Sonderinfobrief – 14. Juni 2021 / Operation Abendsonne

Operation Abendsonne

 

Die Bürokratie hatte in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> sowie im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft schon vor der COVID-19-PANDEMIE einen schlechten Ruf. Seitdem die BRD und das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft in der Bekämpfung der COVID-19-PANDEMIE eine Pannen-Serie nach der anderen hinlegt -> steht der Begriff Bürokratie für Untauglichkeit, Überteuerung und Ineffizienz. Denn die Bundesregierung hat unter der Führung von Bundeskanzlerin MERKEL enorm viele Tausende neue Stellen in den Ministerien geschaffen. In 16 Jahren Kanzlerschaft von MERKEL wurde der Regierungs-Apparat in Berlin, Brüssel und Straßburg ständig grösser. Im Kanzleramt gibt es sogar reichlich Träume -> dass man noch weitere kostenintensive Ressorts schaffen sollte.

Übrigens….

….. in den deutschen Ministerien sowie im Bundespräsidial- und im Kanzleramt gibt es über 4600 Stellen mehr als im Jahr 2005. Die Zahl der Vollzeitstellen für Angestellte, Beamtinnen und Beamte in den deutschen Ministerien ist seit dem Jahr 2016 sprunghaft gestiegen. In 6 Jahren wurden 22% mehr Stellen geschaffen. Die Zahl der Stellen in allen 14 deutschen Ministerien -> ohne unterstellte Behörden wie zum Beispiel der Bundesgerichtshof oder das Robert-Koch-Institut -> ist nahezu explodiert. Im Innen-Ministerium wurden 739 neue Vollzeitstellen installiert. Im Jahr 2005 gab es dort rund 1400 Stellen. Aktuell hat das Ministerium nun rund 2200 feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vergleichbar starke Stellen-Zuwächse gab es auch im Außen- und Wirtschafts-Ministerium. Überraschend ist auch die Personal-Entwicklung in den kleineren Ministerien wie beispielsweise Familie und Entwicklungshilfe. Im Familien-Ministerium hat sich das Personal in den vergangenen 16 Jahren nahezu verdoppelt -> während im Entwicklungs-Ministerium der Zuwachs an Personal „nur“ bei 73% lag. Es ist deshalb merkwürdig -> weil die Bundeskanzlerin MERKEL nie ihre ->

Richtlinien-Kompetenz ->

nutzte -> um die erkennbare Personal-Explosion zu stoppen. Vermutlich vertritt man im Kanzleramt die Meinung -> dass viel Staat auch viel hilft -> denn auch die Personal-Entwicklung im Kanzleramt ist in 16 Jahren Amtszeit sehr erstaunlich. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wuchs von circa 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf insgesamt 744 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor allem nach dem Beginn der großen Koalition -> zwischen CDU, CSU und SPD -> wuchs die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Beamtinnen und Beamten rasant. Allein die aus dem Budget des Kanzleramts bezahlte Beauftragte für Kultur und Medien ->

Monika Grütters ->

herrscht mittlerweile über fast 370 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Haushalt des Kanzleramts gehört auch das Bundesarchiv, die Stasi-Unterlagen-Behörde und das Bundes-Presseamt mit zusammengerechnet rund 2900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Insgesamt gehören zum Kanzleramt 4106 Stellen. Als die BRD im Jahr 1949 gegründet wurden -> arbeiteten im Kanzleramt 118 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Verhältnisse zur Gründung der BRD lassen sich nur bedingt mit der heutigen Zeit vergleichen -> denn die BRD war in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sowohl geografisch und demografisch wesentlich kleiner und die Ambitionen zum Engagement im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft gab es noch nicht in der heutigen extrem ausgeprägten Form. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung müsste man eigentlich mit sehr viel weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die täglich anfallenden Tätigkeiten erledigen können.

Übrigens….

….. nur einmal „SO“ zum kritischen Nachdenken! Allein für das direkt im Kanzleramt beschäftigte Personal sind im Haushaltsplan für dieses Jahr Ausgaben von

51,3 Millionen Euro ->

veranschlagt worden. Natürlich fragen sich immer mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> wie es zu der wundersamen Vermehrung von neu geschaffenen Stellen kommen konnte. Wer zum Beispiel schriftlich nachhakt -> der bekommt in den meisten Fällen von den Presse-Stellen der deutschen Ministerien lange Erklärungs-E-Mails. Aus dem Kanzleramt heißt es beispielsweise -> dass die zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die ->

Erschließung neuer Politik-Bereiche ->

wie Nachhaltigkeit, Afrika, demografischer Wandel, Umwelt-Rettung -> sowie für ergänzende Steuerungs-Instrumente wie strategische Vorausschau oder evidenzbasierte Projektarbeit dringend benötigt werden. Das Familien-Ministerium teilt sogar mit -> dass die Verdoppelung des Personals auf die immer bedeutender gewordenen Aufgabenfelder im Zuständigkeitsbereich zurückzuführen ist. Als Beispiel wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Extremismus-Prävention angeführt. Personal wurde nur Verkehrs-, das Gesundheits- und vor allem im Verteidigungs-Ministerium zeitweise abgebaut. Im Verteidigungs-Ministerium wurde nahezu 25% der Stellen gestrichen. Offensichtlich misst die GroKo der Verteidigungspolitik keine große Bedeutung mehr zu -> denn seit Jahren wird an der Bundeswehr gefährlich heruntergespart und bekanntlich auch die Wehrpflicht abgeschafft. Circa 25.200 Stellen stehen allein für den Kern-Betrieb der 14 deutschen Bundes-Ministerien im aktuellen Haushaltsplan. Dazu kommen noch 960 Stellen im Kanzler- und Bundespräsidial-Amt. Wahrscheinlich Ausgelöst durch die ->

COVID-19-PANDEMIE ->

stellen sich immer mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bereits die Frage -> ob es sich bei der Schaffung der zusätzlichen Stellen nur noch um reine ->

Versorgungs-Positionen ->

handelt -> mit denen Politikerinnen, Politiker und Parteien ihre treuen und loyalen Gefolgsleute in den Netzwerken belohnen. Denn wie vor jeder Bundestagswahl wird in vielen deutschen Ministerien erneut die „SO“ bezeichnete ->

Operation Abendsonne ->

in Angriff genommen. Der Begriff ->

Operation Abendsonne ->

steht für die großzügige Beförderung von treuen und loyalen Netzwerkerinnen und Netzwerkern -> immer kurz vor einem Machtwechsel in Bundes- und Landesregierungen. Falls die Operation Abendsonne nicht möglich sein sollte -> werden erfahrungsgemäß auch oftmals neue Stellen geschaffen. Die Ministerial-Bürokratie scheint also ein Organismus zu sein -> der nach Selbstvermehrung strebt -> während die BRD an seiner ausufernden Bürokratie langsam erstickt. Die ungebremsten Versuche nahezu alles bis ins Kleinste mit Vorschriften und Verordnungen zu regeln -> lähmen nicht nur die BRD -> sondern auch das völlig überflüssige, untaugliche und zerstrittene Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft. In der ->

COVID-19-PANDEMIE ->

zeigte sich sehr deutlich die zerstörerische Kraft der Regulierungs-Wut in Berlin, Brüssel und Straßburg.

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