigen Vertretern der deutschen Wirtschaft schon lange nicht mehr die Rede.
Das Gegenteil ist der Fall, denn der Begriff:
>>> Reform <<<
bedeutet für alle deutschen Bürger seit mehr als 15 Jahren:
Löhne senken,
Wachstum steigern,
Handelshindernisse beseitigen,
Unternehmen
von Abgaben und Steuern entlasten
und
Bürokratie ausbauen.
Dass die Löhne sinken, bestreiten sogar die neoliberal unterwanderten Gewerkschaften nicht.
Dass 46 Jahre Wirtschaftwachstum durchschnittlich in den letzten 3 Jahren in Deutschland 4,5 Millionen Arbeitslose Bürger hervorgebracht haben, ist Fakt.
Dass der ständige Abbau von Handelshindernissen nachhaltig Arbeitsplätze in Deutschland vernichtete und noch weiter vernichtet, wird selbst von Wirtschaftsverbänden nicht bestritten.
Dass die Senkung von Abgabenlasten und Steuern für Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen kann, glaubt selbst „Baron Münchhausen” nicht ernsthaft.
Genau das Gegenteil ist der Fall, Unternehmen mit hohen Gewinnen entlassen Mitarbeiter.
Allianz, Commerzbank, Automobilhersteller und demnächst Energieerzeuger stehen hierfür mit ihrem Namen.
Dass ein Ausbau von mehr Bürokratie Vorteile bringt, daran glauben nur
Bündnis 90 / Die Grünen.
Arbeitsplätze für die noch schweigende Mehrheit der Bürger schafft selbst der
„größte anzunehmende Ausbau von Bürokratie” niemals.
Hieraus abzuleiten, dass die „geistige Elite” von
Bündnis 90 / Die Grünen
die alleinige Schuld für das Desaster trägt, wird dem Ausmaß der angerichteten
Langzeitschäden
nicht gerecht.
Doch ohne die tatkräftige Unterstützung von politischen Figuren wie zum Beispiel
Fischer >< Trittin >< Künast >< Roth >< Kuhn
um nur einige zu nennen, wäre die
SPD
nicht in der Lage gewesen, eine
Wirtschaftspolitik des Versagens
über 7 Jahre hinweg so zäh durchzuhalten.
Dass die alten und verstaubten „kohlschen Patentrezepte” nicht greifen und in Wahrheit nie gegriffen haben, bestreiten selbst radikale schwarze Hardliner nicht mehr.
Intelligente Vordenker der CDU, wie zum Beispiel
Dr. Heinrich „Heiner” Geißler,
der durch klares Denken bekannt wurde, begründen im Kern mit überzeugenden Argumenten, warum ein
Ausbruch aus der neoliberalen Gefangenschaft
nötig erscheint.
Erfolgversprechende Ideen für eine neue Wirtschaftsordnung und / oder neue Modelle für sinnvolle und lernfähige Sozialsysteme erwartet in Deutschland niemand von der FDP oder dem selbstausgerufenen „neosozialen”
Guido Westerwelle.
Dr. Guido Westerwelle hat vermutlich ausschließlich große Freude am Mitregieren.
Die aufgezeigten Szenarien sind womöglich auch eine plausible Erklärung für das explosionsartige Entstehen der so genannten
Reforminitiativen
während der 1. Legislaturperiode des Rot - Grünen Regierungsversuchs unter Gerhard Schröder.
Vermutlich hatten einige aufgeregte Unternehmer große Angst, dass sich mit einem
Rot - Grünen
Regierungsversuch
das Klima für die Wirtschaft verschlechtern könnte.
Diese Angst ist und war nicht unbegründet, denn die Mehrzahl der heutigen Problemfelder wie zum Beispiel
Innovationsdefizit der Industrie,
ständig steigende Staatsverschuldung,
und vor allem die
Massenarbeitslosigkeit
wurden hauptsächlich während der
„16- jährigen Regierungszeit”
von
Helmut Kohl
verursacht, nicht erkannt und bedingt dadurch nicht systematisch bekämpft und / oder beseitigt.
Deshalb lässt sich noch heute der Trend zum
Wirtschafts - Lobbyismus
deutlich ablesen in der Vielzahl der gegründeten
Reforminitiativen
wie zum Beispiel:
INSM
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft,
Deutschland packt’s an,
Bürgerkonvent,
oder
Marke Deutschland,
um nur einige der neuen Werkzeuge der
>>> Mediendemokratie <<<
aufzuführen.
Mangels Durchschlagskraft kam es vor rund 3 Jahren zum Zusammenschluss der schwächelnden
Reforminitiativen
in der losen Form der
Aktionsgemeinschaft Deutschland.
Der Versuch der Ideenlosen, sich unter einem Dach zusammenzurotten, wird allgemein als gescheitert angesehen.
Das angesehene Wirtschaftsjournal
Manager - Magazin
titelte hierzu zynisch und ätzend, aber treffend:
„Vielleicht liegen die Probleme der Reforminitiativen darin begründet, dass Politik doch ein schwierigeres Geschäft ist, als es Manager und Unternehmer gemeinhin wahrhaben wollen”.
Mit „riesigen Geldmittel” allein und bezahlten „Initiativ-Knechten” erscheint es somit auf Dauer unmöglich zu sein, politisch langfristig und wirksam zu intervenieren.
Insofern sind die Defizite und Schwachstellen der so genannten Reforminitiativen bereits vielen Bürgen bekannt.
Die meisten wissen auch, welch große Schäden dadurch für alle Deutschen entstanden sind.
Nur von einer guten Idee und / oder einer nützlichen Ideologie Getragene und Beseelte sind vermutlich in der Lage, über lange Jahre hinweg,
auch ohne Medienunterstützung,
für die Demokratie zu arbeiten und zu werben.
Deshalb kehren wir zurück zu den Problemfeldern, die alle Bürger bedrohen und der absoluten
Kernfrage
der nächsten 20 Jahre:
Wer trägt wirklich die Lasten unseres Staates?
>>> Das „Kapital” oder die „Arbeit”? <<<
Folgt man kritiklos und ahnungslos dem neoliberalen Credo:
Die Besteuerung von
Unternehmen und dem Kapital
schaden im globalen Wettbewerb dem
Standort Deutschland,
dann bleibt den Politikern nur noch die letzte Chance, alle unternehmerischen Tätigkeiten und Aktionen steuerfrei zu stellen.
Würden damit unsere Probleme auf einen Schlag zu lösen sein?
Eine Studie des Internationalen Währungsfonds belegt eindeutig, dass der weltweite Steuerwettbewerb von Regierungen äußerst schnell dazu führt, dass die Steueraufkommen für alle Staaten dramatisch sinken.
Ein ruinöser Steuerwettbewerb nimmt jeder Regierung die Möglichkeit, die Vision von einem Wohlfahrtstaat zu realisieren.
Deutschland ist in diesem Steuersenkungs – Wettbewerb schon seit Jahren der uneingeschränkte Marktführer in Europa mit einer durchschnittlichen Steuerquote von rund
21%
für Unternehmen.
Diese Traumquote wird unter vergleichbaren Industrieländern nur noch von Japan getoppt, die mit durchschnittlich
17%
einsame Weltklasse sind.
Da könnte man zu der Ansicht gelangen, dass ein Staat und / oder eine Regierung die keine
Kapital- und Talentflucht
und keine
Unternehmens- und Know-Howflucht
ins Ausland provozieren möchte, die eigenen Steuern nicht über das Niveau vergleichbarer Länder anheben sollte.
Oberflächlich kann man in diesem Zwang die gelungene Übertragung marktwirtschaftlicher Gesetze auf den Bereich der Politik sehen.
In Wahrheit werden, da die Inanspruchnahmen zahlreicher
Kollektivleistungen
wie zum Beispiel
Rechtsprechung,
innere Sicherheit,
Infrastrukturen
und
Ausbildung- und Bildungssysteme
nicht an den Ort der Steuererhebung gebunden sind, viele deutsche Unternehmen in der Lage sein, ihre Steuerlast zu begrenzen, während sie sich gleichzeitig in den Staaten niederlassen, die die besten Kollektivleistungen anbieten.
Es ist schon verwunderlich, dass internationale deutsche Konzerne immer mehr Gewinne ausweisen und das Steueraufkommen für Körperschaftsteuer nicht im gleichen Maße steigt.
Internationale Konzerne müssen richtigerweise ihre Gewinne dort versteuern, wo sie originär entstanden sind. Womöglich sind internationale Konzerne und deren Mitarbeiter aber dort am erfolgreichsten, wo die Steuersätze am niedrigsten sind.
Auch werden international zwischen den einzelnen Konzerngesellschaften Leistungen erbracht und abgerechnet.
Die magische Formel für die Abrechnung dieser Leistungen heißt:
Verrechnungspreise.
Aufgrund der komplexen Kostenrechnungssysteme von Konzernen kann die Angemessenheit respektive Nichtangemessenheit von Verrechnungspreisen kaum von Wirtschaftsprüfern und auch kaum vom deutschen Fiskus überprüft werden.
Die Erschütterung der territorialen Besteuerungsgrundlage reicht daher in den Folgen sehr viel weiter, als uns Bürgern in Deutschland der oberflächliche
Neoliberalismus
glauben machen will.
Das bedeutet, dass Deutschland nicht mehr in der Lage sein wird,
Kollektivleistungen
durch die Steuern zu finanzieren.
Entweder kommen Staaten mit vergleichbaren Leistungen überein, sich gegenseitig keine
Steuerkonkurrenz
zu machen und Ausgleichsmechanismen in Gang zu setzten wie sie der DRSB e.V. mit der
Initiative 20 / 70
schon seit Jahren empfiehlt und fordert, oder aber Deutschland reduziert die
„kostenlosen” Kollektivleistungen
und ersetzt sie durch
kostenpflichtige Leistungen,
was bereits durch die Einführung der immer noch so genannten
Riester- und Rürupsysteme
vermutlich schleichend begonnen wurde.
In diesen Fällen ist die Nation als natürlicher Raum der Solidarität und der politischen Kontrolle in Gefahr.
Das deutsche Syndrom:
Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile, die zusammen mehr als
40%
der Nettoarbeitskosten ausmachen, verteuern die normal eingekaufte Arbeitsstunde um mindestens
40%.
Ein Staat, der seine
Arbeitnehmer
mit Soziallasten überfrachtet, muss damit rechnen, dass der eine oder andere
Bürger
in Armut und Elend endet.
Deshalb gleicht das Jammern unserer Politiker über die Arbeitslosigkeit dem Jammern eines Heroinsüchtigen über sein starkes Zittern vor dem
>>> Goldenen Schuss <<<.
In Deutschland liegt die „gesamte Last” der
sozialen Sicherungssysteme
ausschließlich auf dem „Faktor Arbeit” zu Lasten der abhängig arbeitenden Bürger.
Der deutsche Staat ist und war immer der letzte Garant für einigermaßen gleiche Lebensbedingungen von arm und reich.
Deswegen bedeutet der gezielte Abbau des Staates den Abbau zu Lasten der Armen und zu Gunsten der Reichen.
Der „neoliberale Ruf” nach dem schlanken Staat ist nichts anderes als wenn „Bankräuber” die sofortige Abschaffung der
Polizei
fordern.
Es entsteht in Deutschland bei vielen Bürgern mehr und mehr der Eindruck, dass der
neoliberale Kapitalismus
den Arbeitnehmern den Krieg erklärt hat,
einen Krieg, den die „abhängig Tätigen” scheinbar nicht gewinnen können,
einen Krieg, der eine „solidarische Gesellschaft” und die darauf aufbauende „Demokratie” gefährdet.
Naturgegeben ist deshalb das Verhalten unserer Politiker nicht!
Wer ständig Forderungen an den Staat stellt, sollte ihn auch gebührend fördern.
Wer versucht die Bürger durch Reforminitiativen zu blenden, sollte für den Schaden aufkommen.
DRSB
Nichts ist mächtiger als eine
Idee,
deren Zeit gekommen ist.
Wir kämpfen seit 19 Jahren mit der
Stimme der Demokratie
für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU,
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sichere, leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
sinnvolle, lernfähige Rentensysteme.