Am Rande des Abgrunds
100 Milliarden Euro Schwarzgeld soll jährlich in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> gewaschen werden. Die Antikorruptions-Organisation ->
Transparency Deutschland ->
attestiert der BRD in einer veröffentlichten Studie ein ->
massives Problem mit Geldwäsche!
Die Politikerinnen und Politiker sowie die Behörden würden gegen die Geldwäsche nicht ausreichend und gezielt vorgehen. Der Autor der Studie und wissenschaftlicher Referent des Netzwerk Steuergerechtigkeit ->
Christoph Trautvetter ->
ist sogar der Meinung -> dass die BRD auf die schwarze Liste der Geldwäsche-Risikoländer gehört -> denn man dürfte gemäß den aktuellen Prüf-Kriterien der FATF den Test nicht bestehen würde. Die ->
Financial Action Task Force ->
kurz FATF genannt -> ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismus-Finanzierung und Proliferations-Finanzierung. Für diesen Bereich setzt sie FATF Standards ->
International Standards on Combating Money Laundering
and the Financing of Terrorism & Proliferation – The FATF Recommendations.
Zugleich fördert die FATF die weltweite Verbreitung dieser Standards und überprüft deren Umsetzung in den Mitglied-Staaten. Die BRD ist Mitglied der im Jahr 1989 gegründeten FATF. Die Organisation ist der OECD in Paris angegliedert und umfasst aktuell 35 Mitglied-Staaten sowie die EU-Kommission und den Golf-Kooperationsrat. Der deutschen Delegation der FATF -> unter Leitung des Bundesministeriums der Finanzen -> kurz BMF genannt -> gehören regelmäßig auch Vertreter der BaFin an. Transparency Deutschland fordert einen härteren Kampf gegen Geldwäsche. Das oberste internationale Anti-Geldwäsche-Gremium der FATF prüft derzeit die Effizienz der zuständigen Behörden in der BRD. Expertinnen und Experten rechnen erneut mit einer sehr schlechten Note. Bereits 2010 fiel das Kontroll-Ergebnis katastrophal aus -> denn die BRD gilt international als ein ->
Geldwäsche-Paradies!
Die noch amtierende Bundesregierung erhielt deshalb wieder einen Rüffel aus Brüssel -> weil das BMF -> unter der Leitung des SPD-GENOSSEN und SPD-Kanzlerkandidaten ->
Olaf Scholz ->
die „SO“ bezeichnete ->
EU-Geldwäsche-Richtlinie ->
nicht komplett umgesetzt hatte. Hätte Olaf Scholz das BMF im Griff -> dann wäre vermutlich auch der Skandal mit der Geld-Waschmaschine Wirecard viel früher aufgefallen.
Transparency Deutschland ->
fordert die Aufstellung einer Bundesfinanz-Polizei zur präventiven Finanz-Ermittlung. Diese Forderung hat schon 1991 der DRSB gestellt -> damit man anonyme Eigentümer-Strukturen und Finanz-Ströme frühzeitig ermitteln und auch gezielt sanktionieren kann. Mehrfach hat der DRSB den komplexen Themen-Bereich ausführlich behandelt.
Das Wort am Sonntag ->
vom 08. September 2013 mit dem Titel ->
If you follow the money trail you will come upon the truth ->
hat vermutlich der SPD-GENOSSE und SPD-Kanzlerkandidat ->
Olaf Scholz ->
nicht gelesen -> denn jede kleinste Finanz-Transaktion hinterlässt Spuren im internationalen Finanz-System. Die Banken nutzen hierfür das Swift-Netzwerk -> in dem alle Zahlungs-Ströme erfasst werden können. Die Banken sehen jedoch niemals die ganzen Transaktions-Ketten-> sondern immer nur den Absender der letzten Überweisung. Die Zentral-Banken analysieren ihre Daten auf Finanzmarkt-Stabilität. Würden die Zentral-Banken alle verfügbaren Daten auch auf
Finanzmarkt-Integrität ->
hin durchleuchten -> dann könnte man nicht nur im maroden und untauglichen Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft relativ schnell alle ->
Geldwäsche-Strukturen des Finanzmarkts ->
aufdecken.
Das könnte man sehr leicht lösen -> wenn man es nur wollte!
Dazu müssten sich die Zentral-Banken stärker im Kampf gegen die Geldwäsche-Organisationen gezielt einbringen. Denn Problem-Fälle wie zum Beispiel der Wirecard-Skandal oder der Danske-Bank-Geldwäsche-Skandal erzeugen schädliche Verwerfungen und beeinträchtigen damit die Stabilität der Finanzmärkte. Vor allem der Glücksspiel- und Immobilien-Sektor ziehen Schwarzgeld quasi wie ein gigantisches Magnet an. Der Wohnungs-Notstand in der BRD hat längst schon aufgedeckt -> dass man kaum noch Möglichkeiten hat -> die wahren Eigentümer und Geldgeber zu ermitteln. Früher konnten sogar Notarinnen und Notare uneingeschränkt ONLINE Einsicht in Grundbücher nehmen -> auch ohne ein berechtigtes Interesse nachzuweisen. Doch diese Möglichkeit zu Ermittlung von Eigentümerinnen und Eigentümer wurde von der Bundesregierung eingeschränkt -> sodass Notarinnen und Notare heute nur noch Einsicht nehmen können -> wenn ein berechtigtes Interesse angezeigt und beantragt wird. Gemäß §12 der Grundbuchordnung haben ein berechtigtes Interesse Kreditgeber, Gläubiger, Grundstücks-Angrenzer, Mieterinnen und Mieter. In der BRD dürfen Immobilien in bar bezahlt werden -> sodass man oftmals nicht weiß -> wer hinter dem offiziellen Käufern steckt. Beispielsweise hat man bei jeder zehnten Immobilie in Berlin keine Möglichkeit -> den wahren Eigentümer zu ermitteln. Neben dem Glücksspiel- und Immobilien-Sektor gehören auch Auto- und Edelmetall-Händler Casinos, Juweliere, Auto- und Edelmetall-Händler sowie Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare zu den sogenannten Verpflichteten im Nicht-Finanz-Sektor. Diese Berufsgruppen müssen also Meldung machen -> wenn ihnen ein Geschäft mit größeren Mengen Bargeld verdächtig vorkommt. Für die Kontrolle dieser Meldepflicht sind die Aufsichts-Behörden der 16 Bundesländer zuständig. Der Bundesrechnungshof kritisierte deshalb des Öfteren -> dass es in den Aufsichts-Behörden viel zu wenig Personal gibt. Die Aufsicht im Nicht-Finanz-Sektor entspreche daher seit Jahren nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Bundesrechnungshof ermittelte auf Basis der verfügbaren Zahlen -> dass ein sogenannter Verpflichteter in der BRD höchstens alle 200 Jahre mit einer Vor-Ort-Prüfung rechnen muss. Wie der DRSB schon im September 2013 festgestellt hat braucht man in der BRD keine neuen Gesetze -> sondern lediglich eine effektive Anwendung bestehender Gesetze.
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