Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Email / anonymisiert
Tod den Steueroasen!? – Tod der Steuerhinterziehung?
Dass mit deutschen Gesetzen in einem anderen souveränen Staat der Sumpf der Steueroasen trocken gelegt werden kann, ist einfach Schwachsinn und reines Wahlkampfgetöse. Mit deutschen Gesetzen kann man nur etwas im deutschen Hoheitsgebiet verbindlich regeln.
Man muss ein Zeichen der Ernsthaftigkeit der Forderung nach Steuergerechtigkeit setzen und die Ursachen der Möglichkeiten der Steuerhinterziehung bekämpfen und nicht deren Wirkungen. Vertrauen in Steuerehrlichkeit wäre gut – Kontrolle ist aber besser. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Abschaffung der Abgeltungssteuer wären die Grundlagen für Kontrollmöglichkeiten geschaffen. Die Notwendigkeit des Aufkaufens von Steuer – CDs würde sich im Zeitverlauf von selbst regeln.
DIE VERFASSERIN
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Email / offen
Tut keiner nicht dem Hoeneß weh!
Überfall vor Bank! Haftstrafe für den Täter, der dem Geldboten einer Imbissbude einen Beutel mit den Tageseinnahmen entriss. Für zwei Jahre und elf Monate schickte das Schöffengericht den jungen Mann wegen dieser Tat hinter Gitter.
Bei den Lesern sehe ich bejahendes Kopfnicken und im Lande macht sich Zustimmung zu, und Zufriedenheit mit dem Urteil breit. In vielen Köpfen noch mit dem Eindruck einer viel zu milden Strafe verbunden, weil es sich ja um ein Verbrechen handelt, und Verbrechern muß mit aller Härte des Gesetzes begegnet und Einhalt geboten werden. Dem kann man zustimmen, weil es im Ganzen richtig ist.
Wie gesagt, das gesunde Volksempfinden.
Das gesunde Volksempfinden findet nun einmal seinen Niederschlag in den Medien – auch in den Zeitungen unseres Landes. Ich gehe einen Schritt weiter, in dem ich sage, dass das sogenannte gesunde Volksempfinden größtenteils erst von den bestimmenden Medien geschaffen, und dann in die ihnen oder auch anderen beliebige Form gegossen wird.
Wenn ich nun auf dem Titel einer Zeitung einen Bericht, wie den eingangs erwähnten, über die Verurteilung eines Unterklassentäters wegen Raubes einer überschaubaren Summe Geldes lese, und etliche Seiten dahinter dann das beschönigende, wie eine Mitleidswelle für den Täter sich darbietende Berichten über die Superstraftat eines prominenten Steuerbetrügers in mehrfacher Millionenhöhe erblicke, dann frage ich mich ernsthaft, ob der dafür zeichnende Journalist noch mit eigenem Gehirn denkt, oder ob er nur noch ein gelenktes Individuum irgendwelcher Interessenverbände ist.
Letzteres ist wohl wahrscheinlicher.
Wohlgemerkt – ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn Gesetzesbrecher von den dazu ermächtigten Richtern, und ohne Ansehen des Standes oder der Person, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen und angemessener Bestrafung zugeführt werden. Nur eben da haken meine schon erwähnten Zweifel an der Denkfähigkeit vieler Zeitungsmenschen ein.
Eine Berichterstattung in der beschriebenen Art lässt nämlich jede geistige Fertigkeit vermissen und ermuntert gutbetuchte Angehörige mittlerer und oberer Gesellschaftsschichten immer unbefangener und stetig größere Straftaten, Betrügereien, Verbrechen zu begehen.
„Der Kleine schmort in einer Zelle“
„Der Große schwimmt auf Mitleids Welle.“
Ein wenig modifiziert erlangt das uralte Sagen von: „Die Großen lässt man – die Kleinen fäßt man“ scheinbar eine Allzeitberechtigung. Ich könnte mir gut die Titelseite dieser oder jener großdeutschen oder Münchener Gazette vorstellen, auf der in Bayernfarben prangt:
„Tut keiner nicht dem Hoeneß weh, denn der schwebt doch in Gottes Näh’“.
Und dass Bayern gottnah ist, das hat das Land ja vor nicht langer Zeit erneut in seinem „Papstsein“ bestätigt bekommen.
EWALD EDEN
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Email / anonymisiert
Hoeneß ein Einzelfall?
Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble redet im Fall Hoeneß von einem Einzelfall. Schäuble will an dem bestehenden Modell der Selbstanzeige festhalten. Auf den gekauften CDs sind Steuerdaten von mehreren Hunderten Steuerstraftätern.
Wie kommt Schäuble zu der Aussage, dass Hoeneß nur ein Einzelfall ist? Schäuble müssten doch die CDs als zuständiger Minister als erstes vorgelegt werden. Will der CDU – Mann gezielt von anderen Promis ablenken? Sind auch viele Daten von höheren Beamten und Politikern auf den CDs? Wurden mit der „stillen Post“ diese Personen informiert? Was läuft hinter den Kulissen der Macht ab? Will man bewusst von steuerhinterziehenden Beamten und Politikern ablenken? Werden diese Daten noch vor der Wahl im Internet veröffentlicht und zeigen den Umfang der Verfaultheit unseres Systems? Alles Fragen die jeden Bürger zum Nachdenken bringen sollten. Wie viele steuerhinterziehende Volksvertreter, höhere Beamte sowie Richter oder Staatsanwälte wird man auf den CDs finden?
DER VERFASSER
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Email / anonymisiert
Wer schützt die Steuerstraftäter? Und warum?
Wer als erstes Argument zur Legitimation seines Verhaltens der Steuerhinterziehung auf die eingetretene Verjährung hinweist, der weiß seit mindestens 10 Jahren, dass er Steuerhinterziehung begangen hat. Hier liegen weder subjektiv noch objektiv die Voraussetzungen dafür vor, eine Amnestie für die begangene Straftat zu gewähren. Würde zum Beispiel ein Unternehmer feststellen, dass die gerade bei dem Finanzamt eingereichte Bilanz fehlerhaft wäre und würde er unverzüglich eine Berichtigung dem Finanzamt einreichen, dann sähe die Sache völlig anders aus.
Vor 10 Jahren konnte Uli Hoeneß aber noch nicht wissen, dass Deutschland mit der Schweiz über eine sehr fragwürdige Regelung der pauschalen und anonymen Abrechnung von Steuersündern verhandelt. Seinem Argument, diese geplante Neuregelung für sein persönliches Fehlverhalten in Anspruch nehmen zu wollen, kann daher nicht Folge geleistet werden.
Würde man trotz allem in dieser ambivalenten Situation des Nichthandelns deutscher Politiker, Gnade nicht vor Recht walten lassen, wird jeder andere weiter pokern und abwarten, ob er erwischt wird oder nicht. Auch das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Deshalb wird das Herumgeeiere der Politiker solange seine Fortsetzung finden, bis endlich eine klare und durchlässige gesetzliche Regelung vorliegt, die für alle Bürger vor der Justiz eine einheitliche Anwendung findet.
DER VERFASSER
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