GRENZSCHUTZ
Die COVID-19-PANDEMIE hat den Schutz der deutschen Grenzen wieder zu einem aktuellen Dauer-Thema gemacht. Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Gebietes der
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ->
kurz BRD genannt -> wenn nicht ein Bundesland im Einvernehmen mit der Bundregierung Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzel-Dienstes mit eigenen Polizei-Kräften wahrnimmt oder wahrnehmen muss.
GRENZSCHUTZ ->
dient jedem souveränen NATIONALSTAAT zur Wahrung der Hoheit und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Der Schutz des innerhalb der Grenzen liegenden Gebietes -> von jedem souveränen NATIONALSTAAT -> ist durch internationales Recht festgelegt.
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Funktionierender ->
GRENZSCHUTZ ->
soll durch die ständige Überwachung, Kontrolle und Verteidigung der Grenzen Gefahren abwenden und minimieren. Der GRENZSCHUTZ der BRD ist umfassend und klar definiert.
1.
Die polizeiliche Überwachung der Grenzen.
2.
Die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung der Grenzübertritts-Papiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt sowie er Grenzfahndung und die Abwehr von Gefahren.
3.
Im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern die Abwehr von Gefahren -> die die Sicherheit der Grenze beeinträchtigen. Das Bundesministerium des Innern ist sogar ermächtigt -> zur Sicherung des Grenzraumes das in Satz 1 Nr. 3 bezeichnete Gebiet von der seewärtigen Begrenzung an durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auszudehnen -> soweit die Grenzüberwachung im deutschen Küstengebiet dies erfordert. In der Rechtsverordnung ist der Verlauf der rückwärtigen Begrenzungslinie des erweiterten Grenzgebietes genau zu bezeichnen. Von der seewärtigen Begrenzung an darf diese Linie eine Tiefe von 80 Kilometern nicht überschreiten. Das Einvernehmen nach Absatz 1 ist in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem beteiligten Land herzustellen -> die im Bundesanzeiger bekanntzugeben ist. In der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Polizei der Bundesländer zu regeln.
4.
Nimmt die Polizei eines Bundeslandes Aufgaben nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Bund mit eigenen Kräften wahr -> so richtet sich die Durchführung der Aufgaben nach dem für die Polizei des Bundeslandes geltenden Recht.
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Eigentlich unmissverständliche und klare Regeln für deutsche Politikerinnen und Politiker -> die in Regierungs-Ämtern die vom DEUTSCHEN VOLK verliehene Macht ausüben dürfen. Doch die Macht-Ausüberinnen und Macht-Ausüber in der BRD schlossen am 14. Juni 1985 gemeinsam mit Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden das Abkommen von Schengen. Schengen ist übrigens ein Ort in Luxemburg an den Grenzen zu Deutschland und Frankreich. Man vereinbarte mit den Macht-Ausüberinnen und Macht-Ausüber von Frankreich, Belgien, Luxemburg und aus den Niederlanden einen schrittweisen Abbau der Personen-Kontrollen an den Staats-Grenzen zwischen den Vertragsparteien.
Übrigens….
…. eine Zustimmung zum Schengen-Abkommen -> durch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aus den Unterzeichner-Staaten -> gibt es bis heute nicht. Die Abschaffung der stationären Grenz-Kontrollen an den Staats-Grenzen der teilnehmenden Staaten -> Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn -> öffnete für den Drogen-, Menschen und Waffen-Handel ungeahnte Möglichkeiten. Möglicherweise sind auch aus diesem Grund Irland, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Zypern dem Schengen-Abkommen noch nicht beigetreten.
Natürlich kann man solche Abkommen schließen!
Doch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aus den Unterzeichner-Staaten hinterfragt immer öfter den SINN, NUTZEN und ZWECK dieser Vereinbarung. Seit Jahren tauchen vereinzelt immer wieder in den Medien der Schengen-Länder alarmierende und teilweise verwirrende Berichte auf -> die die Macht-Ausüberinnen und Macht-Ausüber eigentlich nachdenklich machen müssten.
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Eine kleine Auswahl der Schlagzeilen!
04. September 2018
In der ehemaligen Untersteiermark hat sich eine rechtsextreme Bürgerwehr formiert. Die bewaffneten Mitglieder wollen für Grenzschutz sorgen.
24. Oktober 2018
Ein Russe ist bei dem Versuch, seine tote Ehefrau in die Ukraine einzuschmuggeln, vom ukrainischen Grenzschutz gestoppt worden.
07. November 2018
Die Bundespolizei und der polnische Grenzschutz wollen noch enger zusammenarbeiten.
13. November 2018
Der CDU-Kandidat Spahn will den Grenzschutz in der EU neu ordnen.
06. März 2019
Die EU-Kommission will den Grenzschutz in Marokko stärken.
03. März 2020
Die Forderungen reichen von vermehrter Aufnahme hin zu mehr Grenzschutz und humanitärer Hilfe vor Ort.
06. März 2020
Das Parlament kann über neue EU-Regeln zum Grenzschutz entscheiden.
28. August 2020
Auch für den bayerischen Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, sagt der Verfassungsgerichtshof. Es ist ein Rückschlag für Söders Prestigeprojekt.
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Seit dem Beginn der COVID-19-PANDEMIE überschlagen sich die Meldungen und Schlagzeilen in den Medien -> wenn Macht-Ausüberinnen und Macht-Ausüber in Regierungs-Ämtern wieder einmal eine Staats-Grenze dicht machen -> obwohl man großspurig nationale Souveränitäts-Rechte zum Schutz der eigenen Staats-Grenzen quasi ->
SUPRA-NATIONAL ->
also ÜBER-STAATLICH -> auf die gemeinsame Institution ->
FRONTEX ->
übertragen hatte. FRONTEX sollte die „SO“ dargestellten ->
AUSSEN-GRENZEN ->
und die umliegenden Gebiete des Kunstgebildes der EU-Vertragspartner kontrollieren, schützen und Verteidigen.
Natürlich kann man solche Grenz-Kontrollen beschließen!
Nur müssen solche
neu geschaffenen Modelle auch funktionieren!
Denn wie schon „SO“ oft werden den Einrichtungen und Organisationen des Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft Betrugs-Vorwürfe, geheime Lobby-Treffen sowie das systematische Wegsehen bei Rechtsverstößen vorgeworfen. Auch die „SO“ bezeichnete EU-Grenz-Schutz-Behörde ->
FRONTEX ->
ist in die Kritik von Politikerinnen und Politiker aus den „SO“ bezeichneten SCHENGEN-LÄNDERN geraten. Die „SO“ bezeichnete EU-Grenz-Schutz-Behörde ->
FRONTEX ->
soll sich an illegalen sogenannten ->
Push-Back-Einsätzen ->
auf dem Mittelmeer beteiligt haben. Die sogenannten ->
Push-Back-Einsätze ->
sind überstaatliche Maßnahmen -> bei denen flüchtende Menschen -> in den meisten Fällen direkt nach dem illegalen Grenzübertritt -> in den National-Staat zurückgebracht werden -> aus dem der illegale Grenzübertritt erfolgte. Gemäß den Grundsätzen der „SO“ bezeichneten ->
Europäischen
Menschenrechtskonvention ->
verstoßen Push-Back-Einsätze gegen das Verbot der Kollektiv-Ausweisung -> das in der „SO“ bezeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Denn Armuts-Zuwanderinnen, Armuts-Zuwanderern, Asylantinnen, Asylanten, Schein-Asylantinnen und Schein-Asylanten haben kaum noch die Möglichkeit Asylanträge zu stellen oder deren Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. „SO“ verbreiten es seit einigen Monaten Journalistinnen, Journalisten und LINKS-GRÜN angehauchte Politikerinnen und Politiker im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft. Dabei gerät wieder einmal in Vergessenheit -> dass zum Beispiel die BRD und Griechenland 2018 den sogenannten ->
Seehofer-Deal ->
abgeschlossen haben. Dieses Abkommen legt fest -> dass Armuts-Zuwanderinnen, Armuts-Zuwanderern, Asylantinnen, Asylanten, Schein-Asylantinnen und Schein-Asylanten -> die bereits in Griechenland Asyl beantragt haben und dann über Österreich nach Deutschland gelangten -> an der DEUTSCHEN GRENZE abgewiesen und innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgebracht werden. Das ist die allgemeine alltägliche Praxis -> die auch Italien, Spanien oder Frankreich mit illegalen Grenz-Überschreiterinnen oder Grenz-Überschreitern machen. Die „SO“ bezeichnete überstaatliche EU-Grenz-Schutz-Behörde ->
FRONTEX ->
ist natürlich verpflichtet -> dass man die Einhaltung von Menschenrechten respektiert. Doch wie soll die überstaatliche EU-Grenz-Schutz-Behörde FRONTEX korrekt ihre Aufgaben wahrnehmen können -> wenn ein LINKS-GRÜNES Kollektiv aus Journalistinnen und Journalisten sowie eine Gruppe von GRÜNEN und LINKEN Abgeordnetinnen und Abgeordneten -> aus dem Schein-Parlament in Straßburg -> ständig Mobbing- und Betrugs-Vorwürfe gegen FRONTEX in den Raum stellt? Wollen das LINKS-GRÜNE aus Journalistinnen und Journalisten sowie eine Gruppe von GRÜNEN und LINKEN Abgeordnetinnen und Abgeordneten -> aus dem Schein-Parlament in Straßburg künstlich politischen Druck aufbauen -> um dadurch FRONTEX zu zwingen illegale Grenz-Übertritte zu tolerieren? Die „SO“ bezeichnete überstaatliche EU-Grenz-Schutz-Behörde ->
FRONTEX ->
steht schon länger in der Kritik. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von FRONTEX sollen sich heimlich mit Waffen-Lobbyistinnen und Waffenlobbyisten getroffen haben. Das sind keine neuen Vorwürfe -> denn das europäische Amt für Betrugsbekämpfung -> kurz OLAF genannt -> ermittelte schon mehrfach gegen FRONTEX. Neu an den aktuell erhobenen Vorwürfen ist -> dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von FRONTEX heimlich mit Waffen-Lobbyistinnen und Waffenlobbyisten getroffen haben sollen -> die nicht im „SO“ bezeichneten ->
TRANSPARENZ-REGISTER ->
des Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft stehen. Das zeigt erneut wieder einmal -> wie undurchsichtig dieses marode und völlig zerstrittene Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft -> tatsächlich ist und agiert. Die Ereignisse in Brüssel und Straßburg zeigen eindeutig -> dass die Macht-Ausüberinnen und Macht-Ausüber aus den sogenannten SCHENGEN-LÄNDER ganz genau wissen -> wer als Lobbyistin und Lobbyist auf den Fluren der Behörden und Organisationen in Brüssel und Straßburg herumturnt. Sonst brauchte man kein „SO“ bezeichnete ->
TRANSPARENZ-REGISTER!
Die „SO“ bezeichnete überstaatliche EU-Grenz-Schutz-Behörde ->
FRONTEX ->
hat jedoch ein grundsätzliches Problem. FRONTEX soll unabhängig sein und die AUSSEN-GRENZEN des maroden und völlig zerstrittene Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft schützen -> während man von INNEN permanent mit politischem Schmutz beworfen wird. Es gibt sogar Politikerinnen und Politiker im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft -> die FRONTEX für die schlechteste
Grenzschutzbehörde der Welt ->
halten.
Übrigens….
…. selbst wenn OLAF definitiv feststellen sollte -> dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von FRONTEX mit nicht registrierten Lobbyistinnen und Lobbyisten getroffen haben -> ist es sehr schwer -> ja fast unmöglich -> für dieses mutmaßliche Fehlverhalten Bestrafungen durchzusetzen. Fehlverhalten und Versagen wird gemäß vieler Medien-Berichte nicht Sanktioniert -> sondern in den meisten Fällen entweder toleriert oder vertuscht. Die „SO“ bezeichnete überstaatliche EU-Grenz-Schutz-Behörde ->
FRONTEX ->
ist gemäß dem erteilten Mandat durch das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Doch welche Möglichkeiten stehen den Macht-Ausüberinnen und Macht-Ausübern in Brüssel und Straßburg denn tatsächlich zur Verfügung -> dass man auch die Einhaltung von Menschenrechten durchzusetzen kann? Denn die Mitgliederinnen und Mitglieder des Schein-Parlaments in Straßburg haben keine Ermittlungs-Befugnisse gegenüber den „SO“ dargestellten EU-Behörden oder EU-Organisationen. Selbst wenn man wirklich die Absicht haben sollte möglichst schnell Transparenz zu erlangen -> wird man das Ziel verfehlen. Die Mehrheit der nationalen Regierungen im EU-Kunstgebilde sind nicht daran interessiert Druck gegen FRONTEX aufzubauen. Das marode und völlig zerstrittene Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft befindet sich schon von Anfang an in einen bedenklichen Zustand der ->
RECHT-LOSIGKEIT!
Die COVID-19-PANDEMIE hat nur schonungslos alle Schwachstellen aufgedeckt. Auch gibt es offensichtlich in allen SCHENGEN-LÄNDERN kein Interesse an einer Durchsetzung von Menschenrechten an den Außengrenzen des Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft. Es entsteht sogar der Eindruck -> dass man Dank der COVID-19-PANDEMIE seit Monaten mit viel weniger Armuts-Zuwanderinnen, Armuts-Zuwanderern, Asylantinnen, Asylanten, Schein-Asylantinnen und Schein-Asylanten rechnen musste. Auch der Drogen-Schmuggel, Menschen- und Waffen-Handel wurde durch die COVID-19-PANDEMIE stark eingebremst -> weil an immer mehr Staats-Grenzen wieder systematisch und hart kontrolliert wird. Die „SO“ bezeichnete überstaatliche EU-Grenz-Schutz-Behörde ->
FRONTEX ->
ist daran nicht beteiligt. Auch die nationalen Küsten-Wachen greifen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger wieder schärfer durch. Die Grenz-Schutz-Szenarien haben bereits dazu geführt -> dass nationale Interessen nicht mehr durch Brüssel oder Straßburg kontrolliert werden. Die ->
COVID-19-PANDEMIE ->
hat überdeutlich gezeigt -> wie unsinnig und überflüssig das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft ist. Ein LINKS-GRÜNES Kollektiv aus Journalistinnen und Journalisten sowie eine Gruppe von GRÜNEN und LINKEN Politikerinnen und Politikern ist darüber stark verärgert -> dass immer weniger Armuts-Zuwanderinnen, Armuts-Zuwanderern, Asylantinnen, Asylanten, Schein-Asylantinnen und Schein-Asylanten den Weg in unsere Heimat schaffen. An dieser Entwicklung ist klar zu erkennen -> wie enorm wichtig ein guter Grenzschutz ist! Grenzen sind es wirklich wert -> dass man sie ordentlich schützt. Trotzdem steht das Asylrecht allen Menschen -> die tatsächlich politisch verfolgt werden und gefährdet sind -> immer noch zu. Auch das internationale Seerecht sieht vor -> dass Menschen in Seenot gerettet werden sollten. Die deutschen Grenzen sollten aber alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger vor illegalen Grenzübertritten auch zukünftig wieder wirksam schützen. Denn wirksamer Grenzschutz bedeutet -> dass das eigene Territorium an der Grenze vor dem Eindringen unerwünschter Personen geschützt wird. Möglicherweise verstehen LINKS-GRÜNE Journalistinnen und Journalisten sowie eine Gruppe von GRÜNEN und LINKEN Politikerinnen und Politikern unter GRENZSCHUTZ vielleicht den Schutz derjenigen -> die diese Grenzen illegal übertreten möchten -> weil man sich in der BRD auf ein bequemeres und besseres Leben freut.
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