Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Email / anonymisiert
Riesterrente ade?
Mit dem Kernargument, dass es keine verfassungsrechtliche Kompensationspflicht für alle gibt, die auf Staatskitas freiwillig verzichten, kippte das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld. Mit der Einführung der Riesterrente wurde die gesetzliche Rente um den so genannten Riesterfaktor gekürzt, egal ob jemand die „staatlich geförderte Riesterrente“ abschließt oder nicht. Mit der gleichen Logik wie beim Betreuungsgeld kann es keine einheitliche verfassungsrechtliche Kompensationspflicht bei der gesetzlichen Rente geben, egal ob ein Bürger eine private Riesterrente abschließt oder nicht. Muss die gesamte verquirlte Agendapolitik erst vor dem Bundesverfassungsgericht landen, bevor die verantwortlichen Politiker zur Vernunft kommen?
DER VERFASSER
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Email / anonymisiert
Führt uns die EU in den totalen Überwachungskapitalismus?
Die Frage hört sich im ersten Moment wie Verschwörungstheorie an. Aber nach den tatsächlichen Abläufen in der EU sind wir auf dem Weg, alle Probleme zu verallgemeinern und deren Lösungen mit dem Gießkannenprinzip zu sozialisieren. Einer verlässt sich auf den anderen, keiner tut mehr etwas Sinnvolles und letztendlich sind alle verlassen, weil die Anreize für eine nationale Wohlstandsmehrung abgeschafft werden. Wenn in Deutschland die Bajuwaren in Bayern nicht bereit sind, im Länderfinanzausgleich den Friesen in Bremen beiseite zu stehen, weil das Steueraufkommen in Bayern dank deren guten Unternehmensstruktur wesentlich höher ist, ist das Verhalten von Bayern politisch und wirtschaftlich nachvollziehbar. Der Mensch ist von Natur aus ein Homo Oeconomicus, der als Wirtschaftsmensch eine persönliche Nutzenmaximierung anstrebt. Gegen dieses Verhalten ist nichts einzuwenden. Genau so wenig kann in Europa durch eine Fiskalunion, Bankenunion, Euro-Rettungsschirme und Eurobonds eine Verallgemeinerung der Schulden und ein EU-Länderfinanzausgleich gerecht funktionieren. Die Probleme in Europa werden nicht weniger, wenn man alle Probleme in einen Topf steckt. Die Probleme werden nur unübersichtlicher und quasi unlösbar. Jedes souveräne Land muss seine individuellen Probleme selbst lösen können. In diesem Stadium sitzt die EU jetzt aber fest. Mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [ EWG ] war ein Optimum an Interessenausgleich zwischen den einzelnen europäischen Ländern erreicht. Dieses Optimum konnte nicht mehr gesteigert werden. In Europa war ein freier Handel untereinander ohne persönliche und wirtschaftliche Bewegungseinschränkungen geschaffen worden. Mehr geht eigentlich nicht. Mit der EU wurde versucht, das bestehende Optimum zu optimieren, welches aber in einem Regelungswahn und in einem exorbitant teureren Bürokratiemonster endete. Durch die zentrale Regierung [ EU ], die zentrale Währung [ Euro ] und die zentrale „Bundesbank“ [ EZB ] wurde die Möglichkeit geschaffen, Europa von außen zu regieren.
Nur DAS war das Ziel zur Gründung der EU.
Die verrückte Utopie eines „Vereinigten Europas“ führt in die völlige Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika und zum totalen Überwachungskapitalismus. Die nationale Souveränität der einzelnen europäischen Länder wurde in kleinen Schritten abgeschafft. Davor hat der DRSB bereits mehrfach eindringlich gewarnt. Die Träumer und Fantasten der EU, sprich die atlantischen Netzwerker, lassen es sich dabei in Brüssel gut gehen und führen die „Europaunion“ direkt in den totalen Überwachungskapitalismus. Bekanntlich scheiterte das kommunistische Modell „Sowjetunion“ an den Möglichkeiten Russlands, alle anderen Staaten mit dauerhaften Transferzahlungen über Wasser zu halten. In dem Bürokratiemonster der EU ist die Vermengung von Transferzahlungen nicht mehr erkennen, wer was wofür und wie viel zahlt und wer was wofür und wie viel erhält. Man sieht nur noch, wie die Schulden überall immer weiter anwachsen. Man möchte offensichtlich in Europa die vielseitigen Traditionen der einzelnen Länder und unterschiedlichen Kulturen zerstören. Im letzten Schritt braucht man nur noch zur Förderung des Überwachungskapitalismus die Sozialisierung des deutschen Vermögens mittels Eurobonds. Die Sozialisierung deutschen Vermögens und die EU sind nichts anderes als ein verschleierter totaler Überwachungskapitalismus.
DIE VERFASSER
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