Dampf ablassen – 06. März 2018

DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil

Leserbriefe von DRSB - Lesern

 

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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.

An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.

nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.

 

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Nachricht / anonymisiert

 

 

Nachbesserungsbedarf bei den etablierten Parteien

 

Panik macht sich bei den etablierten Parteien breit. Die Angst der etablierten Parteien, keinen Kanzlerkandidaten von Gewicht vorzeigen zu können, nimmt skurrile Züge an. Der frühere CDU-Generalsekretär und Verteidigungsminister Volker Rühe sagt, dass die CDU nicht ein Ass für die Zukunft hat und zweifelt bei Merkel strategisches Denken an. Dass Merkel jeden abgesägt hat, der ihr irgendwo gefährlich werden konnte, ist allgemein bekannt. Wörtlich sagt Rühe: „Die SPD hat mit Andrea Nahles und Olaf Scholz jetzt gleich zwei potenzielle Kanzlerkandidaten von Gewicht für die Zukunft. Wenn man so will: 2 Asse für die Zukunft. Wir haben nicht mal einen.“ Ende des Zitats. Aber wo ist das Gewicht von Nahles und Scholz? Im Kabinett Merkel I war Scholz vom 21. November 2007 bis 28. Oktober 2009 Sozialminister. Im Kabinett Merkel III war Nahles vom 17. Dezember 2013 bis 28. September 2017 Sozialministerin. Scholz wollte sich in seiner Amtszeit den kritischen Fragen in der Sendung MONITOR zur vermeintlichen „Hartz-4-Sicherheit“ der Riesterrente nicht stellen. Während der Amtszeit von Nahles, also 10 Jahre später, wurde zur Verschleierung der Hartz-4-Lüge ein Freibetrag ab dem Kalenderjahr 2018 von 208,00 Euro für die Anrechnung der Riesterrente auf die Grundsicherung eingeführt. Juristisch nennt man so etwas:

Selbstanzeige!

Mit Einführung der so hoch gelobten Agenda-Reformen besteht ein Anspruch auf „Hartz 4“ nur im Erwerbsleben bis zum 65. Lebensjahr. Ab dem 65. Lebensjahr besteht ein Anspruch auf Grundsicherung. Die „Hartz-4-Sicherheit“ der Riesterrente war also von Anfang an eine glatte Lüge. Die Beitragszahlungen zur privaten Altersvorsorge werden mit dem Freibetrag von 208,00 Euro bessergestellt als die Beitragszahlungen zur gesetzlichen Altersvorsorge. Die Besserstellung der privaten Altersvorsorge gegenüber der gesetzlichen Altersvorsorge ist eine indirekte Subvention der privaten Versicherungskonzerne und vermutlich verfassungswidrig. Aktuell sagt Scholz: „Nahles ist nicht beschädigt.“ Seit nunmehr 17 Jahren haben SPD sowie CDU und CSU gemeinsam die Bürger mit dem Riesterwahn belogen, betrogen und voll verarscht. Die Wahrheit haben die Parteien bis heute nicht gesagt. Auch die Union gerät in den Strudel des Agenda-Desasters. Wenn SPD sowie CDU / CSU nicht höllisch aufpassen und nicht in alle kürzeste Zeit zur Besinnung kommen, haben die ehemaligen Volksparteien für die Zukunft generell Probleme mit einem Kanzlerkandidaten von Gewicht. Vor 10 Jahren hatte der DRSB Merkel vorgeschlagen, mit der Hilfe einer konzertierten Aktion sinnvolle Reformen bei der Altersvorsorge umzusetzen. Trotz Kenntnis der hinterlistigen Konstruktionsfehler der Riester-Rente geschah nichts! Nicht nur personell, sondern auch sachlich haben die etablierten Parteien einen extrem hohen Nachbesserungsbedarf.

 

DIE VERFASSERINNEN

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Nachricht / anonymisiert

 

 

Was vereint die Union mit der SPD?

 

Der Rachefeldzug für den Holocaust und für die unterlassene Hilfestellung der Alliierten bei der Ermordung von Millionen jüdischen Mitbürgern währt seit dem Kalenderjahr 2001 nunmehr seit 17 Jahren und ein Ende der Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika ist nicht in Sicht. Die Einführung des Euro, die geplanten Eurobonds zur Gemeinschaftsverschuldung der EU, die Einführung der Riesterrente sowie die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente zur Gegenfinanzierung der Riesterzulagen, alles beginnend im Kalenderjahr 2001 und letztendlich der verschleierten Kriegsfinanzierung der USA dienend, kann man den Muslimen nicht in die Schuhe schieben. Alles war von langer Hand geplant. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten sind aus der Sicht des Westens verloren und Kriegsbeute lässt sich nicht mehr einfahren. Die Methoden der Wahrnehmungssteuerung und der Wahrheitsverdrehung durch die Lügenpresse funktionieren im Zeitalter des Internets nicht mehr in der gewünschten Form. Mit dem Schockmethoden der Chicagoer Schule wurde nach dem fürchterlichen Attentat „9 / 11“ in den USA der „Kampf gegen die Achse des Bösen“ und in Deutschland die systematische Volksenteignung und Volksverarmung durch das „Fordern und Fördern“ der Agenda 2010 ausgerufen. Der volkswirtschaftliche Schaden in Deutschland durch die Einführung des Euro und die Einführung der unvererblichen Riesterrente dürfte die Billionengrenze bereits durchschlagen haben. Die Zunahme der Staatsverschuldung in Deutschland nimmt kein Ende. 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges beginnt in Europa ein Umvolkungs-Prozess aus der gesteuerten Zuwanderung von Millionen Muslimen, deren Heimat durch die Kriege zerstört wurde. Von den selbst ernannten Gutmenschen, Heile-Welt-Verkündern und Multi-Kulti-Fantasten wird das Willkommenheißen von Merkel „Wir schaffen das“ mitgetragen. Nur mit einer Fortsetzung der GroKo lassen sich die Fehlleistungen der verantwortlichen Politiker noch für eine gewisse Zeit verheimlichen. Dem System Schröder folgte mit der Fortsetzung der Agenda 2010 das System Merkel. Der EU sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ folgen. Das alles vereint die Union und die SPD jetzt unter der Führung von Merkel. Nur deshalb soll mit aller Gewalt die GroKo fortgesetzt werden.

 

 

DIE VERFASSERINNEN

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Nachricht / anonymisiert

 

 

Gabriel macht einen auf Obama

 

Auf der Sicherheitskonferenz in München gab Gabriel zum Besten: „Niemand sollte versuchen, die Europäische Union zu spalten, nicht Russland, nicht China, aber auch nicht die Vereinigten Staaten. Die Welt steht zu Beginn des Jahres 2018 an einem gefährlichen Abgrund. Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik“. Als Fettnäpfchentreter hat Gabriel keine Chance ausgelassen, um sich innerparteilich und außenpolitisch auf Kosten anderer zu profilieren. Auf die Worte und Taten von Gabriel wartet kein Mensch mehr. Den Friedensnobel-Preis wird Gabriel nicht bekommen.

 

DIE VERFASSERIN

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Nachricht / anonymisiert

 

Bei der SPD wird alles zurückgestellt

 

Geht es nach dem Willen der designierten SPD-Vorsitzenden Nahles wird alles zurückgestellt, was es zu entscheiden gibt. Einerseits bescheinigt Nahles Gabriel gute Arbeit, andererseits weist Nahles Gabriel in die Schranken, wenn er sich mal wieder selbst profilieren will. Bis nach der Urwahl über die GroKo werden die Kandidaten für den Ministerposten nicht genannt, so der Wille von Nahles. Worüber sollen die Parteimitglieder überhaupt noch abstimmen dürfen? Für Nahles sind die Parteimitglieder nur lästiger Ballast. Mit Nahles kommt nach der Urwahl der Urknall.

 

 

DIE VERFASSER

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Inhaltliche Entleerung der CDU

 

Im internen CDU-Streit fährt Muttis ehemaliger Liebling Röttgen eine harte Attacke gegen die Bundeskanzlerin und wirft ihr eine „inhaltliche Entleerung der CDU“ vor. Unter Merkel ist die CDU zu einer Partei der Beliebigkeit geworden, die alles allen und jenen vermeidlich recht machen will. In Wirklichkeit ist die CDU unter Merkel ein neoliberaler Scheißhaufen geworden, ohne Werte, ohne Moral und ohne Ethik. Von den christlichen-sozialen Werten zur Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft hat sich Merkel in Fortsetzung von Schröders „Agenda 2010“ immer weiter entfernt. Die CDU hat sich unter Merkel nicht „vergrünt“ und auch nicht „sozialdemokratisiert“ sondern nur noch

„neoliberalisiert“.

Anfänglich hatte Merkel von den Zielen des christlichen Arbeitnehmerflügels CDA distanziert und sich jetzt auch noch mit den Zielen des Wirtschaftsrates der CDU angelegt. Diese Wendehalspolitik hält auch eine Merkel nicht durch.

 

 

 

DER VERFASSER

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Massenflucht nach No-GroKo?

 

Sollte die 3. GroKo unter Merkel scheitern, werden alle Dämme reißen und der Spuk um die Errungenschaften der Agenda-Reformen sein jähes Ende finden. Die Blend-Nummern „fordern und fördern“ sowie „Riestern lohnt sich wegen der Zulagen“ werden auch mit der Hilfe der Lügenpresse nicht mehr zu halten sein. Die Protagonisten der Altersarmut aus SPD und Union werden ihr persönliches Waterloo erleben! Nur mit einer 3. GroKo können die Protagonisten der Altersarmut den maroden Laden in Berlin noch zusammenhalten und sich für eine kurze Zeit in Sicherheit wiegen.

 

 

 

DER VERFASSER

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