Gastbeitrag
ANONYMISIERT
NO RETURN -> KEINE RÜCKKEHR
Die Steuer-Gerechtigkeit ist im jeden Nationalstaat die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Bis zum Zeitpunkt des ersten Regierungs-Versuchs auf Bundesebene sprachen sich ->
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->
meistens vor den Bundestags- und Landtags-Wahlen immer für Steuer-Gerechtigkeit aus.
Davon ist heute bei
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
keine Rede mehr!
Die neoliberalen Ziele der volksfeindlichen und volksschädlichen ->
AGENDA 2010 ->
wurden durch die Vielzahl von Änderungen in den Steuergesetzen mit wohlklingenden Bezeichnungen -> sowie mit dem Hinweis auf moderne Reformen -> mit aller Gewalt vollzogen. Nach den begleitenden Worten der ehemaligen Vorsitzenden von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->
CLAUDIA ROTH ->
zur Einführung des Alterseinkünftegesetzes im Kalenderjahr 2005 -> sollte die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente MODERN sein. Das ROTH-Schlagwort ->
MODERN ->
diente der Legitimation -> die vermeintlich im Steuerrecht bestehende Ungleichbehandlung von Pensionen und Renten aufzuheben. Nach 18 Jahren steht der FDP-Politiker und „noch“ amtierende Bundesfinanzminister ->
CHRISTIAN LINDNER ->
nun vor dem ständig größer werdenden Scherbenhaufen der missglückten Reform der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
aus der Zeit des SPD-GENOSSEN und damaligen Bundesfinanzministers ->
HANS EICHEL!
Denn in dem ersten gescheiterten ROT-GRÜNEN Regierungs-Versuch wurde die vermeintlich ->
ACH SO MODERNE STEUER-WELT ->
zur Gegenfinanzierung der Riester-Zulagen mit der Hilfe der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente geschaffen. Auch wurde das ->
HEUSCHRECKEN-EINLADUNGSGESETZ ->
aus dem Kalenderjahr 2001 in der Amtszeit des SPD-GENOSSEN EICHEL eingeführt. Die nachgelagerte Besteuerung der Rente soll wahrscheinlich nun vom FDP-Politiker und „noch“ amtierende Bundesfinanzminister ->
CHRISTIAN LINDNER ->
durch das „SO“ bezeichnete ->
WACHSTUM-CHANCEN-GESETZ ->
weiter verfestigt werden. Womöglich möchte die „noch“ amtierende Bundes-Regierung mit dem „SO“ bezeichneten ->
WACHSTUM-CHANCEN-GESETZ ->
gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neue Fakten schaffen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes aus Mai 2021 in München -> zur möglichen Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente -> wurde hierzu das letzte Wort vom Bundesverfassungsgericht noch nicht verkündet.
Denn der Bundesfinanzhof hatte entschieden ->
dass der Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht für alle
7 Einkunftsarten gleichwertig zur Verfügung stehen muss!
Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofes hat dazu beigetragen -> dass die wahren Ziele der REFORMEN der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
erkennbar wurden. Für alle 7 Einkunftsarten waren bis zur Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
die gleichen persönlichen Steuersätze gültig. Mit dem progressiven Steuersatz für alle 7 Einkunftsarten wurde der unterschiedlichen persönlichen Leistungsfähigkeit von Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern gegenüber Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit zur Einhaltung der Steuer-Gerechtigkeit Rechnung getragen. Das Einkommensteuergesetz diente als allgemeine Grundlage auch für das Körperschaftsteuerrecht von Kapitalgesellschaften. Seit der Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
wurden ratierlich bei 4 der 7 Einkunftsarten Belastungen und Entlastungen bei bestimmten Einkünften mit bestimmten Steuersätzen geschaffen ->
1.
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft!
Im Wesentlichen unverändert.
2.
Einkünfte aus Gewerbetrieb!
Neben der persönlichen Einkommensteuer von 14% bis 45% fällt zusätzlich Gewerbesteuer an. Die Gewerbesteuer wird auf die Einkommensteuer angerechnet.
Die normale Besteuerung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb beträgt bei Kapitalgesellschaften circa 40% [ 15% Körperschaftsteuer; circa 25% Gewerbesteuer ].
Für den Unternehmensgegenstand ->
Verkauf von Unternehmen ->
wurde für Kapitalgesellschaften das steuerbegünstigte Holding-Modell [ § 8b Körperschaftsteuergesetz ] mit der Unternehmenssteuerreform 2001 [ HEUSCHRECKEN-EINLADUNGSGESETZ ] geschaffen.
Für den klassischen Unternehmensgegenstand ->
Verkauf von Waren und Dienstleistungen ->
bleibt das Steuerrecht unverändert. Für das Holding-Modell wurde im Kalenderjahr 2001 die Steuerbelastung für die Holding-Gewinne [ Veräußerungsgewinne aus Geschäftsanteilen ] von 40% auf die ->
Mindeststeuer von 5% ->
reduziert. Gewerbesteuer fällt nicht an! Im Kalenderjahr 2007 folgte die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten im Internet. Die Firmen-Daten des deutschen Mittelstandes wurden damit höchstwahrscheinlich den internationalen Konzernen auf dem Silbertablett serviert -> um durch die Firmen-Übernahmen den Wirtschaftsstandort Deutschland zu zerschlagen. Mit der Steuerbegünstigung sollen vermutlich mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmen motiviert werden -> ihre Unternehmen an internationale Finanz-Konzern oder Fonds-Gesellschaften zu veräußern. Die Unternehmenssteuerreform im Kalenderjahr 2001 hatte vermutlich mit dem Holding-Modell 2 Zielsetzungen auf nationaler und auf internationaler Ebene ->
1.
Nationale Ebene
Steuerbegünstigung des Gegenstandes des Unternehmens:
Handel mit Unternehmen [ so genannte Share Deals ]!
2.
Internationale Ebene
Zerschlagung des Wirtschaftsstandortes Deutschland!
In beiden Fällen fällt nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes nur eine Mindeststeuer in Höhe von 5% an.
3.
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
Im Wesentlichen unverändert.
4.
Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit
Im Wesentlichen unverändert [ auch für Pensionseinkünfte ].
5.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Abschaffung der fiskalischen Förderwege für den Wohnungsbau.
Umqualifizierung der Einkunftsart in Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch die Institutionalisierung
des gewerblichen Grundstückshandels aufgrund Änderungen in der Rechtsprechung.
So wurden die klaren gesetzlichen Bestimmungen aufgeweicht und die Ausführungen in den Baugenehmigungsverfahren –> überwiegend über die EU –> mit einem überbordeten Bürokratismus überfrachtet -> mit dem Ergebnis -> dass der Wohnungsneubau gezielt eingedampft wurde. Mit der Aussage ->
Einfamilienhäuser sind klimaschädlich ->
scheinen vermutlich einige der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker bereits dem Klima-Wahn verfallen zu sein. Das wäre Willkür und soziale Ausgrenzung unter dem Feigenblatt eines vermeintlichen Klima-Schutzes.
6.
Einkünfte aus Kapitalvermögen
Einführung der Abgeltungssteuer von 25% im Kalenderjahr 2009 anstelle des persönlichen Steuersatzes von maximal 45%.
Die Aussage des SPD-GENOSSEN und damaligen Finanzministers Peer Steinbrück ->
„Lieber 25% von X als Nix“ ->
ist falsch -> da zuvor bereits die Kapitalertragsteuer von ebenfalls 25% erhoben wurde.
Die passiven Einkünfte aus Kapitalvermögen [ Steuersatz 25% ] wurden
gegenüber den aktiven Einkünften [ Steuersatz 14% bis 45% ] einseitig begünstigt.
7. Sonstige Einkünfte
Erhöhung der Spekulationsfrist von Immobilien von 2 Jahre auf 10 Jahre im Kalenderjahr 2001.
Einführung der vollen Besteuerung der gesetzlichen Rente ab dem Kalenderjahr 2005.
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Die fatalen Auswirkungen der volksfeindlichen und volksschädlichen ->
AGENDA 2010 ->
beruhen höchstwahrscheinlich nicht auf Dummheit -> sondern auf Absicht. Auffällig ist -> dass seit der Einführung der volksfeindlichen und volksschädlichen ->
AGENDA 2010 ->
der Steuersatz umso geringer ist -> je mehr Steuerbürgerinnen und Steuerbürger -> sowie Konzerne die Möglichkeit haben -> ihre eigenen wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse steueroptimiert zu gestalten und auf der Welle des Erfolges reiten dürfen. Die geringste Möglichkeit der Gestaltung haben abhängig Beschäftigte Personen und Bezieherinnen und Bezieher von Altersruhegeld. Die Einführung der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente wird höchstwahrscheinlich für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zu einem ->
NO RETURN -> KEINE RÜCKKEHR!
Womöglich wird die volksfeindliche und volksschädliche ->
AGENDA 2010 ->
als einer der größten Skandale in die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Denn die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
hat erkennbar zur Begünstigung von Konzernen beigetragen. Eine gezielte Gewinnverlagerung in Steuer-Oasen durch die Globalisierung lässt sich mit den bestehenden Regelungen kaum verhindern.
Das bestehende und vermeintlich bewährte Nationalprinzip
bei den Doppelbesteuerungs-Abkommen ermöglicht theoretisch
die Reduzierung des Steuersatzes für Konzerne auf 0%.
Das Nationalprinzip kann als Steuerhinterziehungsmodell missbraucht werden [ Siehe im Einzelnen den Gastbeitrag vom 21. Mai 2020:
Consolidation Packages –> Das Ende der Steuer-Oasen!
Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker halten wissentlich an dem Nationalprinzip fest. Bei einer bestehenden Staatsverschuldung von mehr als aktuell ->
2.500 Milliarden Euro ->
ist es äußerst unglaubwürdig -> dass das Klima-Renten-Verteidigungs-Ukraine-Gesamt-Paket von 434 Milliarden Euro durch die ->
„Zeitenwende“ ->
vom SPD-GENOSSEN und „noch“ amtierenden Bundeskanzler OLAF SCHOLZ aus einem „SO“ bezeichneten ->
SONDERVERMÖGEN ->
durch das Bundesfinanzministeriums finanziert wird. Der Bericht in der WELT vom 22. August 2023 ->
FINANZEN DER KOMMUNEN
„So etwas gab es noch nie“ –
Finanzprobleme der Städte werden für viele Bürger spürbar! ->
besagt im Klartext -> dass das Einbrechen der Einnahmen bei der Gewerbesteuer in sämtlichen Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland [ SO der Bericht in der WELT ] logischerweise ebenfalls zu einem Einbrechen der Einnahmen von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer aus den Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Bundes- und auf Länderebene führt.
Womöglich wurde dieses Ergebnis mit der
volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 bewusst angestrebt!
Die geplante Kompensation mit der Grundsteuerreform zu Lasten der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger könnte für den „noch“ amtierenden Bundeskanzler SCHOLZ zum Bumerang werden -> denn ein „SO“ bezeichnetes ->
SONDERVERMÖGEN ->
im Bundesfinanzministerium kann der SPD-GENOSSE SCHOLZ nicht einfach einmal ganz schnell herbeizaubern. Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des SPD-GENOSSEN SCHOLZ haben bereits durch die Skandale um ->
CUM-EX, Deutschlandbank und Wirecard ->
extrem gelitten. Mit dem Begriff ->
„Zeitenwende“
wollte vermutlich der SPD-GENOSSE Scholz in ein neues Finanz- und Steuer-Universum eintreten. Mit dem Begriff ->
„Zeitenwende“
und mit den offensichtlichen Lügen- und Märchen-Geschichten -> um Sondervermögen und Zeitenwende -> wurde die linksgrüne Politik der „noch“ amtierenden Bundesregierung vermutlich völlig in die Lächerlichkeit gezogen. Höchstwahrscheinlich wird das komplizierte demokratische System des „SO“ bezeichneten ->
WESTENS ->
nur noch zu retten sein -> wenn die verantwortlichen linksgrünen Politikerinnen und Politiker auf eine ->
„Zeitenwende“ ->
verzichten und geschlossen zurücktreten. Denn das politische Säbelrasseln von OLAF SCHOLZ mit seiner Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben die Bundesrepublik Deutschland enorm schwer in Bedrängnis gebracht und der Bundesrepublik Deutschland bereits einen gigantischen Schaden zugefügt. Höchstwahrscheinlich wird mit den Steuer-Befreiungen und mit der Optimierung von Steuer-Quoten für nationale und internationale Konzerne mit der Hilfe der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
im Auftrag von DRITTEN -> angestrebt -> den Wirtschaftsstandort Deutschland zu zerschlagen und vollkommen ausbluten zu lassen. Die „SO“ bezeichneten ->
SCHATTEN-KAPITALISTEN im WESTEN ->
können durch gezielte Maßnahmen ihre Vormachtstellung nicht ewig missbrauchen!
Bereits die BRICS-STAATEN versuchen schon dagegen zu halten!
Ein sinnvoller Beitrag zur Deeskalation zwischen WEST und OST können bilaterale Vereinbarungen auf wirtschaftlicher und fiskalischer Ebene sein. Mit dem Koeffizient- System kann ein Machtmissbrauch von internationalen Konzernen über Steuer-Oasen –> sowohl im Westen als auch im Osten –> dauerhaft verhindert werden. Eine wirtschaftliche und fiskalische Entspannung im Ost-West-Konflikt könnte vermutlich auch zu einer politischen und militärischen Deeskalation führen -> wenn man ernsthaft bemüht ist -> sinnvolle Gespräche zu führen und Vereinbarungen zu treffen.
Womöglich ist die STEUER ein Weg
für zielführende und sinnvolle Gespräche!
Eine systematische Staatsentschuldung der Bundesrepublik Deutschland würde auch zu einer Entspannung der Finanz- und Sozialsysteme führen. Eine gemeinsame Interessenlage vom WESTEN und vom OSTEN liegt eigentlich auf der Hand. Wie mehrfach vom DRSB e.V. dargelegt -> kann auf nationaler Ebene die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
zu einer weiteren extremen steuerlichen Ungerechtigkeit führen. Über internationale Steuerabkommen könnte die Kluft zwischen REICH und ARM auf der ganzen Welt wieder harmonisiert werden -> um die Ursachen von Migration beseitigen und eventuell sogar die Migration zu begrenzen. Denn es stellen sich immer mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger die Frage:
Was nützen den regierenden Politikerinnen und Politikern auf dem ->
BLAUEN PLANETEN ->
die gebunkerte Milliardenbeträge in den Steuer-Oasen
und Mega-Yachten auf den Weltmeeren ->
wenn reihenweise die DEMOKRATIE und das politische und
wirtschaftliche System in immer mehr Nationalstaaten kollabiert?
Eine baldige Rückkehr zur Steuer-Gerechtigkeit werden Scholz, Baerbock und Habeck nach der Bekanntgabe vom „SO“ bezeichneten ->
WACHSTUM-CHANCEN-GESETZ ->
[ Verfestigung der nachgelagerten Rentenbesteuerung ] ->
und dem
HEIZGESETZ ->
[ Verfestigung des Boykotts von Lieferungen von Gas und Öl aus Russland ] ->
vermutliche nicht anstreben. Denn eine Rückkehr zur Steuer-Gerechtigkeit schafft die solide Grundlage für eine dauerhaft funktionierende ->
DEMOKRATIE ->
in der Bundesrepublik Deutschland -> sowie auch in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Doch dazu scheinen die Politikerinnen und Politiker der „noch“ amtierenden Bundesregierung nichts politisch ->
SINNVOLLES und NUTZMEHRENDES ->
für die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> sowie für die Mehrheit der sogenannten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger beitragen zu wollen.
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Die Inhalte der Gastbeiträge geben die Auffassungen und Vorstellungen der Verfasser wieder. Der DRSB macht sich die Inhalte der Verfasser von Gastbeiträgen nicht zu eigen.
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