DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.
nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Nachricht / anonymisiert
Die Kindergarten-Steuerpolitik der FDP
Die FDP will die Steuerklassen III und V abschaffen. Die Einkommensteuer wird nach dem Gesetz endgültig erst durch den Einkommensteuerbescheid festgesetzt. Unterjährig wird vom Finanzamt für Selbständige die voraussichtliche Einkommensteuer des laufenden Jahres auf der Basis des Einkommens des Vorjahres vierteljährlich mit Vorauszahlungen festgesetzt. Der Vorauszahlungsbescheid steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und kann jederzeit auf Antrag des Steuerbürgers oder durch das Finanzamt an die tatsächlichen Einkommensverhältnisse angepasst werden. Für abhängig Beschäftigte wird unterjährig die Einkommensteuer durch die Lohnsteuer vom Arbeitgeber einbehalten. Die Lohnsteuertabelle ist sehr feinstufig gegliedert und berücksichtigt die persönlichen Freibeträge. Es bestehen grundsätzlich 6 verschiedene Steuerklassen:
Steuerklasse I: Für Ledige mit der Grundtabelle
Steuerklasse II: Für Alleinerziehende mit mindestens einem Kind mit der Grundtabelle
Steuerklasse III: Verheiratete mit der Splittingtabelle
Steuerklasse V: Verheiratete, wenn der andere Ehepartner Steuerklasse III gewählt hat, mit einer modifizierten Grundtabelle ohne persönliche Freibeträge
Steuerklasse IV: Verheiratete; für beide Ehepartner Grundtabelle (wie Steuerklasse I)
Steuerklasse VI: Modifizierte Grundtabelle bei einem 2. Beschäftigungsverhältnis
Ehepartner können somit immer zwischen den Steuerklassen III und V sowie den Steuerklassen IV und IV wählen. Würde man die Steuerklassen III und V abschaffen, so würde zum Beispiel bei Verheirateten, wo nur einer arbeitet und der Ehepartner als Hausfrau [ Hausmann ] keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und für die Kinder sorgt, unterjährig die Lohnsteuer immer nach der Grundtabelle einbehalten. Die Abschaffung der Steuerklassen III und V würde abhängig Beschäftigte gegenüber Selbständigkeiten diskriminieren, bei denen für Zwecke der Einkommensteuer-Vorauszahlungen immer die Splittingtabelle Anwendung findet. Bei dem Prinzip der Splittingtabelle werden bei der Einkommensteuer im ersten Schritt die Einkünfte der Ehepartner zusammengefasst und im 2. Schritt durch 2 geteilt, der Grundtabelle unterworfen und anschließend aufaddiert, so dass keine ungewollte Progressionswirkung bei unterschiedlichen Einkünften entstehen kann.
Um Themen, die die Bürger brennend interessieren, wie zum Beispiel Altersarmut, Migration, Mietpreisexplosionen und Wohnungsnotstand, kümmert sich die FDP nicht. Um in Sprachgebrauch eines Kindergartens zu bleiben, sind diese Themen für die FDP
„Baba-Themen“.
Bereits im Wahlkampf war das Thema „Digitalisierung von Deutschland“ das Ein-Themen-Programm der FDP. Unter der Führung von Christian Lindner ist und bleibt die FDP eine Kasperle-Partei. FDPler denken nur darüber nach, welche Krawatte sie am nächsten Tag anziehen. Viel mehr hat die FDP nicht drauf.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Die Macht der Finanzkonzerne
Wenn es zu einem Zusammenschluss der Commerzbank und der Deutschen Bank unter einer Staatsbeteiligung gekommen wäre, wäre zukünftig das gesamte politische Geschehen von den Finanzkonzernen dominiert. Die Einführung einer Zwangs-Riester-Rente für Arbeitnehmer und einer Zwangs-Rürup-Rente für Selbständige, so wie es der Sozialminister Heil bereits in Teilen angekündigt hat, wäre nur noch eine Frage von Zeit gewesen. Deshalb muss der Finanzminister Scholz sofort von allen Ämtern zurücktreten.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Die Nachwehen eines Josef Ackermann
Was alle denken, was alle wissen, die TAZ spricht es am 26. April 2019 über die Deutsche Bank aus:
„Nicht mehr überlebensfähig“!
Zwei Zahlen belegen es nach den Worten der mutigen Wirtschaftsredakteurin mit aller Deutlichkeit: „Die Aktionäre haben seit 2008 etwa 33 Milliarden Euro an frischem Kapital nachgeschossen, aber an der Börse ist die Bank derzeit nur noch 15,7 Milliarden Euro wert. Für die Aktionäre war es eine riesige Fehlinvestition, sich überhaupt bei der Bank zu engagieren. Logische Konsequenz: Neue Geldgeber sind nicht in Sicht. Die Deutsche Bank ist am Ende.“ Auch die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel sagt in einem Interview im Handelsblatt „Niemand weiß, welche Risiken in der Deutschen Bank schlummern.“ Für den jungen Vorstandschef Christian Sewing wird die diesjährige Hauptversammlung in Frankfurt zu einem Spießrutenlauf. Vielleicht ist die Deutsche Bank schneller am Ende als Einige glauben.
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DIE VERFASSER
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