Das beschnittene Parlament!
Der neue Bundestag hatte sich am 22. Oktober 2013 fristgemäß konstituiert. Aufgrund der noch andauernden Koalitionsverhandlungen hat der Bundestag 2 Monate nach der Wahl noch keinen regulären Arbeitsbetrieb aufgenommen können. Ein Novum in der BRD. Am 19. Dezember 2013 – also 2 Tage nach der geplanten Kanzlerwahl – soll es eine weitere Plenarsitzung geben, in der über die Ausstattung, Befugnisse, Größe und Einsetzung der Bundestagsausschüsse beraten werden soll! Vielleicht klappt es sogar! Denn seit über 5 Monaten hat es keine reguläre Parlamentssitzung mehr gegeben!
Die letzte reguläre Sitzungswoche wurde auf Wunsch von UNION und SPD wegen der Koalitionsverhandlungen ausgesetzt. Glaubt man den MÖCHTE – > GERN – > oder VIELLEICHT Koalitionären, dann wollen UNION und SPD im Fall einer gemeinsamen Regierungsbildung künftig schneller über die anstehenden Probleme entscheiden. Die Absicht ist zwar löblich, an der Entscheidung für oder gegen eine Regierungskoalition – > mit wem auch immer – > ändert das derzeit freilich nichts. Denn noch steht die Entscheidung der SPD-Basis aus. Versprechen, Absprachen oder Absichten zählen bis dahin NICHTS!
Egal was auch passiert – > die neue Regierung nimmt erst mit großer Verzögerung ihre Arbeit auf. Diese fragwürdigen Szenarien sind für eine echte Demokratie total unwürdig, denn im Entwurf der entsprechenden Koalitionsvereinbarung findet sich nichts, das den meisten DEUTSCHEN tatsächliche Nutzmehrung verspricht.
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