DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Armin Laschet
hat den Ernst der Lage nicht erkannt!
Im Januar 2021 hatte die große Koalition die Vereinbarung über die Reform der Riester-Rente für beendet erklärt. Nach Medienberichten geht der CDU-Chef Armin Laschet im Kampf um das Kanzleramt mit Sachthemen in die Offensive. Nach den Worten von Laschet muss die nächste Koalition überparteilich das Thema Rente angehen.
Das ist Original-Text vom DRSB!
Armin Laschet kennt also die DRSB-Studie „Deutsche Rentenanstalt Aktiengesellschaft. Das duale Brücken-System der Altersvorsorge“ und hat sich womöglich hieraus den Namen für seine eigene Zauber-Studie
„Brücken-Lockdown“
entliehen. Nur zur Erinnerung: Mit dem Hinweis, dass die Rürup-Rente ein Ersatz für eine fehlende gesetzliche Rentenversicherung für Selbständige darstellen soll, wurde die Rürup-Rente zum 01. Januar 2005 kraft Gesetzes in Anlehnung an die gesetzliche Rentenversicherung bei abhängig Beschäftigten eingeführt und unkündbar gestaltet. Die Vertragsfreiheit mit einem Kündigungsrecht für eine zivilrechtliche Vereinbarung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch [ BGB ] fest verankert. Die Aushebelung dieser Vertragsfreiheit ist verfassungsrechtlich bedenklich. Die Rürup-Rente kann vertraglich nur beitragsfrei gestellt werden. Die steuerlichen Grundlagen der Rürup-Rente sind mit der 35-jährigen Übergangszeit an die Regelungen der Besteuerung der gesetzlichen Rente gekoppelt. Der Rürup-Rente unterliegt ebenso wie die gesetzliche Rente einer unzulässigen Doppelbesteuerung. Die Riester-Rente für abhängig Beschäftigte ist kraft Gesetzes von Anfang an seit der Einführung im Kalenderjahr 2001 zu 100% zu versteuern. Neben den beiden Großbaustellen „nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente“ und „Riester-Rente“ muss sich das Bundesfinanzministerium auch mit der „Rürup-Rente“ als dritte Großbaustelle auseinandersetzen. Die Logikfehler der Agenda 2010 bei der Riester-Rente setzen sich bei der Rürup-Rente fort. Die Notwendigkeit einer gleichzeitigen Rückabwicklung der Riester-Rente und der Rürup-Rente würde vermutlich kaum eine Versicherungsgesellschaft wirtschaftlich überstehen. Nach den Worten von Laschet muss das Thema Rentenreform in den nächsten 10, 15 Jahren beantwortet und geplant werden. Hier liegt Laschet völlig falsch. Tatsächlich muss eine Reform der Altersvorsorge in den nächsten 10 bis 15 Monaten überparteilich abgeschlossen sein, um das Risiko von sozialen Unruhen bei einem drohenden
Totalverlust
des privaten Altersvorsorge-Vermögens
bei Versicherungen ausschließen zu können. Das drohende Kollabieren der Versicherungswirtschaft wurde im Dezember 2019 aus den eigenen Reihen bereits angekündigt. Den Ernst der Lage scheint der designierte Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet mit seinem Zeitfenster für eine Rentenreform von 10 bis 15 Jahren nicht erkennen zu wollen. Wer sich zu der Rentenpolitik völlig uneinsichtig zeigt, wird auch zu anderen Themen nicht glaubwürdiger.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Die CDU hat in 16 Jahren Nichts erreicht!
„Gleich nach Ostern müssen die personellen und inhaltlichen Fragen zügig geklärt werden“, fordert Horst Seehofer von der CSU. „Dass die wichtigsten Fragen noch offen sind, bekommt uns ganz offensichtlich nicht. Anhänger und Mitglieder wollten allmählich wissen, wo es lang geht, wofür sie kämpfen sollen“, sagt Seehofer weiter. Unter anderem brauche die Union ein
„knackiges Zukunftsprogramm“
fordert Seehofer.
Aber woher nehmen und nicht stehlen?
Zurzeit steht die Union inhaltsleer da! Die CDU hat 16 Jahre nicht regiert. Die CDU hat unter Angela Merkel 16 Jahre die
VOLKSSCHÄDLICHE AGENDA 2010
von SPD und den Grünen verwaltet. Die Riester-Rente und die Besteuerung der gesetzlichen Rente werden auch zu Fallstricken für die Union. Sehenden Auges hat die Union das auf die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zukommende Desaster mitgetragen. Wenn die Union im Wahlkampf 2021 sagt
„Zukunft gestalten“
bleibt bei 16 Jahren NICHTS-TUN die eingeforderte Begeisterung aus. Wie und woher soll da ein „knackiges Zukunftsprogramm“ kommen?
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DIE VERFASSER
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