Sonderinfobrief – 08. Juni 2017 / Amnesty International

Amnesty International

Ist diese NGO auch nur ein willfähriges Instrument zur Destabilisierung von unangenehmen Politikern und Staaten? Warum wurde der Türkei-Chef von Amnesty International verhaftet? Gemäß einem Bericht in der Tageszeitung Hürriyet wird den aktiven Mitgliedern von Amnesty International die Nutzung einer Messenger-App vorgeworfen. Die Nutzung dieser App soll unter Gülen-Anhängern sehr beliebt sein. Gülen und seine Organisation haben nach den durchaus glaubhaften Darlegungen der türkischen Regierung den gescheiterten Putschversuch in der Türkei mitausgelöst und unterstützt. Aber -> und das sind natürlich die Kernfragen: Reicht es aus Mitglieder einer NGO zu verdächtigen und zu verhaften -> „nur“ weil sie eine bestimmte App benutzten? Warum setzt sich Erdogan der internationalen Kritik aus -> wenn an den Vorwürfen gegen Amnesty International nicht das GERINGSTE dran ist? Gerade Amnesty International konnte bis heute vermeiden in das Fahrwasser von Spionage-Organisationen gezogen zu werden. Selbst in Russland -> wo die meisten NGO´s zwischenzeitlich als Spionage- und Destabilisierungs-Instrumente enttarnt wurden -> ließ man Amnesty International ungeschoren. Warum hat die türkische Polizei den anerkannten Menschenrechtler Taner Kilic zu Hause festgenommen? Der bisher bekannte Vorwurf: Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei ->

Taner Kilic ->

soll Verbindungen zum Netzwerk des muslimischen Predigers Fethullah Gülen unterhalten. „So“ jedenfalls lautet die Erklärung von Amnesty International. Der Generalsekretär von Amnesty International ->

 

Salil Shetty ->

teilte den Medien mit -> dass Kilic mit 22 anderen Rechtsanwälten in der Provinz Izmir festgenommen worden. Das Haus von Kilic sowie das Amnesty-Büro wurden durchsucht. Gemäß den Ausführungen von Salil Shetty gibt es derzeit keinerlei belastbare Hinweise darauf -> dass die Festnahmen von AI-Mitarbeitern im direkten Zusammenhang mit der Arbeit für Amnesty International stehen. Salil Shetty sieht im Handeln der türkischen Regierung kein gezieltes Vorgehen gegen die Amnesty International. Möglicherweise wurde die Organisation von Amnesty International -> ohne deren Wissen -> auch nur zur Tarnung von Gülen-Anhängern missbraucht. Deshalb wirft Amnesty International der türkischen Regierung auch eine mangelhafte Beweislage vor. Sei dem missglückten Putschversuch vor einem Jahr -> bei dem 240 Menschen getötet und hunderte Türken verletzt wurden -> ließ die türkische Regierung rund 50.000 mutmaßliche Putschisten verhaften und entließ mehr als 150.000 verdächtige Personen aus öffentlichen oder wichtigen Ämtern. Vermutlich wurde im Zuge der türkischen Säuberungsaktionen jetzt auch der Vorsitzenden von Amnesty International sowie weitere Mitarbeiter von AI in der Türkei in den Strudel der Putschisten gezogen. Dies zeigt möglicherweise auf -> wie weitreichend das Netzwerk der Putschisten in der Türkei ausgebaut und strukturiert war. Sollte sich jedoch herausstellen -> dass die türkische Regierung keine glaubwürdigen und belastbaren Beweise für Verstrickungen von Amnesty International in Verbrechen gegen die Türkei vorlegen kann -> dann sollten unverzüglich alle inhaftierten AI-Mitarbeiter freigelassen werden. Dazu ruft der DRSB die türkische Regierung unmissverständlich auf! Haben die türkischen Behörden jedoch belastbare Beweise -> dann sollten diese sofort den international tätigen Medien vorgelegt werden. Das Recht der türkischen Regierung gefährliche Putschisten, PKK Terroristen und deren Unterstützer zu verfolgen und auszuschalten bleibt davon unberührt. In Ankara sollte man auf keinen Fall der staatlichen Willkür TOR und TÜR öffnen -> weil man überall nur noch Staatsfeinde vermutet.

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