DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Naht das Ende der
„klassischen Sozialdemokratie”
in Deutschland?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Steuerberater Hans-Josef Leiting
Vorsitzender der Rentenkommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 07. Oktober 2007
Auf die Memoiren des neoliberalen
Franz Müntefering
- SPD -
darf man mit Recht gespannt sein, sofern er sie denn jemals schreiben sollte.
Es wird dann vermutlich das Buch eines in sich gespaltenen Mannes werden können, der als Politiker Vorgab mit Leib und Seele für Sozialdemokratie in Deutschland gelebt zu haben.
Eigentlich wäre das schon die
Lebenslüge von Franz Müntefering,
wenn man bedenkt, was dieser politische Einzelgänger bereits für sehr viele deutsche Bürger sowie für die SPD vernichtet hat.
Äußerst interessant dürfte das Kapitel ausfallen, in dem der vorgebliche Sozialdemokrat das Entstehen der schröderschen Reformen beschreibt, die so Millionen deutsche Bürger enttäuscht und sie aus der SPD direkt in die Arme der neuen Linken treibt.
Als Vizekanzler steht der vorgebliche Sozialdemokrat noch immer fest zu den neoliberalen schröderschen Reformen, während rings um ihn herum in der
SPD – Parteiführung und Anhängerschaft in fast allen Punkten die neoliberale Welt des Gerhard Schröder vor dem Untergang steht.
Der längst überfällige Vorstoß des amtierenden SPD – Chef Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird wahrscheinlich auch deshalb von den Neoliberalen in der SPD heftig angegriffen.
Der erfolglose frühere Arbeitsminister Clement nannte den beckschen Ansatz mit seiner bekannten neoliberalen Rethorik
„grundfalsch”.
Für den immer noch laut tönenden
Ex – Minister
Wolfgang Clement
- SPD -
wäre ein länger gezahltes Arbeitslosengeld „die Abkehr vom Prinzip der Rente mit 67 und würde den Trend zum Vorruhestand verstärken”.
Sollte Beck für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere eintreten oder für eine nochmals erhöhte Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II, sei das nicht nur eine Abkehr von der Agenda 2010.
Zitat des neoliberalen Clement:
„Das ist das Gegenteil von dem,
was wir brauchen, nämlich längere
Lebensarbeitszeit in der Gesetzgebung und in der Praxis.”
Zitat Ende.
Das sehen Millionen deutsche Bürger vollkommen anders.
Vielleicht sind solche Aussagen des neoliberalen Clement auch ein Indiz dafür, dass er sowohl als Ministerpräsident in NRW, als auch im Amt des so genannten „Superminister” im Kabinett Schröder gescheitert ist.
Höchstwahrscheinlich sind die dubiosen Aussagen des Neoliberalen der Auslöser, warum es auch überall kräftige Zustimmung für Kurt Beck gab.
Nordrhein – Westfalens Arbeitsminister und Chef der Christlichen – Demokratischen Arbeitnehmerschaft,
Karl – Josef Laumann
- CDU -,
sowie der
SPD – Fraktionsvize
Ludwig Stiegler
verteidigten die durchaus vernünftigen Pläne des SPD – Vorsitzenden.
Wegen der günstigen Konjunktur hält Laumann keine allzu einschneidenden Kürzungen für nötig, um die Verlängerung des Arbeitslosengelds I zu finanzieren.
Zitat Karl – Josef Laumann:
„Endlich kommt auch Herr Beck zu der Einsicht,
dass es eine Revision von Hartz IV geben muss.
Ich bin froh, dass sich die SPD nun doch noch bewegt.
Wenn die Wirtschaft besser läuft, kriegen die Leute schneller Arbeit.”
Zitat Ende.
Zitat SPD – Fraktionsvize Ludwig Stiegler:
„Die gefühlte Ungerechtigkeit bei denen,
die sehr lange Beiträge gezahlt haben, wird aufgegriffen.
Am Arbeitsmarkt hat sich für die Älteren noch nichts gebessert.
Der Fortschritt ist eine Schnecke.”
Zitat Ende.
Eigentlich kann in Berlin über den nachfolgenden Satz niemand in der SPD so richtig lachen:
„Mit Steinbrück, Steinmeier und Platzek
hat Kurt Beck ein echtes Problem”.
Denn Kurt Beck hat erkennbar extrem viele Probleme. Der bislang eher glücklose Parteivorsitzende sucht nun 3 Wochen vor dem SPD – Parteitag nach Wegen aus dem sozialdemokratischen Tief seiner Partei.
In Hamburg möchte Kurt Beck die Partei mit neuem Mut impfen und immunisieren gegen die neuen Linken.
Die SPD soll zurückkehren zu ihren echten sozialdemokratischen Wurzeln und endlich damit aufhören die gefährlichen neoliberalen Parolen aus der Schröder – Ära zu dreschen.
Eine solche Beschwörung
der eigenen Vergangenheit soll die Zukunft der SPD sichern.
Obwohl Kurt Beck in den vergangenen Monaten von neoliberalen Kräften in Deutschland, sowie den Atlantikern stark unterstützt wurde, bemüht er sich nun um Nähe zu den Gewerkschaften und besucht demonstrativ die Betriebsversammlung der Deutschen Post.
Getreu nach seinem Motto:
„Die Sozialdemokraten wieder „näher an de Leut” zu rücken”.
Die selbst ernannten neoliberalen Modernisierer und Neu – Buchautoren
Außenminister
Frank – Walter Steinmeier,
Finanzminister
Peer Steinbrück
sowie
Ex – SPD Parteichef
Matthias Platzeck
gehören eindeutig in ein anderes Partei – Lager und empfehlen nach wie vor der SPD den verfehlten und gescheiterten Schröder – Kurs.
Womöglich sind die drei Erz – Neoliberalen Mitglieder in der Atlantik – Brücke e.V., was dann ihre Aussagen und Verschriftungen erklärbar machen würde.
Wenn aber jetzt endlich die SPD versucht durch einen beherzten Sprung sich aus der
Schröder – Umnachtung
zu befreien, könnte dies auch der Anfang einer neuen echten Sozialdemokratie werden.
Was für Kurt Beck sehr riskant wäre,
bedeutet für Millionen deutscher Bürger das Ende der Leiden.
Noch auf ihrem Dresdner Bundesparteitag zerstritt sich die CDU über eine ähnliche Initiative des NRW – Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.
Nun flammen auch in der Union
die Debatten um die desaströse Agenda 2010 wieder auf.
Kurt Beck bleibt allerdings das schwierige Erbe, dass der grundsätzliche
SPD – Richtungsstreit weiter ungeklärt bleibt.
Die echten Sozialdemokraten fanden das alles sehr vernünftig, richtig und moderat.
Peer Steinbrück,
der als Finanzminister die neue SPD – Strategie zu bezahlen hätte, sagte nichts.
Eigentlich wie immer, denn er kennt ja auch nichts Besseres.
Steinbrück und seine neoliberalen Mitstreiter haben ihre Antwort in einem Buch gegeben, dass sie gemeinsam herausgeben.
Da heißt es sehr zynisch:
„Der Fortschritt liegt niemals hinter uns.
Wer ihn dort verortet, muss sich vorrechnen lassen, um was er ausgerechnet jene bringt, die mit solchen pseudosozialen Strategien beglückt werden sollen”
Zitat Ende.
Nach dem Erscheinen des Buches sollten die neoliberalen Autoren den Rücktritt von ihren Ämtern sowie den Austritt aus der SPD erklären.
Das wäre dann logisch und konsequent.
Vizekanzler Franz Müntefering hat im SPD – Präsidium deutlich gemacht, dass er sich als Minister an das halten muss und halten wird, was die Koalition miteinander beschlossen hat.
Er ist wie immer bemüht den Streit innerhalb der SPD herunterzuspielen, denn nach seinen Vorstellungen hat die Agenda 2010 nichts mit
Kinderarmut oder Altersarmut
zu tun.
Das für seine Partei bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
„ein gigantisches Glaubwürdigkeitsproblem”
entstanden ist, bleibt dem politischen Einzelgänger weiterhin verborgen.
Auch Franz Müntefering sollte deshalb in einem Akt der neoliberalen Solidarität, ebenfalls von allen Ämtern zurücktreten und jetzt noch „einigermaßen ehrenhaft” seine Partei verlassen können.
Denn der Stachel im Fleisch der deutschen Bürger schmerzt heftig:
Wie soll ein ernst zu nehmender deutscher Politiker plausibel
erklären, dass deutsche Bürger, die Jahrzehnte lang Beiträge einzahlten, im Fall der Arbeitslosigkeit mit denen gleichgestellt werden, die in ihrem Leben keinen Handschlag taten?
Und ist es wirklich gerecht und sinnvoll,
dass deutsche Bürger, die für ihren Ruhestand gespart hatten, diese Rücklagen als Arbeitslose aufzehren sollen?
So etwas lässt sich mit Sozialversicherungslogik schlecht erklären und hat mit
„klassischer” Sozialdemokratie
überhaupt nicht mehr das Geringste zu tun.
Kurt Beck
ziehen Sie die Notbremse, sonst naht das Ende der
„klassischen Sozialdemokratie”
in Deutschland.
DRSB
Wir kämpfen seit 19 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
Einhaltung rechtsgültiger Gesetze,
Modernisierung überkommener Vorschriften
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.