Enttarnung einer Schweigerin?
Im Internet hat sich der Shit-Storm wieder etwas gelegt und auch die Medien sind -> zwei Tage nach dem Hype um die Böhmermann-Entscheidung von Angela Merkel -> zur Tagesordnung übergegangen. Nach Einschätzung von willfährigen Journalisten hat die CDUlerin Merkel eine weitsichtige Entscheidung getroffen. Gehört man zum Kader der atlantischen Netzwerker, so muss man -> WOHL oder ÜBEL -> diese Art von kruder Meinung vertreten und anweisungsgemäß publizieren. Doch die Mehrheit der DEUTSCHEN beurteilt das Agieren von Bundeskanzlerin Merkel völlig anders. Obwohl jede deutsche Regierung den obsoleten § 103 des Strafgesetzbuches nicht ignorieren kann, hätte man von einer deutschen Politikerin mit Rückgrat erwartet, dass sie einen DEUTSCHEN STAATSBÜRGER zunächst einmal schützt. Das hat die CDUlerin Merkel nicht getan und sogar auf die deutsche Justiz indirekt politischen Druck ausgeübt. SPD, GRÜNE, LINKE und sogar die FDP haben nun zwei perfekte neue Wahlkampfthemen:
Das Versagen der Bundeskanzlerin!
Die Erpressbarkeit von Merkel und der Regierung!
Wer als gewählter, verantwortungsbewusster, deutscher Volksvertreter die Bindung von Recht und Gesetz sowie den Grundsatz der Gewaltenteilung anerkennt, muss die Entscheidung über die Auslegung und Anwendung vom deutschem RECHT der deutschen Justiz überlassen. Über die vermeintlichen Vergehen oder Straftaten von Jan Böhmermann müssen deutsche Gerichte entscheiden. Inwieweit sich Jan Böhmermann wegen Beleidigung strafbar gemacht hat, können deutsche RICHTER nun feststellen. Denn der Tatsache, dass Beleidigung in Deutschland strafbar ist, kann sich natürlich keine deutsche Regierung entziehen. Dies gilt insbesondere für den allgemeinen Beleidigungsstraftatbestand nach § 185 StGB ebenso wie die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter nach § 103 StGB. Weder eine amtierende Bundeskanzlerin -> noch eine deutsche Regierung -> sollten in Opportunität nach der aktuellen politischen Lage Entscheidungen treffen. Der Rechtsweg für ein Strafverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen seines vermeintlichen Schmähgedichts über den türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, steht dem angeblich Beleidigten offen. Da hilft es einem deutschen Staatsbürger wenig, wenn die CDUlerin Merkel ankündigte, dass der § 103 des deutschen Strafgesetzbuchs zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden soll. Höchstwahrscheinlich ist der § 103 StGB für die Zukunft der deutschen Rechtsprechung entbehrlich. Nun müssen deutsche Richter das politische Versagen der deutschen Bundeskanzlerin wieder einmal ausbügeln und abmildern. Vermutlich werden deutsche Gerichte anders entscheiden, als es sich der Türke Recep Tayyib Erdogan erhofft.
SCHAUN MER MAL ->
wo das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Meinungsfreiheit die Grenzen zukünftig ziehen wird. Denn die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz kann das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann bereits vor der Eröffnung eines Prozesses einstellen. Damit könnten DIE MAINZER ein deutliches Zeichen setzen, dass die Strafverfolgung von Journalisten, Künstlern, Komikern oder Satirikern in Deutschland einzig Sache der deutschen Justiz und nicht etwa ein kein Politikum ist. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz kann ergo enorm viel Dampf aus dem politischen Kessel nehmen. Damit wäre das Fehlverhalten der SCHWEIGERIN Merkel vollständig enttarnt, denn Merkel hat durch das Brechen ihres Schweigens den ZDF-Moderator vorverurteilt. Ein extrem atypisches Verhalten der glühenden atlantischen Netzwerkerin, die meistens in brisanten Konfliktsituationen in Deckung geht und beharrlich schweigt. Aus diesem Grund hat der Rechtsanwalt von Böhmermann die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert. Nämlich erst durch ihr AGIEREN hat Bundeskanzlerin Merkel den Weg für Ermittlungen wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan freigemacht. Dieses Agieren zeigt das gesamte Ausmaß des Versagens und der Desorientierung der glühenden atlantischen Netzwerkerin, denn diese irrwitzige und überflüssige Verfolgungsermächtigung war völlig unnötig. Merkel hat erneut rechtlich wie rechtspolitisch höchst bedenklich gehandelt. Die deutsche Staatsanwaltschaft hätte den FALL Böhmermann ohnehin prüfen müssen. Nun sorgt die Causa Böhmermann dafür, dass in Deutschland endlich über die latente Erpressbarkeit von Merkel, unseres Staates sowie der zerstrittenen Vertragsgemeinschaft der EU durch Erdogan -> offen und ohne jede Einschränkung diskutiert werden kann. Denn während in der Türkei Journalisten verfolgt und wegsperrt, Medienunternehmen unter staatliche Kontrolle gestellt werden -> soll in Deutschland ein Satiriker an den Pranger gestellt und hart bestraft werden.
Und nur zur Erinnerung:
Bereits im Gespräch mit dem türkischen Premierminister Davutoglu hatte die deutsche Bundeskanzlerin den Satiriker Böhmermann zum Abschuss freigegeben. Schon dieses extrem fragwürdige Verhalten einer deutschen Politikerin, zeigt den hohen Grad ihrer Erpressbarkeit. Die Causa Erdogan gegen Böhmermann dokumentiert, wie volkschädlich und volksfeindlich der Irrweg von Merkel in der sogenannten Flüchtlingspolitik für unser Land tatsächlich geworden ist. Der Streit um eine Nebensache belegt eindrucksvoll, dass Merkels Außenpolitik höchst gefährlich und völlig unberechenbar ist. Wie viele DEUTSCHE muss -> oder wird -> Merkel noch opfern müssen? Der SPDler und Bundesjustizminister Heiko Maas hätte alle Möglichkeiten gehabt, die Änderung des Paragrafen § 103 StGB bereits vorsorglich in die Wege zu leiten. Damit hätte Maas seiner Regierung und natürlich auch der Bundeskanzlerin die offensichtlichen Peinlichkeiten erspart. Genau dazu aber war die SPD vermutlich nicht bereit. Denn durch das Versagen von Merkel hat die SPD ein „tolles“ Thema zur Bekämpfung der UNION gefunden. Auch das ändert nichts an der klar erkennbaren, brandgefährlichen Schizophrenie der deutschen Flüchtlingspolitik. Und dafür trägt ebenso die SPD eine große Portion Mitverantwortung. Das Agieren von Merkel verdeutlicht aber nun, wie brisant die Rücksicht auf Ankara noch werden kann, denn die Türkei wird das Versagen von Merkel im Rahmen von Pseudo-Asylanten und Armutszuwanderern weiterhin schamlos und brutal ausnutzen. Wohin führt uns DEUTSCHE der Unterschied zwischen erlaubter Satire und Schmähkritik noch? Wieviel türkisch-kurdischen DRECK muss DEUTSCHLAND noch schlucken? Denn die Türkei wird womöglich den Konflikt mit den Kurden noch stärker in die BRD verlagern wollen. Rein sachlich betrachtet, ist Böhmermanns Gedicht bewusst verletzend und geschmacklos. Dient es letztendlich dazu, der Türkei den Weg in das sterbende Kunstgebilde der EU zu öffnen? So etwas könnte die nächste Forderung aus Ankara sein. Quasi als Wiedergutmachung für die vermeintlich internationale Kränkung von Erdogan. Wie weit also Merkel bereits am Gängelband der Türkei herumzappelt, wird sich zeitnah zeigen. Merkel hat sich wieder einmal falsch verhalten und erneut die Überflüssigkeit der zerstrittenen Vertragsgemeinschaft EU erstaunlich simpel dokumentiert. Nun können alle 508 Millionen Menschen in der EU sehen, wie abhängig Brüssel und Berlin vom GOODWILL in Washington sind. Merkel hat nun den Makel -> abhängig zu sein. Unabhängigkeit sieht anders aus. Der Satiriker Böhmermann ist schon jetzt zum Präzedenzfall mutiert, denn er zeigt auf, wie zerbrechlich unsere DEMOKRATIE und der Irrglaube an die MEINUNGSFREIHEIT ist. Zur gezielten Ablenkung werden sich unsere Volksvertreter und die Medien auf den Paragraph 103 Strafgesetzbuch stürzen. Paragraph 103 geht zurück auf die erste Fassung unseres StGB von 1871! Und damals stand noch MAJESTÄTSBELEIDIGUNG im Gesetzestext. Die aktuellen Verwicklungen mit der Türkei und einigen Mitgliedsstaaten im zerstrittenen Vertragsgebilde der EU -> über die wir in Deutschland jetzt „heiß“ diskutieren, zeigen aber auch auf, wie extrem schwierig diplomatische Beziehungen werden können -> oder schon 71 Jahre sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat noch immer keine moderne und rechtsgültige Verfassung, denn das Fehlen eines völkerrechtlichen verbindlichen Friedensvertrags mit den USA verhindert dies.
Aus der Sicht der USA ist die BRD noch immer ein besiegtes Feindesland!
Die krude Kraftmeierei von Erdogan deckt somit alle Defizite und Spannungen zwischen den USA, Deutschland und dem sterbenden Kunstgebilde der EU auf. Je mehr sich dieser irrwitzige Konflikt im Fall Böhmermann hochschaukelt -> je mehr wird die Sinnlosigkeit, Brisanz und Gefährlichkeit von EU und NATO sichtbar. Aus dieser politischen Perspektive betrachtet, hat der Satiriker Jan Böhmermann allen DEUTSCHEN sogar einen großen Gefallen getan.
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