DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Bundesregierung erwägt die Aktivierung und den Einsatz der
Handels-Bazooka >>> gegen die USA!
Der CDU-Chef und „noch“ amtierende Bundeskanzler
FRIEDRICH MERZ
scheint sich noch zurückzuhalten. Aber nach Insider-Information denkt die Bundesregierung intensiv darüber nach, dass man das
ANTI-COERCION INSTRUMENT
gegen US-Zölle in Stellung bringen sollte. Denn das
ANTI-COERCION INSTRUMENT [ ACI ]
der EU-Vertragsgemeinschaft ist ein rechtlich verankertes politisches Werkzeug, mit dem man gezielt auf wirtschaftlichen Zwang durch Drittstaaten reagieren kann.
Das ACI wurde im November 2023
verabschiedet und trat am 27. Dezember 2023
in Kraft!
Das Instrument ACI ermöglicht der EU-Vertragsgemeinschaft weitreichende Gegenmaßnahmen gegen wirtschaftliche Erpressung durch Drittstaaten und schließt eine rechtliche Lücke im bestehenden Außenwirtschaftsrecht. Es ist in der
EU-Verordnung
2023 / 2675
geregelt und ergänzt bestehende handelspolitische Instrumente, damit man ein gezieltes Mittel gegen wirtschaftlichen Druck mit politischer Zielsetzung – zum Schutz von EU-Interessen – zum Einsatz bringen kann!
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Die von uns dem DRSB zur Verfügung gestellten Beiträge können zwecks Veröffentlichung auf der DRSB-Internetseite unter der Rubrik DAMPF ABLASSEN oder in anderen DRSB-Rubriken verwendet werden. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um die Anonymisierung unserer Namen. Selbstverständlich kann der DRSB unsere Namen sowie unsere Adressen und die E-Mail-Adresse abspeichern. Hierzu geben wir die uneingeschränkte Einwilligung. Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden!
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament gescheitert!
Die CDU-Politikerin und EU-Kommissionschefin
URSULA VON DER LEYEN
wollte mit dem Mercosur-Abkommen ein politisches und wirtschaftliches Signal der Stärke des EU-Kunstgebildes in die Welt senden.
Aber große Teile des
Europäischen Parlaments
in Straßburg stellten sich quer!
Die politische Schlappe in Straßburg zeigt sehr deutlich, dass die vermeintliche politische Dominanz und Macht der CDU-Politikerin und EU-Kommissionschefin
URSULA VON DER LEYEN
immer schneller auseinander zu fallen droht! Denn das Mercosur-Abkommen stößt in immer mehr EU-Mitgliedstaaten auf stark zunehmende Ablehnung!
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DIE VERFASSERINNEN
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