Steinbrück – Vom Sozialmillionär zum Kreuzritter?
Täglich werden immer mehr Menschen in unserer Heimat verunsichert über das Auseinanderdriften der Gesellschaft [ Segregation ] und enttäuscht, weil sich die Politiker und Parteien damit abfinden. Als Parlamentarier ist man davon auch in den seltensten Fällen direkt betroffen. Die volksschädliche Agendapolitik hat ganze Arbeit geleistet und setzt ungebremst das Sozialvernichtungswerk fort. Jedes noch so kleine Versprechen, demnächst dagegen etwas zu tun, ist deshalb zu begrüßen.
Die Ankündigung des SPD – Kanzlerkandidaten Steinbrück, den Kampf gegen steigende Mieten zum Wahlkampfthema zu machen, muss verwundern, denn bekanntlich wurde die Agenda 2010 von SPD und GRÜNEN entwickelt und auf die Schiene gesetzt. Auch das sogenannte Heuschreckeneinladungsgesetz und die Abschaffung sämtlicher Förderwege für den Wohnungsbau sind eine Erfindung von ROT / GRÜN und lösten erst die Mietpreisexplosion und Wohnraumverknappung richtig aus.
In Ballungsräumen, Großstädten und in vielen Universitätsstädten ist das Angebot im unteren und mittleren Preissegment inzwischen aber so knapp, dass Mieter mit kleinem Einkommen und kinderreiche Familien kaum noch menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum finden. Das ordnungspolitische Regelwerk sieht zwar vor, dass der Markt solche Schieflagen selbst bereinigt. Vom Ausweisen neuer Wohngebiete über den Neubau bis zu sinkenden Mieten vergehen Jahre. Wo das unregulierte Marktgeschehen zu sozial inakzeptablen Entwicklungen führt, sollten die Politiker und Parteien sofort eingreifen.
Doch nichts Greifbares passiert.
Die volksschädliche Agendapolitik fördert nach wie vor die Alters- und Flächenarmut. Und hier stehen wir erst am Anfang der gefährlichen Entwicklung.
Offensichtlich Grund genug für den populistischen Kreuzritter Steinbrück neue Fett – Töpfe zu suchen. Soziale Gerechtigkeit lautet nun sein Kampfruf, der die CDU / CSU und die FDP in die Enge treiben und ROT / GRÜN eine Regierungsmehrheit in Niedersachsen und im Berlin bescheren soll.
Kreuzritter Steinbrück hat die Ziele für seinen Kreuzzug gegen die Alters- und Flächenarmut sowie gegen die soziale Ausgrenzung formuliert:
Mietpreisbremse, Heizkostenzuschüsse, bezahlbarer neuer Wohnraum.
Vollmundig und laut tönend – eigentlich wie immer – spricht Kreuzritter Steinbrück über das bezahlbare Wohnen in einer sozialen Stadt. Damit will der Sozialmillionär und Kreuzritter noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen beim Volk Punkte sammeln.
Ohne jeden Zweifel ein sehr gutes Thema zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Heimat, „DAS“ ist keine Frage. Stellt sich nur die Frage, ob der
Sozialmillionär und Kreuzritter
der Richtige und Glaubwürdige ist, solch einen Kreuzzug gegen seine politische Konkurrenz zu führen. Denn von der Abschaffung der volksschädlichen Agendapolitik, also von der finalen Ursachenbeseitigung, hört man von dem vermeintlichen Sozialdemokraten Steinbrück kein einziges Wort. Die SPD versucht sich – erneut mit untauglichen Mitteln – zur Abwechslung einmal mit begrüßenswerten Inhalten.