Versagen die Eliten – Teil 537 / BILLIONEN-POKER

BILLIONEN-POKER

 

Die Beamten-Pensionen kann zukünftig keiner mehr bezahlen -> denn in den nächsten Jahren gehen immer mehr Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand. Sie erhalten deutlich höhere Pensionen als die Renten-Bezieherinnen und Renten-Bezieher -> die für ihre Rente jahrzehntelang monatlich Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung -> kurz GRV genannt -> eingezahlt haben. Das empfinden immer mehr aktuelle und zukünftige Renten-Bezieherinnen und Renten-Bezieher als ungerecht. Die Politikerinnen und Politiker der LINKEN im Bundestag haben auf ihre offizielle Anfrage im Bundestag eine Antwort erhalten. Man hatte sich nach dem Stand von Renten für Renten-Bezieherinnen und Renten-Bezieher und nach Pensionen für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand erkundigt. Das Ergebnis deckt sich mit den DRSB-Tiefen- und Langzeit-Recherchen! Die monatliche Rente -> die die Renten-Bezieherinnen und Renten-Bezieher erhalten liegt in mehr als der Hälfte aller Fälle unter 1000,00 Euro. Bei den Pensionen für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand sieht es völlig anders aus. Knapp 75% der „SO“ bezeichneten Pensionäre erhalten mehr als 2000,00 Euro im Monat.

Doch damit nicht noch nicht genug!

Denn die Renten der GRV sind an die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> gekoppelt. Im Jahr 2021 werden die Renten für Renten-Bezieherinnen und Renten-Bezieher nicht steigen werden. Bedingt durch die ->

COVID-19-PANDEMIE ->

sind in vielen Branchen in der BRD erhoffte Lohn-Erhöhungen ausgefallen. Bei den Pensionen für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand sieht es vollkommen anders aus -> denn die ohnehin üppigen Pensionen steigen um 1,4%. Wie der DRSB seit Jahren mehrfach ausführlich berichtete -> wachsen die Probleme der 16 deutschen Bundesländer sowie von Städten und Gemeinden -> die die Pensionen zahlen müssen.

Das Hauptproblem:

Es fehlt überall

Steuer-Geld in den Haushalts-Kassen!

Deshalb hat der DRSB seit 1990 vor einem Zusammenbruch des Altersvorsorge-Systems für Beamtinnen und Beamte mehrfach sehr eindringlich gewarnt. Dass die Probleme in der GRV seit nunmehr rund 40 Jahren ständig größer werden -> ist der Mehrheit der aktuellen und zukünftigen Renten-Bezieherinnen und Renten-Bezieher bereits bestens bekannt. Deshalb fordert der DRSB -> seit 1989 -> deutsche Volksvertreterinnen und Volksvertreter in den 17 deutschen Parlamenten auf -> dass man die GRV durch das GRV-Renten-Modell des DRSBs ->

ALLE VON ALLEM FÜR ALLE ->

stabilisiert und zu verbessert -> damit das Problem der Alters- und Flächen-Armut nicht zum Zusammenbruch der Demokratie in der BRD führt. Doch auch das Explodieren des Problems des Altersvorsorge-Systems für Beamtinnen und Beamte -> könnte die BRD schon sehr bald an den Rand der Leistungsfähigkeit des Staates bringen. In den kommenden Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand. Das wird für die Pensions-Kassen von Bund, Bundesländer, Städte und Gemeinden ein ->

BILLIONEN-POKER ->

denn man muss die verbindlich zugesagten monatlichen Pensions-Zahlungen für Beamtinnen und Beamten im Ruhestand -> sowie für deren Hinterbliebene bezahlen. Jetzt rächt sich -> dass deutsche Politikerinnen, Politiker und Parteien seit Jahrzehnten für einen Boom des Beamtentums gesorgt haben und es versäumten das notwendige Geld für die verbindlich zugesagten monatlichen Pensions-Zahlungen zurückzulegen. Allein die Pensions-Ansprüche der Beamtinnen und Beamte in den deutschen Bundesländern betragen weit über eine Billion Euro. Im Jahr 2020 haben 1,34 Millionen Beamtinnen und Beamte im Ruhestand eine Beamten- oder Soldaten-Versorgung erhalten. Das waren 53,4% mehr als noch im Jahr 2000. Aktuell haben allein zum Beispiel Beamtinnen und Beamte im Ruhestand in den 16 Bundesländern einen Anspruch auf Pensionen in der Höhe von ->

1,23 Billionen Euro!

Das belegen auch in den deutschen Medien diverse veröffentlichte Studien von Wirtschafts-Wissenschaftlerinnen und Wirtschafts-Wissenschaftlern. Denn deutsche Politikerinnen und Politiker haben für die zu erwarteten Ausgaben der Pensions-Zahlungen nicht vorgesorgt. Auch die Forderung des DRSBs -> dass man die Beamtinnen und Beamte in die GRV übernimmt -> sodass sie mit eigenen Beitragszahlungen für ihre Monats-Renten vorsorgen können -> haben deutsche Politikerinnen und Politiker seit nunmehr 31 Jahren ignoriert und sabotiert. Die entstandenen Versorgungs-Lücken waren also absehbar und Versorgungs-Rücklagen sind „SO“ zusagen Mangelware. Der staatliche Schuldenstand steigt ins Unermessliche. Die im Grundgesetz verankerte „SO“ bezeichnete ->

Schulden-Bremse ->

die eine Neuverschuldung für den Bund und für die Bundesländer begrenzt -> wurde bedingt durch die ->

COVID-19-PANDEMIE ->

vollständig gelockert. Doch auch die „SO“ dargestellten ->

CORONA-HILFEN ->

belasten die Haushaltskassen bereits in mehrfacher Milliardenhöhe! Einmal ganz davon abgesehen -> dass die Pensions-Ansprüche der Beamtinnen und Beamten im Ruhestand bezahlt werden müssen und jedes Jahr kräftig weiter ansteigen. Hinzu kommen auch noch die Zahlungen der sogenannten Beihilfe zur Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamten im Ruhestand. Diese Dynamik der Ausgaben-Entwicklung hat schon seit einigen Jahren dazu geführt -> dass man notwendige Investitionen -> zum Beispiel in Bildung, Schulen und in die Verbesserung der Infrastruktur zurückstellen musste. Der ->

BILLIONEN-POKER ->

könnte sogar sehr schnell dazu führen -> dass die Steuerlast für Bundesbürgerinnen und Bundesbürger erheblich erhöht werden muss. Und zwar völlig unabhängig davon -> welche Parteien nach der Bundestagswahl im September 2021 die neue Bundesregierung bilden dürfen. Die lockere und großzügige Verbeamtungs-Praxis in den zurückliegenden Jahrzehnten hat Pensions-Verpflichtungen zur Folge -> die in den öffentlichen Haushalts-Kassen zu extrem hohen und festen Ausgaben führen -> obwohl das dafür nötige Geld fehlt und die Pensions-Ansprüche der Beamtinnen und Beamten im Ruhestand sehr stark ansteigen werden. Seit einigen Jahren gibt es deshalb wirre Gedanken-Spiele in den Köpfen der Politikerinnen und Politiker -> die sich zur Lösung der explodierenden Pensions-Probleme einen ->

Versorgungs-Fonds ->

für das Beamtentum wünschen -> in dem alle Beamtinnen und Beamte monatlich Beiträge einzahlen müssten. Doch diese wirren Gedanken-Spiele sind politisch schwer umzusetzen -> „SO“ lange in 17 deutschen Parlamenten sehr viele Beamtinnen und Beamte sitzen. Nun rächt sich -> dass man die Beamtinnen und Beamte nicht schon direkt nach der Zusammenlegung von BRD und DDR in die GRV überführt hat und mit einer vom DRSB vorgeschlagenen Einmalzahlung in mehrfacher Milliardenhöhe die GRV dafür stabilisierte. Bereits seit einigen Jahren müssen einige Bundesländer mehr Geld für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Ruhestand ausgeben -> als man für Investitionen in die Zukunft tätigen konnte. In Niedersachsen besteht zum Beispiel mit ->

4,1 Milliarden Euro

an

Pensions-Zahlungen ->

und 2,4 Milliarden Euro an Investitionen bereits ein besonders deutliches Missverhältnis. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich im Jahr 2023 das Verhältnis der Pensionszahlungen von 8,9 Milliarden Euro -> die Investitionen mit geplanten 8,5 Milliarden übersteigen. Gemäß den Veröffentlichungen des Meinungsforschungsinstituts INSA sollen bereits ->

81% ->

der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger dafür sein -> dass auch Beamtinnen und Beamte verpflichtend in die GRV einzahlen sollten.

11% ->

der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger möchten das nicht!

73% ->

der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger halten schon -> die im Vergleich zu Renten höheren Beamten-Pensionen für ungerechtfertigt. Die Forderungen des DRSBs werden urplötzlich zur Notwendigkeit -> wenn die Politikerinnen und Politiker -> die noch Regierungs-Ämter bekleiden dürfen -> nicht unverzüglich reagieren und handeln. Denn die Ausgaben für Pensionen -> also der ->

BILLIONEN-POKER ->

könnte die BRD sonst in einen unerwarteten ->

Staats-Bankrott ->

führen.

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