Das Wort am Sonntag
Hinrichtung des Euros?
08. Januar 2012
Das Euroland, Rettungspakete oder die Euro – Rettungsschirme lassen Banker und Politiker zu Verzweiflungstätern werden. Verzweifelt versucht man quasi alles, um irgendwie frisches Geld aufzutreiben. Aber bekanntlich schaden höhere Steuern und Abgaben der Konjunktur, verschrecken abhängig Beschäftigte sowie Unternehmer gleichermaßen und haben erfahrungsgemäß bis heute stets sicher geglaubte Arbeitsplätze vernichtet.
In Zeiten großer Not
ist guter Rat nicht nur teuer, sondern auch gesucht.
Denn in unserer Heimat florieren Dank der Agenda 2010, Dank der prekären Leiharbeit und besonders Dank Hartz IV die Schwarzarbeit sowie die ungebremste Steuerflucht. Das niederschmetternde Resultat kennt jeder Finanzminister, denn am Ende nimmt immer der Staat weniger ein, als ursprünglich geplant war. In der gesetzlichen Rentenversicherung und bei den Krankenkassen fehlen trotz ständig steigender Beiträge Milliardenbeträge. Unser „lieber“ Staat produziert nur noch eines und „DAS“ im Überfluss – SCHULDEN. Bei einer solchen Kassenlage ist Einfallsreichtum beim Thema Steuer- und Abgabenerhöhung gefragt. Es gibt kaum Vorschläge die nicht ernsthaft diskutiert werden. Zum Beispiel höhere Abgaben auf Hundefutter oder Schnittblumen, höhere Abgaben auf Kunstgegenstände usw. … . Man liefert sich quasi einen Ideenwettbewerb der besonders skurrilen Art.
Jeder macht mit.
Doch niemand hat eine praktikable Lösung.
Lediglich an invaliden Vorschlägen herrscht niemals Mangel. An die kleinen und mittleren Vermögen sollte man richtig rangehen oder noch besser bei der Erbschaftsteuer richtig zuschlagen. Will man tatsächlich noch mehr Volksvermögen zerschlagen? Dagegen hat man beim Thema Börsenumsatzsteuer regelmäßig heftige Hörschäden. Derweil wird die ohnehin schon extrem prekäre Lage der öffentlichen Haushalte immer desaströser. Routiniert und mit der willfährigen Hilfe der Medien verweisen Merkel, Schäuble, Rösler und sogar Bahr und ihre Mitstreiter bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Ursachen der Misere. Nur eines verschweigen sie hartnäckig sehr gern:
Ihren eigenen, wachsenden Anteil an der Misere.
Stattdessen wurden abhängig Beschäftigte, Handwerker, Selbständige, Freiberufler und Unternehmer mit immer neuen Vorschriften drangsaliert und die sozial Ausgegrenzten in die Depressionen gestoßen. Da wirken Politikersprüche wie zum Beispiel
„Senkungen der Lohnnebenkosten
tragen zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei“,
quasi wie eine Dauerverhöhnung der Betroffenen. Weitgehend unberührt werden anscheinend die Themenkreise
Entbürokratisierung und Staatsabbau,
Haushaltskonsolidierung und Reform des Arbeitsmarktes
dagegen behandelt. Denn in der aktuellen Phase des Abschwungs wird mit brutaler Offenheit klar, dass in Deutschland die sozialen Sicherungssysteme zu kollabieren drohen. Der Staat muss ständig neue Löcher stopfen und reißt damit an anderer Stelle neue wieder auf. Die öffentlichen Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen oder moderne Ausrüstung für Polizei, Bundeswehr oder Justiz reichen längst nicht mehr aus, um auch nur den so genannten Status quo halten zu können. Einen Boom durch höhere Abgaben und Steuern – das weiß auch Angela Merkel sehr genau – wird zwei Randbereiche beflügeln:
Schwarzarbeit und Steuerflucht.
Überall macht sich das Gefühl breiter. Dass die reguläre Arbeit sich nicht mehr lohnt. Dieser Ursachen- und Zusammenhang dürfte auch unserer SCHWARZ / GELBEN Regierung bestens bekannt sein, denn die Not ist so groß, wächst und kann kaum ignoriert werden. Eigentlich müsste die 1997 abgeschaffte Vermögensteuer dringend wieder eingeführt wird. Doch weder SCHWARZ / GELB noch ROT / GRÜN trauen sich darüber zu sprechen.
Das große Problem:
Niemand weiß so ganz genau, wo die fiskalische Schmerzgrenze liegt und wann und wo sie überschritten wird. Weder Bundes- noch Landesregierungen kennen die tatsächliche Höhe der größeren Vermögen und deren tatsächlichen Kapitalerträge. Steuerbetrug gilt vielen Vermögenden als Kavaliersdelikt und Volkssport zugleich. Grob geschätzte 2300 Milliarden Euro liegen, sicher vor dem Zugriff des Finanzämter, auf Konten in Luxemburg und Liechtenstein, der Österreich oder der Schweiz. Selbst beliebte Sportidole wie Michael Schumacher [ Genfer See ] oder auch Franz Beckenbauer [ Kitzbühel ] zieht es in Länder mit „milderer“ Steuerbelastung. Es ist an Fatalität kaum noch steigerungsfähig – aber mit jeder Steuer- oder Abgabenerhöhung schwindet in rasanter Form das Unrechtsbewusstsein der Schwarzarbeiter, Steuerhinterzieher und Kapitalflüchtlinge. Man verharmlost diese Gesetzesbrüche als Notwehr gegenüber der ungerechten Politik. Man glaubt schon daran, dass die Steuerhinterziehung eine legitime
Form des zivilen Ungehorsams
ist. In den Köpfen vieler Vermögenden ist die partielle Lahmlegung eines Finanzamtes der schönste Protest, die man sich vorstellen möchte. Doch diese staatsferne und volksschädliche Einstellung wird gravierende ökonomischen Folgen nach sich ziehen, genauso wie das Steuern und Sozialabgaben zu sparen durch die Schwarzarbeit.
Der Boom der Baumärkte zeigt deutlich, dass auf dem Bau vieles nur noch schwarz abläuft. Handwerker, Maler, Friseure, Köche, Kellner und Privatlehrer melden sich zunehmend aus der Solidargemeinschaft ab.
Alle Analysen der Schwarzmarktentwicklung gehen davon aus, dass die illegale Beschäftigung in 2012 mindestens viermal so schnell wachsen wird wie die reguläre Wirtschaft. Das entspricht grob geschätzt rund 800 000 regulären Arbeitsstellen. Unserem Staat entgehen dadurch unzählige Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben. Die Ehrlichen sind in diesem böses Sozialvernichtungsspiel die Dummen, denn sie haben gegen die schwarze Konkurrenz keine Chance.
Sie glauben jetzt – das ist SCHWARZ – Malerei?
Wenn ein immer größerer werdender Teil der Ökonomie in die Grau- und Schwarzzone abwandern, dann bluten unsere Sozialsysteme nicht nur durch die Agendapolitik aus.
Geht diese Entwicklung so weiter, werden in vielen Branchen schon recht bald chaotische Verhältnisse herrschen. Die vollkommen absurde Folge:
Die Wirtschaft wird weniger wachsen,
die Steuereinnahmen werden dramatisch zurückgehen und das Staatsgebilde wird kurzfristig kollabieren.
Bei großen Konzernen wird alles, was lohnintensiv ist, ins „billige“ Ausland verlagert. Ein weiterer Verlust von sicher geglaubten Arbeitsplätzen ist die direkte Folge.
Deutschland könnte quasi finanztechnisch eingefroren werden, denn investiert wird im Ausland. Die Menschen in unserer Heimat werden durch diesen Sozialschock wie gelähmt sein. Eine gefährliche pessimistische Grundhaltung wird sich breit machen, die überall die Schatten der Vergangenheit wachsen lässt. Doch unsere Kanzlerin und ihre getreuen Vasallen scheint das ablaufende Szenario kaum zu beirren. Man betreibt eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung, gegen die Interessen des Mittelstands und der Wirtschaft. Da stellen sich schon sehr viele die Frage, wo die soziale Gerechtigkeit bleibt. Wieso werden die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwischen einzelnen Gesellschaften eines Konzerns nicht eingeschränkt und erschwert, damit sich Verluste aus Vorjahren nicht steuermindernd mit Gewinnen der Gegenwart auswirken? Wer in unserer Heimat gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und dauerhaft unterhält, muss anders besteuert werden als ein Unternehmen, das in einem Billiglohnland produzieren lässt.
Es muss sich gravierend etwas ändern, denn sonst ist der schnelle Niedergang vorprogrammiert. Einen Vorgeschmack darauf, was uns zu erwarten hat, liefert quasi jede weitere Enthüllung in radikalen Szenen ab.
Derlei ist längst noch nicht Geschichte. Die Flurschäden sind heute schon gewaltig, wenn sie ins gigantische abdriften hat unser Staat fertig.
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Proteste
sind stets der Ausdruck von Unzufriedenheit des Volkes.
Das Hauptproblem ist bedauerlicherweise sehr häufig, dass auf einen gelungenen Protest keine wirklichen Reformen oder nutzmehrende Verbesserungen folgen. Solange keine Balance zwischen allen Interessengruppen gefunden werden kann, ist weiter mit Protesten zu rechnen. Unser Land und Europa brauchen dringend eine klare Richtung und einen verlässlichen politischen Währungskompass. Der Euro wäre der Renner der Neuzeit geworden, wenn nur das wirtschaftspolitische Versagen einzelner Euroländer nicht gewesen wäre. Dem Glauben zu verfallen, dass die recht unterschiedlichen europäischen Nationen könnten die wirtschaftliche Disziplin der Deutschen an den Tag legen und bereit sind ein real funktionierendes Finanzsystem aufzubauen – so etwas hat schon mit Träumerei oder Fatalismus zu tun. Weder Griechenland noch die anderen Euroländer kämpfen heute gemeinsam für eine neue europäische Währungsordnung. Jeder Staat kämpft um sein Überleben. Selbst eine verstärkte politische Kontrolle und eine größere Haushaltsdisziplin in dem ohnehin künstlichen Euro – System werden den Wunsch nach eigenen Währungen nicht auslöschen können.
Jede Todesstrafe ist immer unmenschlich, aber die baldige Hinrichtung des Euros, nach der dauerhaften politischen Folter um Rettungsschirme und Eurobonds, wird dagegen höchstwahrscheinlich überall in Europa als Befreiung empfunden. Dieses Szenario macht deutlich, wie schwierig es ist, den notwendigen europäischen Bewusstseinswandel herbeizuführen. Dieser aber ist notwendig, damit wir endlich alle begreifen, dass niemand in Deutschland für Schulden in anderen Staaten den Kopf hinhalten muss. Eine Volksentscheidung in allen Euroländern wäre deshalb die echte demokratische Lösung, über sein Fortbestehen oder sein Ende zu entscheiden.
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