Wieder Spenden-Skandal um FDP?
Vor 8 Jahren -> im Jahr 2010 -> forderte der CDU-Politiker und damalige ->
Bundestagspräsident Norbert Lammert
von der Parlaments-Verwaltung und den deutschen Parteien -> dass man Groß-Spenden sofort schriftlich oder online zu veröffentlichen hat. Hintergrund für Lammerts Forderungen waren 3 Zahlungen an die FDP in der Höhe von 1,1 Millionen Euro innerhalb des Jahres 2009 vom Hotel-Unternehmer ->
August von Finck!
Die großzügigen Spenden sorgten für Aufregung und Empörung -> weil sich die FDP im damaligen Bundestagswahlkampfs für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotel-Gewerbe stark engagierte -> die dann auch prompt umgesetzt wurde. Nichts Ungewöhnliches für die FDP -> die ohnehin sehr viel Zuspruch von Unternehmern und Top-Managern erhält. Auch gewählte Volksvertreter von der FDP findet man häufig in Bei- und Aufsichtsräten von GmbHs und Aktien-Gesellschaften. Im Volksmund spricht man deshalb vom ->
Mandatsträger-Kauf ->
der auch von kritischen Vereinen wie beispielsweise von ->
LOBBY-CONTROL ->
angeprangert wird. Von dieser Praxis ist jedoch nicht nur die FDP betroffen -> sondern quasi alle etablierten Parteien. Einfach einmal willkürlich Namen von gewählten Volksvertretern GOOGELN und deren zusätzlichen Geld-Quellen herausfinden. Dann sieht man welche Abgeordneten im Bundestag oder in den Länder-Parlamenten sprudelnde Einnahme-Quellen haben.
Übrigens….
…. die verbindliche Regelung zur unverzüglichen Veröffentlichung von Großspenden über 50.000,00 Euro gilt seit 2002. Partei-Spenden über 10.000,00 Euro müssen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden. Wer ergo vermeiden möchte -> dass seine Spende veröffentlicht werden muss -> der legt sich einfach unter die Grenze zur Veröffentlichungspflicht. Wer jedoch möchte -> dass seine Spende öffentlich wird -> der zahlt einfach mehr Geld. Auf der frei zugänglichen ->
Webseite des Bundestages ->
sind auf einer übersichtlichen Tabelle die Groß-Spender aufgeführt. Auf dieser Tabelle für Groß-Spender taucht nun plötzlich auch der FDP-Chef ->
Christian Lindner ->
auf -> mit einer größeren Spende an die eigene Partei. Auch das ist eigentlich nichts Ungewöhnliches -> denn viele gewählte Volksvertreter lassen ihren Parteien regelmäßig Geld zukommen.
Das ist eine gängige Praxis!
Damit füllen die Parteien ihre leeren Vereinskassen auf. Man bezeichnet es auch als
Mandatsträger-Beitrag!
Das ist quasi ein Beitrag dafür -> dass die Parteien Personen zur Wahl aufstellen -> die dann vom DEUTSCHEN VOLK gewählt werden können. Nachdem man als Bundestags – oder Landtags-Abgeordneter oder Rats-Mitglied einer Stadt Geld vom Staat bezieht muss man an die Partei eine Art Ausgleich für Partei-Leistungen abführen. Diese Abgaben sind natürlich auch Spenden. In der Regel sind solche Zwangs-Abgaben geringer aus als Groß-Spenden aller Art und nehmen keinen Einfluss auf die Politik der betroffenen Parteien. Seit einigen Monaten befindet sich die AfD im starken Aufwind der Wähler-Zustimmung und wird vermutlich zukünftig in Landtagswahlen deutlich über 20% der Wählerstimmen erreichen können. Wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl könnte die AfD die 25%-Grenze locker durchschlagen. Aus der Sicht von CDU, CSU, SPD, GRÜNE und LINKE ein Desaster. Aus dem Blickwinkel der FDP jedoch der Beginn des Todes-Kampfes. Die FDP verliert wieder dramatisch an Wähler-Zustimmung. Die Partei von ->
Christian Lindner ->
liegt sehr deutlich hinter allen im Bundestag vertretenen Parteien. Wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl -> dann müsste höchstwahrscheinlich die FDP wieder draußen bleiben. Dieser Trend wird von der AfD indirekt beschleunigt -> denn viele FDP-Anhänger haben dort einen neuen politisch sicheren Hafen gefunden. Der Trend scheint nicht zu stoppen zu sein. Die FDP leistet zu wenig für die breite Masse des DEUTSCHEN VOLKES und könnte bereits 2019 von der AfD vollkommen aufgesogen werden. Möglicherweise trocknen deshalb schon viele Geld-Quellen der Groß-Spender aus. In eine Partei im ->
Todes-Kampf ->
möchte niemand mehr sein Geld investieren. Die Groß-Spende von FDP-Partei-Chef Lindner lässt deshalb auch die Vermutung zu -> dass der Partei Geld in der Kasse fehlt und neue sprudelnde Geld-Quellen kaum noch zu erschließen sind. Es könnte ergo kein neuer Spenden-Skandal der FDP vorliegen -> sondern eher der Beweis für den verzweifelten Überlebenskampf sein.
Übrigens….
…. der DRSB hat schon einmal über den Überlebenskampf der FDP belastbar berichtet und mit der Berichterstattung richtig gelegen.
Eine Partei packt ein ->
titelte am 26. September 2013 zum Beispiel -> ZEIT-ONLINE und bestätigte die gemachten DRSB-Vorhersagen. Die FDP-Abgeordneten mussten ihre Büros im Bundestag räumen. Die FDP verließ den Bundestag. Was sich in den nächsten Monaten in den Bundesländern abspielen wird könnte für die FDP das Drama eines Todeskampfes sein. Selbst in NRW ist die FDP schon wieder auf dem absteigenden Ast -> sodass sich die CDU -> schon rein vorsorglich -> nach einem verlässlichen Koalitionspartner umschauen sollte. Die nächste ->
STUNDE NULL ->
wird die FDP nicht mehr überleben. Für alle gewählten Volksvertreter dieser Partei hat der Kampf um die nackte Existenz bereits begonnen. Selbst Christian Lindner dürfte in der AfD nicht sehr willkommen sein. Und Unternehmer oder Aktien-Gesellschaften werden FDP-Abgeordnete nicht mehr in ihren Reihen überwintern lassen.
Wozu auch?
Die FDP wird in Deutschland als politische Kraft nicht mehr gebraucht.
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