Dampf ablassen – 17. Oktober 2017

DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil

Leserbriefe von DRSB - Lesern

 

Ihre Leserzuschriften und Leserinformationen können für alle DRSB – Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein.

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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.

An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.

nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.

 

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Nachricht / anonymisiert

 

Wie sich die Bilder gleichen

 

Nach 7 Monaten steht nach der Wahl in den Niederlanden die neue Koalitionsregierung aus 4 Parteien aus 2 liberalen und 2 christlichen Lagern. Die sozialdemokratische Partei von der Arbeit hatte nach starken Verlusten beschlossen, in die Opposition zu gehen. Die 4 Parteien verfügen im Parlament über eine Mehrheit von 1 Stimme. Im Mai scheiterten Koalitionsverhandlungen mit der grünen Partei GroenLinks wegen der Einwanderungspolitik. Der Kanzleramtschef in Berlin Peter Altmeier sagte, dass sich die Neubildung der Regierung bis ins Kalenderjahr 2018 ziehen wird. Vergleicht man die Situation mit den Niederlanden dürfte sich das Procedere bis Mai 2018 hinziehen. Es fragt sich nur, wer für Bündnis 90 / Die Grünen einspringt.

 

DER VERFASSER

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Nachricht / anonymisiert

 

Ausbluten des Fiskus

 

Beseelt vom Glauben des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble, dass das „Zeitalter der Digitalisierung“ Fachkräfte ersetzen könnte, hatte man mit der Einführung der elektronischen Steuererklärungen und der so genannten „E – Bilanz“ versucht, den gesamten mittleren Dienst in der Finanzverwaltung einzusparen. Auch im gehobenen Dienst schlägt die Personalkosteneinsparung voll zu Buche. Zur Haushaltssanierung wurde kein Personal mehr eingestellt. Schlagartig fehlen der gesamten Finanzverwaltung circa 40% des Personals, weil die Jahrgänge der Baby – Boomer das Pensionsalter erreicht haben und zu wenig neue Finanzbeamte mehr eingestellt und ausgebildet wurden. Viele Kollegen haben auch die Flucht zu den Steuerberatern ergriffen. In der Finanzverwaltung macht sich Frust breit, weil der Computer darüber entscheidet, was zu tun und zu lassen ist. Wenn die vom Computer vorgegebenen Prüfungsfelder nicht vollständig abgearbeitet sind, gibt es einen auf den Deckel. Eigene Entscheidungen und eigenständige Prüfungen sind quasi verboten, weil man ansonsten auch das gesamte Volumen nicht mehr schaffen kann. Gigantische Steuerausfälle sind vorprogrammiert. Cum – Ex – Geschäfte findet der Computer nicht. Die Steuerprogramme in der Finanzverwaltung sind immer noch nicht hinreichend kompatible mit den Programmen der Steuerberatung. Wir Finanzbeamten sehnen uns nach den Steuererklärungen und Bilanzen in Papierform zurück, weil dann eine Bearbeitung und Kontrolle wesentlich einfacher und effektiver geht. Um unsere Sorgen braucht sich der ach so beliebte Bundesfinanzminister demnächst selbst keine Sorgen mehr zu machen. Aber das sind die Sorgen eines „etwas frustrierten Finanzbeamten“, dem noch einige Jahre im Finanzamt bevorstehen. Seit Jahren berichtet Ihr Verein über die Missstände in der Finanzverwaltung und in der Steuergesetzgebung. Die verantwortlichen Politiker sind auf beiden Ohren taub und auf beiden Augen blind.

 

DIE VERFASSERIN

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Nachricht / anonymisiert

 

Schottland legt Unabhängigkeitsreferendum auf Eis

 

Nach Medienberichten will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon das Referendum für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien bis nach dem Ergebnis des BREXIT zurückstellen. Würde sich Schottland vorher abspalten, wäre Schottland wieder automatisch in der EU. Die EU würde Schottland den Euro aufzwingen und Schottland müsste nach einer festzulegenden Länderquote für die Schulden der EU haften. Nach einer Abwicklung des BREXIT wäre Schottland bei einer Abspaltung von Großbritannien nicht automatisch in der EU. Schottland hätte nichts mehr mit Großbritannien und auch nicht mit der EU zu tun. Die Schotten hätten dann die Freiheit, für die sie bereits seit Jahrhunderten kämpfen. Keine schlechte Strategie!

 

DIE VERFASSER

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Nachricht / anonymisiert

 

Die Selbstgerechtigkeit der etablierten Parteien

 

Spiegelbildlich feierten die Politiker in der BRD das wirtschaftliche Leid der Bürger in der ehemaligen DDR als deren persönlichen Erfolg für den Wohlstand der Bürger im Westen. Zweifelsohne war die soziale Marktwirtschaft der Planwirtschaft überlegen. Der freie Wettbewerb und der technische Fortschritt sowie der Schutz der Bürger durch die Sozialsysteme waren in der sozialen Marktwirtschaft mit dem deutschen Wirtschaftswunder der Garant für den Wohlstand der Bürger. Zum technischen Fortschritt tragen die Politiker nichts bei. Der Kapitalismus ist aber dem Kommunismus nicht selbstverständlich überlegen. Zur Grundversorgung der Bürger war während der sozialen Marktwirtschaft das Eigentum an den Stadtwerken und den Energieversorgern [ Gas, Strom, Wasser ], öffentlichen Verkehrsmitteln, sozialen Wohnungsbau, Autobahnen, Post und Fernmeldewesen fest in staatlicher Hand. Das war der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Mit der Einführung des Neoliberalismus, verstärkt ab dem Kalenderjahr 1998, wurde das Eigentum und die Macht über die Grundversorgung der Bürger privatisiert [ Heuschreckeneinladungsgesetz des Kalenderjahres 2001 ]. Seit dem Bundestagswahlkampf 2017 nennt die FDP das Fernmeldewesen das „Zeitalter der Digitalisierung“. Merkel nannte es zuvor „Neuland“. Wie gesagt, zum technischen Fortschritt tragen die Politiker nie etwas Sinnvolles bei. Der beste Beweis dafür ist auch der Versuch, hinterlistig und kollektiv den Verbrennungsmotor abzuschaffen. Rein rechnerisch haben die Bürger in den neuen Bundesländern 42 Jahre [ 1947 – 1989 ] mehr Erfahrung im Umgang mit der kritischen Betrachtung von verantwortungslosen Politikern. Sicherlich war der Besuch von Willy Brandt im Kalenderjahr 1970 in Erfurt ein Auslöser für den Freiheitsdrang und für den Wunsch nach Wohlstand der Bürger in der ehemaligen DDR. Es ist daher aberwitzig, dass ausgerechnet die SPD mit dem ersten rot / grünen Regierungsversuch im Kalenderjahr 1998 die Zerstörung unserer sozialen Marktwirtschaft durch die Einführung des Neoliberalismus [ Privat vor Staat ] und der volksschädlichen und volksfeindlichen „Agenda 2010“, insbesondere dem Riesterwahn, „Hartz 4“ und der Schaffung von prekären Beschäftigungsverhältnissen eingeläutet hatte. Der absolute Oberhammer ist aber, dass die SPD sich heute immer noch erdreistet diese „Agenda – Reformen“ als Erfolg zu feiern. Die gerechte Strafe für die Selbstgerechtigkeit der SPD sind die Wahlergebnisse in 1972 während der Ära von Brandt mit 46% und im Kalenderjahr 2017 nach der Ära Schröder mit 20%. Die Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft wurde von Merkel ab 2005 noch weiter verschärft. Der von Merkel angestrebte Umvolkungs – Prozess in Europa durch Scheinasylanten zerstört unsere Sozialsysteme und fördert das Lohndumping zugunsten des Casino – Kapitalismus. An Merkels Verhalten tragen die Bürger der neuen Bundesländer keinerlei Schuld. Merkels Verhalten wird von Washington aus gesteuert. Das deutsche Gemeinwesen scheint wie fremd gesteuert zu sein. Nach Bürgerbefragungen mutiert der „Freistaat Bayern“ zu einem „deutschen Katalonien“. Merkel fordert auf dem Treffen mit der Jungen Union in Dresden bereits Demut ein. Während der Ära von Helmut Kohl in der Zeit von 1989 bis 1998 bestand noch zu recht Zuversicht an einer Teilhabe an den Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft für die Bürger aus der ehemaligen DDR. Die Bürger in den alten Bundesländern haben dagegen lediglich 19 Jahre [ 1998 - 2017 ] Erfahrung im Umgang mit verantwortungslosen Politikern sammeln können.  Die Anerziehung der Obrigkeitsgläubigkeit gegenüber dem Staat und die Hochachtung vor den Politikern durch die Medien funktioniert bei den Bürgern aus den neuen Bundesländern nicht. Das ist die Erklärung dafür, warum die Bürger in den neuen Bundesländern wesentlich früher Abstand von den selbstgerechten etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen genommen haben. Nüchtern betrachtet ist die Meinung nachvollziehbar, dass es sich bei den selbstgerechten etablierten Parteien um einen kollektiven neoliberalen Einheitsbrei handelt, bei dem weder „Links“, „Mitte“ noch „Rechts“ zu verorten ist. In den vom „Westen“ dominierten Medien, auch Lügenpresse genannt, laufen alle Bürger der neuen Bundesländer einer populistischen und rechtsradikalen Partei AfD hinterher. Als Folgewirkungen des Neoliberalismus durch den Casino – Kapitalismus sind zum Beispiel der Schein – Wohlstand durch eine private Altersvorsorge, die verschleierte Langzeitarbeitslosigkeit durch gefälschte Arbeitslosenstatistiken, der Zerfall der Wertegemeinschaft, die Zunahme der Altersarmut und des Wohnungsnotstandes zu nennen. Der Neoliberalismus fördert mit dem Casino – Kapitalismus die Finanzwirtschaft und vernachlässigt die Realwirtschaft. Wenn die selbstgerechten etablierten Parteien nicht aufpassen, machen es die Bürger aus den alten Bundesländern den Bürgern aus den neuen Bundesländern nach. Denn alle Bürger sammeln gemeinsam immer mehr Erfahrungen, insbesondere wenn die Bürger aus den alten Bundesländern aus dem immer noch vorhandenen Traum vom deutschen Wirtschaftswunder durch die soziale Marktwirtschaft.

 

DER VERFASSER

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Das Kunstgebilde EU misst mit zweierlei Maß

 

Die Manipulationen von deutschen Bürgern durch die Lügenpresse nimmt kein Ende. Nach einem Bericht von n-tv vom 06. Oktober unter der Schlagzeile „Historische Sitzung in Barcelona“ heißt es auszugsweise: „Auch in der Bevölkerung gibt es bei weitem nicht nur Befürworter der Unabhängigkeit. An dem Referendum vom vergangenen Sonntag hatten sich, offiziellen Angaben aus Barcelona zufolge, nur 42 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt; 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Gegner einer Abspaltung blieben der Wahl überwiegend fern.“ Ende des Zitats aus n-tv. Diese Behauptung kann auch nur Wunschbild oder reine Spekulation sein. Die Bürger hatten schließlich Angst vor den gewalttätigen Übergriffen der von Madrid entsandten Guardia Civil. Die brutalen Polizisten hatten selbst vor älteren Frauen und Kindern keinen Halt gemacht. Die Bilder im Fernsehen waren ähnlich schrecklich wie die Bilder im Nahen Osten. Mann kann nicht tausende Staatspolizisten zum Einschüchtern und zum Zusammenschlagen der Bürger nach Katalonien schicken und sich dann 2 Tage später dafür – so wie geschehen – selbst wieder einschuldigen. So läuft das nicht. Dass sämtliche Banken und Großkonzerne Katalonien verlassen wollen, ist reine Erpressung des atlantischen Netzwerks. Die Bevölkerung von Katalonien wird sich so von Madrid, den atlantischen Netzwerkern und dem Kunstgebilde der EU nicht in die Knie zwingen lassen. Einen nochmaligen Bürgerkrieg wie zu Zeiten von Franco kann sich Madrid nicht erlauben. Auch wird die angeschlagene EU ein weiteres „Kosovo“ nicht riskieren. Nach der Landkarte von Europa des Jahres 1812 gehörte Katalonien noch nicht zum Königreich Spanien. Nach den kriegerischen Auseinandersetzungen hatte sich das Königreich Spanien Katalonien einverleibt. Dass sich Katalonien nach Napoleon freiwillig wieder einem neuen französischen Sonnen – König anschließen will, ist eher unwahrscheinlich. Seit 1704 unterliegt Gibraltar der Souveränität des Vereinigten Königsreichs von Großbritannien und wurde 1713 offiziell von Spanien abgetreten. Nach dem BREXIT unterstützt die EU die Bestrebungen von Spanien, sich die Enklave Gibraltar wieder einzuverleiben. Das Kunstgebilde EU macht sich ihre Politik immer passend und misst mit zweierlei Maß!

 

DIE VERFASSER

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Die Verwaltung des Status Quo bei der Altersvorsorge

 

Alle Diskussionen in den Expertengruppen um die Altersvorsorge enden in den bisherigen Stand der hoch gelobten „3 Säulen“ aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge. Sobald die Diskussion das Stadium von sinnvollen Reformvorschlägen erreicht, beginnt der allgemeine Eiertanz. Keiner wagt es, die Kernprobleme der Altersvorsorge anzusprechen. Die Pensionslasten der Städte, Länder und des Bundes für Beamte sind nicht mehr finanzierbar. Keiner wagt es, echte Lösungsvorschläge, wie zum Beispiel das DRSB – Modell „Alle vom Allem für Alle“ bei der gesetzlichen Rentenversicherung anzusprechen. Alle Diskussionen enden immer wieder in der Verwaltung und Gutheißung des Status Quo und der gegenseitigen Beweihräucherung, dass es nicht ganz so läuft wie gewünscht. Am Ende Expertenrunde gehen alle nach dem Motto wieder „glücklich“ auseinander: Haben doch heute wieder sehr viel schlau besprochen.

 

DIE VERFASSER

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CSU für die Nicht-Bayern

 

Als Gründungsdatum der BLAUEN PARTEI wird im Antrag der 17. September 2017 angegeben. Also 2 Tage vor der Bundestagswahl! Das ist eindeutig Wahlbetrug von Frauke Petry und ihrem „Club“! Man wollte noch ein Bundestagsmandat ergattern, um finanziell 4 Jahre abgesichert zu sein. Wir bleiben deshalb bei unserer Ansicht, dass Frauke Petry und ihr „Club“ eine FÜNFTE KOLONNE ist und verdeckt von atlantischen Netzwerkern gefördert und finanziert wird. Die Gründungsunterlagen der BLAUEN sollen angeblich am 26. September 2017 bei den Behörden eingegangen sein und werden derzeit geprüft. Doch diese sogenannte BLAUE PARTEI ist ein Etikettenschwindel! Es ist quasi eine AfD LIGHT. Man kann auch sagen: Eine CSU-Partei für Nicht-Bayern! Jetzt rächt sich, dass die CSU seit Jahrzehnten eine bundesweite Ausdehnung verschlafen hat. Ohne Merkel an der Spitze der CDU hätte das Wahldebakel in Bayern vermieden werden können. Nun beginnt der beschleunigte Abstieg der CSU. Bundesweit ohne jede Bedeutung und in Bayern auf der Verliererstraße.

 

DIE VERFASSER

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Veröffentlicht unter Alle Artikel, Dampfablassen

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