Instrumente des Neoliberalismus
HARTZ-4 mutiert zur neoliberalen Form des Überlebenskampfes. In der Sendung ->
ANNE WILL ->
vom 09. April 2018 -> nahm man sich des Themas HARTZ-4 an. Vor der Einführung der volksschädlicher und volksfeindlichen AGENDA 2010 wurden mit der Früh-Verrentung und den Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen -> den so genannten ->
ABM-Maßnahmen ->
die Arbeitslosen-Statistik „schön“ gerechnet. Dieses fatale, gezielte SCHÖN-RECHNEN sprengte die Sozial-Kassen. Mit der AGENDA 2010 fand man ein neues Blend-Instrument für das Volk. Dadurch konnten sich die verantwortlichen Politiker weiterhin mit geschönten Statistiken die Taschen VOLL LÜGEN. Mit dem Gesetz HARTZ-1 lackierte man das Arbeitsamt in -> Bundesagentur für Arbeit -> und die kommunalen Sozialämter in JOBCENTER um. Anschließend folgten die Gesetze HARTZ-2 bis HARTZ-4. Die Aufgaben und die Kosten der so bezeichneten ->
Langzeit-Arbeitslosigkeit ->
wurden von der -> Bundesagentur für Arbeit -> auf die JOBCENTER übertragen und wild miteinander vermischt.
Die Haupt-Lasten von HARTZ-4 trugen fortan die Kommunen!
Die Lohn-Kosten der Unternehmen konnte durch eine Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und das Einfrieren der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung drastisch reduziert werden. Deshalb nannte man damals den SPDler Gerhard Schröder auch ->
GENOSSE DER BOSSE!
Die Finanzierung der so bezeichneten Langzeit-Arbeitslosigkeit wurde nicht mehr über Beiträge zur Arbeitslosen-Versicherung getragen -> sondern ging zu Lasten der Bürger als Steuerzahler. Zur Finanzierung der außerordentlichen Zusatz-Belastungen mussten die Gemeinden ihr Tafelsilber -> also die Beteiligungen an den Stadtwerken und an den großen Energieversorgern -> verkaufen. Die Kernaufgabe der sozialen Marktwirtschaft -> die Grundversorgung der Bürger mit Gas, Strom und Wasser -> zur Vermeidung von Ausbeutung, Monopol-Stellungen, Missbrauch und Kosten-Explosion -> wurde mit der AGENDA 2010 auf dem Altar des brutalen Neoliberalismus geopfert. Das Grundprinzip des Neoliberalismus ->
GEWINNE PRIVATISIEREN und VERLUSTE SOZIALISIEREN ->
wurde mit den verschiedenen Gesetzen der AGENDA 2010 getarnt. Der neue Sozialminister Hubertus Heil nahm in der Sendung ANNE WILL das Wort ->
Herzens-Angelegenheit ->
in den Mund und stellte das Ende von HARTZ-4 in 5 Jahren in Aussicht. Das heißt im Klartext: Während Regierungszeit der neuformierten GroKo wird nichts Sinnvolles oder Nutzmehrendes zum Wohle der DEUTSCHEN passieren. Die GroKo führt die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 mit neuen härteren Mitteln und Methoden weiter fort. Ähnlich wie bei der Einführung der vollen Besteuerung der gesetzlichen Rente wurde vermutlich der Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht zur Verfestigung der neoliberalen AGENDA-POLITIK instrumentalisiert. Eine REFORM der Grundsteuer für eine Sicherstellung der Finanzierung der HARTZ-4-Belastungen durch die Kommunen steht nun auf dem Programm -> weil das Geld aus dem Verkauf von Beteilungen an Energieunternehmen aufgebraucht ist.
Das deutsche Volk ist obrigkeitsgläubig erzogen!
Den Entscheidungen der RICHTER in den ROTEN ROBEN zollen die DEUTSCHEN Respekt. Bei der Mehrheit der DEUTSCHEN entsteht bei Entscheidungen der Richter kaum ein Störgefühl und die verantwortlichen Politiker können sich ihre Hände in Unschuld waschen. Mit jedem Richterspruch -> im Sinne unserer Politiker -> gab es bisher einen ->
FREIBRIEF für den eiskalten und rücksichtslosen NEOLIBERALISMUS!
Die Bemessungsgrundlagen aus den so genannten Einheitswerten der Finanzverwaltung -> in den alten Bundesländern stammen aus dem Kalenderjahr 1964 und in den neuen Bundesländern aus dem Kalenderjahr 1935. Sie werden mit einem Faktor von 0,35% als Grundsteuermessbescheid festgesetzt und anschließend mit einem Hebesatz zwischen 400% bis 900% von den einzelnen Kommunen mit einem eigenen Grundsteuerbescheid festgesetzt.
Hierzu folgendes Beispiel:
Einheitswert des Grundstückes 50.000,00 Euro nach den Wertverhältnissen aus den Kalenderjahren 1935 / 1964; Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes 50.000,00 Euro x 0,35% = 175,00 Euro -> Grundsteuerbescheid der Kommune bei einem Hebesatz von zum Beispiel 500% = 875,00 Euro Grundsteuer pro Jahr. Mit einer „zeitgemäßen“ Berechnungsgrundlage von zum Beispiel 300.000,00 Euro beträgt die Grundsteuer bei einem gleichen Hebesatz dann erstaunliche 5.250,00 Euro. Die geforderte „zeitgemäße“ Berechnungsgrundlage der Grundsteuer -> durch das Bundesverfassungsgericht -> soll vermutlich die HARTZ-4-Belastungen der Kommunen abmildern. Wahrscheinlich ist sogar geplant -> die Grundsteuer drastisch zu erhöhen. Die Grundsteuer nach der Berechnungsgrundlage von ALTEN Wertverhältnisse wird bereits über die Hebesätze der Gemeinde angehoben. Die unterschiedlichen Hebesätze der einzelnen Gemeinden richten sich nach deren Finanzierungsbedarf. Unterstützt von den selbst ernannten Gutmenschen und den MultiKulti-Fantasten wird mit der gesteuerten Um-Volkung -> durch die ungezügelte Zuwanderung von Schein-Asylanten und Armuts-Zuwanderern das Lohndumping weiter befeuert. Auch diese zusätzlichen Lasten der Um-Volkung müssen die Kommunen zusätzlich tragen. Die Grundsteuer ist in den meisten Fällen von den Eigentümern auf die Mieter bei der Nebenkosten-Abrechnung umlagefähig. Neben der Erhöhung der Kosten aus Gas, Strom und Wasser folgt im 3. Schritt -> der Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft durch den Neoliberalismus -> wahrscheinlich eine drastische Erhöhung der Miet-Nebenkosten über die Grundsteuer. Im 2. Schritt wurde bereits durch die Einführung der unvererblichen Riester-Rente sowie durch die Abschaffung der vererblichen Stein-Rente – > auch als 7b-Abschreibung bekannt -> und sämtlicher Förderwege des Wohnungsbaus -> die Mieten explosionsartig erhöht. Alle negativen Folgen der AGENDA-POLITIK sind den verantwortlichen Politikern längst bekannt. Das kann kein gewählter Volksvertreter mehr leugnen. Die Politiker tragen in der Regel nur für einen begrenzten Zeitraum politische Verantwortung. Danach folgt der vermeintlich „verdiente“ Ruhestand mit einer Luxus-Pension. Seit der AGENDA-POLITIK werden so bezeichnete Langzeit-Arbeitslose mit dem ->
Kainsmal HARTZ-4 ->
versehen und quasi wie Lepra-Kranke von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Selbst in der Arbeitslosen-Statistik werden HARTZ-4-Empfänger nicht mehr aufgenommen und fallen durch den Rost der brutalen, neoliberalen und unbarmherzigen Bestimmungen der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010!
Die hinterlistige Vorgehensweise hatte der DRSB in dem Artikel -> Versagen die Eliten? – Teil 298 / Die Vernichtung der sozialen Marktwirtschaft -> am 27. Januar 2017 sehr ausführlich beschrieben. Die betroffenen DEUTSCHEN haben sich als HARTZ-4-ler auf die Veränderungen einzustellen. Aus dem nicht mehr ARBEITEN KÖNNEN ist in immer mehr Fällen ein nicht mehr ARBEITEN WOLLEN geworden. Nach dem Motto -> wenn ihr uns aus der Gesellschaft schmeißt -> dann richten wir uns eben darauf ein und halten uns notgedrungen mit SCHWARZARBEIT über Wasser. Die neoliberal geprägte Form des Überlebenskampfes -> hat mit den so hoch gelobten AGENDA-Reformen -> zu der dramatischen Zunahme der Alters-, Kinder- und Flächenarmut geführt -> aus dem die verantwortlichen Politiker keinen Ausweg mehr finden. Bereits zu der Einführung der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente wurde womöglich das Bundesverfassungsgericht instrumentalisiert. Mit der Entscheidung vom 06. März 2002 forderte das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage eines Gutachtens von Professor Rürup die steuerliche Gleichbehandlung von Renten und Pensionen. Die Rürup-Kommission erarbeitete anschließend das Alterseinkünftegesetz. Ab dem Kalenderjahr 2005 ist die gesetzliche Rente mit einer Übergangszeit von 35 Jahren mit anfänglich 50% -> bis im Kalenderjahr 2040 100% erreicht sind -> zu versteuern. Die Riester-Rente ist nach dem Gesetz aus dem Kalenderjahr 2001 bereits von Anfang an zu 100% zu versteuern -> obwohl das Bundesverfassungsgericht die Umstellung der Versteuerung von Renten zur Angleichung an Pensionen erst 2002 forderte. Der damalige Bundesfinanzminister und SPDler ->
Hans Eichel ->
sprach bei der angestrebten Versteuerung der gesetzlichen Rente von einer „Gegenfinanzierung“ der Riester-Zulagen. Bekanntlich ist die Riester-Rente ein Plagiat des Nazi-Modells ->
EISERNES SPARBUCH ->
dass 1943 zur verschleierten Kriegsfinanzierung eingeführt wurde. Mit der Hilfestellung des EU-Gesetzes ->
SOLVENCY II ->
wird das private Altersvorsorge-Vermögen der DEUTSCHEN -> als Zwangsaufkauf-Programm für Staatsanleihen -> zur Finanzierung der NATO- und EU-Erweiterung eingesetzt. Durch die ->
NULL-ZINS-POLITIK ->
der EZB -> im Volksmund auch Draghi-Geißel genannt -> können die Versicherungskonzerne keine großen Zins-Erträge mehr erwirtschaften. In der Sendung ANNE WILL spulten die geladenen Gäste vermutlich ein -> vorher abgestimmtes und kollektives -> Weichspülprogramm zu HARTZ-4 ab. Es ist daher nicht mehr auszuschließen -> dass die gewählten Volksvertreter mit dem Thema Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht aufschlagen. Mit dieser möglichen Instrumentalisierung des Bundesverfassungsgerichts möchte man die Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft weiter fortsetzen und gleichzeitig einen ->
FREIBRIEF für den NEOLIBERALISMUS ->
erhalten.
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