Aussetzung der Demokratie?   Die Kritik an der Einsetzung eines Bundestagshauptausschusses führt zu Unmut in der deutschen Bevölkerung. Ein solch pseudodemokratisches Gremium hat es im Bundestag nie zuvor gegeben. Wann wird das Parlament wieder regulär arbeiten? Wenn die Koalition aus…

Notwendiger Testfall oder unnötige Provokation?   Nur 48 Stunden nach dem China vollkommen überraschend einen Luftüberwachungskorridor über das Seegebiet der Senkaku- und Diaoyu-Inseln mit sofortiger Wirkung ausrief – > haben 2 B52-Bomber der USA demonstrativ das sogenannte Sperrgebiet überflogen. Lediglich…

Formelkompromisse sind Sollbruchstellen jeder Koalition   Bis Mitte dieser Woche soll der Koalitionsvertrag für SCHWARZ / ROT stehen. Doch die SPD – Führung kann nicht sicher sein, dass dieses unübersichtliche Paragrafenwerk für eine Große Koalition von der Basis abgesegnet wird.…

Déjà – vu in Kiew? – Eine Lüge zu viel?   Die CIA hatten wie immer die falschen Informationen, denn wirklichkeitsnahe und verlässliche Aufklärung ist bei den Amerikanern ohnehin reine Glückssache. Was folgte waren eine Reihe von durchsichtigen, vordergründigen Demokratiemanövern…

Abgeschmettert!   Das ukrainische Parlament hat alle Gesetzesentwürfe abgelehnt, die die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in der EU ermöglichen sollten. Die 6 Gesetzesentwürfe verfehlten bei der Abstimmung im Parlament deutlich die nötige Mehrheit von 226 Stimmen der Volksvertreter.…

Das beschnittene Parlament!   Der neue Bundestag hatte sich am 22. Oktober 2013 fristgemäß konstituiert. Aufgrund der noch andauernden Koalitionsverhandlungen hat der Bundestag 2 Monate nach der Wahl noch keinen regulären Arbeitsbetrieb aufgenommen können. Ein Novum in der BRD. Am…