DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Was bedeutet
„INSM”
für
Deutschland
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtanwalt Andreas Kallen
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 03. August 2006
Die DRSB-Artikel zum Themen
Die soziale Sicherheit
Das
Vermögen der kleinen Leute!
Der schleichende
Tod
Deutscher Sozialsysteme
Auf der Anklagebank
der
Sozialstaat Deutschland!
haben europaweit ein gigantisches Echo ausgelöst, dass selbst für den DRSB e.V. überraschend ist.
Viele Bürger sind einfach nur „schockiert” über die neoliberalen Praktiken.
Den DRSB Deutschen Rentenschutzbund e.V. erreichten mehrere tausend Einzelanfragen zur
INSM
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Die am häufigsten gestellten Fragen in Zusammenfassung:
1. Was sind die Ziele der INSM?
2. Wer sind die Gründer der INSM?
3. Welche Methoden setzt die INSM ein?
4. Ist die INSM überhaupt neutral?
5. Wie viele Mitarbeiter hat die INSM?
6. Wird die INSM von Profiwerbeagenturen betreut?
Der DRSB e.V. kann die gestellten Fragen nur nach bestem Wissen und allgemein zugänglichen Informationen beantworten.
Eine Grundlagenrecherche war aus verständlichen Gründen nicht möglich, sodass eine wahrscheinlich angebrachte Durchleuchtung der Hintergründe und Absichten nicht erfolgten konnte.
Alle Antworten beruhen deshalb auf der Analyse der zugänglichen Materialien und Veröffentlichungen der womöglich konspirativen Vereinigung.
1. Frage:
Was sind die Ziele der INSM?
>>> Chancen für alle <<<
unter dem Leitmotiv hat die Initiative nach eigenen Angaben das Ziel, die Menschen in Deutschland von der Notwendigkeit so genannter
>>> marktwirtschaftlicher Reformen <<<
zu überzeugen.
Das lange Jahre bewährte Ordnungssystem der
deutschen Sozialen Marktwirtschaft
müsse schnellstens an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden.
Die INSM vertritt vermutlich die Auffassung, dass den eigentlichen Grundprinzipien der
deutschen Sozialen Marktwirtschaft
nach den ursprünglichen Werten von Ludwig Erhard
Eigeninitiative,
Leistungsbereitschaft
und
Wettbewerb
wesentlich mehr Geltung verschafft werden müsse.
Die INSM propagiert die Forcierung einer
neoliberalen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.
Dabei wird der INSM von kritischen Journalisten unterstellt, dass sie im Kern nur die
Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen
unterstützt.
Hierbei sind womöglich die Hauptziele die
Entstaatlichung von sozialstaatlichen Lasten,
sowie mehr
kapitalistische freie Marktwirtschaft.
Das neoliberale Credo hat die INSM aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan sagte:
Zitat:
„Der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem”.
Zitat Ende.
In diesem Sinne trommelt die
INSM
Entstaatlichung auf allen Ebenen.
Die INSM vertritt den Standpunkt,
>>> um die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern und
sie leistungsfähig zu halten,
müsse jeder Ballast abgeworfen werden, <<<
der sich im Laufe der Zeit angesammelt hat.
Das bedeutet für deutsche Bürger:
Start in eine neue Wirtschaftspolitik mit dem Motto:
>>> Weniger ist mehr <<<.
Start in eine neue Beschäftigungspolitik mit dem Motto:
>>> Sozial ist, was Arbeit schafft <<<.
Arbeitslose sollten einfach nur sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden, dann regelt sich alles von selbst.
Was aus Sicht der INSM im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse überprüft und, wenn nötig, korrigiert und dereguliert werden.
Darunter fällt besonders der Kündigungsschutz. Die Schaffung von Arbeitsplätzen solle des Weiteren besonders durch stärkere Förderung der Selbstständigkeit möglich gemacht werden.
Start in eine neue Sozialpolitik mit dem Motto:
>>> Hilfe zur Selbsthilfe <<<.
Gesetzliche Ansprüche auf bisherige Leistungen, die die INSM als
>>> Rundum – Absicherung <<<
diffamiert, seien in diesem Maße nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente anstrebt, müsse zusätzlich privat vorsorgen.
Start in eine neue Tarifpolitik mit dem Motto:
>>> Mehr Flexibilität <<<.
Für die INSM bedeutet das zum Beispiel die weitere Flexibilisierung und Erhöhung der Arbeitszeiten, den Einbau flexibler Lohnkomponenten, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Reduzierung der Mitbestimmung.
Start in eine neue Bildungspolitik mit dem Motto:
>>> Wer Bildung will, muss zahlen <<<.
Die Bildungspolitik gehört deshalb zu den zentralen Themen in den Reformdebatten.
Die Einführung von Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.
2. Frage:
Wer sind die Gründer der INSM?
Aus der Taufe gehoben wurde die
INSM
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
auf Veranlassung des Präsidenten des
„Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall”
Martin Kannegiesser
am
12.Oktober 2000
Geschäftsführer:
Max A. Höfer,
geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin.
Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von Capital.
Er hat zuletzt für das Magazin Cicero in der Ausgabe April 2006 eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt.
Dieter Rath:
Der frühere Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie > BDI < war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel.
Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM.
Von hier aus werden die Kampagnen der INSM geführt.
Nach der Feststellung keine „echte Basis” zu haben, wurde die Gründung eines so genannten „Fördervereins” nachgeholt.
Der
„Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V.”
wurde deshalb später am
01. Juni 2005
in Berlin gegründet.
Zwölf Gründungsmitglieder unterzeichneten die Satzung des Fördervereins.
Nach eingehender Diskussion der Satzung wählten die versammelten Mitglieder
Prof. Dr. Dr. Hans Tietmeyer
zum Vorsitzenden des neuen gemeinnützigen Vereins.
Zu seinen beiden Stellvertretern wurden der Münchener Unternehmensberater
Dieter Rickert
sowie der Geschäftsführer der INSM,
Tasso Enzweiler,
gewählt.
Weitere Gründungsmitglieder sind
Florian Gerster,
Ulrike Nasse-Meyfarth,
Prof. Dr. Dieter Lenzen,
Prof. Dr. Johanna Hey,
Dr. Hergard Rohwedder,
Dieter Rath,
Carl-Ludwig Thiele,
Friedrich Merz
und
Max Schön.
3. Frage:
Welche Methoden setzt die INSM ein?
Die INSM verbreitet ihre
>>> Botschaften an alle deutschen Bürger<<<
über fast alle Methoden des Lobbyismus und der Öffentlichkeitsarbeit.
Die Vermittlung der Inhalte erfolgt durch
Anzeigen,
Broschüren,
Magazine,
Bücher
und auch so genannte
Lehrveranstaltungen.
In der
ARD-Seifenoper Marienhof
platzierte die INSM gezielt Schleichwerbung für ihre Ziele.
Des Weiteren werden von TV-Agenturen die durch die INSM beauftragt werden, sendefertige Beiträge für Fernsehmagazine produziert, die dann kostenlos von der INSM zur Verfügung gestellt werden.
Für den Unterricht an Schulen entwickelte man wirtschaftsliberale Lehrmittel wie zum Beispiel zum Thema
>>> Schlanker Staat <<<
und verteilt diese neoliberalen Unterrichtsmittel kostenfrei, damit schon unseren kleinen Kindern das
>>> Credo der Neoliberalen <<<
wie ein schleichendes Gift eingeimpft werden kann.
Auch Hörfunkjournalisten erhalten kostenlos fertiges Sendematerial zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus werden Bildagenturen mit Bildmotiven beliefert sowie Zeitungsredaktionen mit Interviewpartnern aus den Reihen der so genannten INSM – Botschafter beglückt.
So genannten Botschafter > Experten < treten für die INSM in der Öffentlichkeit auf.
Mit Hilfe der strategischen und professionellen Öffentlichkeitskampagne versucht die INSM auch politische Entscheidungsträger unter Druck zu setzen.
Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
den sogenannten
Reformer des Jahres.
Dabei werden Personen ausgezeichnet, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland eingesetzt haben.
Dies wurde 2005 der Verfassungsrichter
Udo di Fabio,
nachdem 2004 der CDU-Politiker
Friedrich Merz
und 2003
Professor Paul Kirchhof
diesen Titel erhalten hatten.
In den Jahren 2004 und 2003 wurden zusätzlich der IG Metall-Vorsitzenden
Jürgen Peters
und das SPD-Präsidiumsmitglied
Andrea Nahles
in abwertender Art und Weise zu so dargestellten
„Blockierern des Jahres”
ernannt.
Die INSM nutzt wissenschaftliche Arbeiten aus dem Institut der Deutschen Wirtschaft, aus den Reihen ihrer Botschafter und Kuratoren, kauft sich die wissenschaftliche Expertisen von anderen Wirtschaftsinstituten ein und arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen.
Zu den besonders bevorzugten Methoden der INSM zählen die Medienpartnerschaften.
Zu den womöglich gutgläubigen Medienpartnern gehören zurzeit immer noch
Financial Times Deutschland,
Wirtschaftswoche,
Zeit,
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung,
Focus
und
Fuldaer Zeitung.
Im Düsseldorfer Handelsblatt erschien eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM,
Hans Tietmeyer,
und des Kuratoriumsmitglieds und Grünen-Politikers
Oswald Metzger.
4. Frage:
Ist die INSM überhaupt neutral?
In einem Positionspapier kritisiert die
Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche
generell den massiven Einfluss der Public Relations auf journalistische Medien und beklagt die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne Hinweise darauf, von wem die Texte stammen.
Dadurch sei die journalistische Unabhängigkeit gefährdet. Die Vereinigung fordert unter anderem eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.
Die ARD-Sendung Monitor berichtete am
13. Oktober 2005
unter dem Titel
>>> Die Macht über die Köpfe <<<
über das Handlungsmuster der INSM Experten, Studien und ganze Fernsehbeiträge an verschiedene Redaktionen von Fernsehsendungen zu liefern, wie zum Beispiel
Sabine Christiansen
oder
Frontal21
sowie an
Printmedien, ohne dass diese als Meinungsäußerung der INSM gekennzeichnet wären.
Oftmals waren mehrere > Experten <, die eigentlich kontrovers diskutieren sollten,
INSM-Botschafter und INSM-Kuratoren.
Im Fernseh wirkt das dann so, also würden Wissenschaftler und Experten vollkommen neutral über ein Thema diskutieren.
In Wirklichkeit vertreten sie die „Botschaften der INSM”.
Monitor kritisierte besonders ein Verschwimmen der Grenzen zwischen echtem Journalismus und Werbung für neoliberale Ziele.
Nach Berichten in TV-Sendungen wie zum Beispiel Monitor wenden sich die Führungsköpfe von der INSM sehr gerne direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und des Programmrats und beklagen die einseitige Berichterstattung.
Kritische Journalisten werden nach der
Methode des Tadelns
als Gewerkschaftsnahe oder Attac-Sympathisanten dargestellt. Damit wird in einer perfiden Form versucht, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.
Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen.
Betroffen sind vor allem freie und kritische Journalisten.
Der Ex- SPD-Generalsekretär
Klaus Uwe Benneter
kritisierte die INSM als
>>> Tarnorganisation <<<
und bezeichnet deren Vorgehen als
durchsichtig, parteiisch und zielgerichtet!
5. Frage:
Wie viele Mitarbeiter hat die INSM?
Die INSM soll circa 8 feste und rund 40 freie Mitarbeiter haben.
Zusätzlich werden zeitlich unregelmäßig bis zu circa 1500 so genannte
Kuratoren,
Botschafter
eingesetzt.
6. Frage:
Wird die INSM von Profiwerbeagenturen betreut?
Die Werbeagentur
Scholz & Friends
berät die INSM.
Der Internetauftritt wird durch die
Aperto AG,
einem Tochterunternehmen von
Scholz & Friends
sichergestellt.
Fazit:
Die gesamte Arbeitsweise der INSM ist relativ einfach „gestrickt”. Man versucht durch die Betonung und Definition von positiv besetzten Begriffen positives „Klima” zu machen.
Darüber hinaus sollen so genannte „Botschafter” aus unterschiedlichen politischen Parteien den Anschein von
Überparteilichkeit und Konsens
erwecken.
Wirtschaftliche und politische Vorgänge und Abläufe werden als nicht beeinflussbare Gesetzmäßigkeiten dargestellt, wenn sie den neoliberalen Zielen dienen.
Der wissenschaftliche Anspruch der INSM soll Glaubwürdigkeit verleihen, verwendet werden aber ausschließlich Erklärungen und Empfehlungen
neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler.
Ein ganz besonderes Merkmal der INSM-Botschaft ist die immer wiederkehrende Betonung einer schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland.
Die Interessen der Wirtschaft werden vermischt mit den Interessen aller Bürger, sodass die Bürger bewusst irritiert werden.
Die einseitige Darstellung der Ziele der INSM ist dabei schon alltäglich und wird generell als alternativlose Notwendigkeit hingestellt.
Politik, aber auch einige Politiker mit sozialliberaler Einstellung werden massiv desavouiert, diskreditiert und ständig abgewertet.
Sozialpolitiker sind nach der Meinung der INSM, emotional, unwissenschaftlich und unzeitgemäß und haben eine veraltete Versorgungsmentalität.
Alternativen zur eigenen INSM – Darstellungen werden unsichtbar gemacht und unterdrückt, faktisch ausgeblendet und / oder nicht thematisiert.
Dieses Vorgehen ist womöglich für die
INSM
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
die besondere Art des
„Mehr Freiheit wagen”.
Für den DRSB e.V. ist es schlichtweg
Wertevernichtung!
DRSB e.V.
Wir stehen für Werte