DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Die Riester – Rente
Das Erfolgsrezept?
Oder womöglich nur das
größte Finanzdesaster aller Zeiten?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Steuerberater Hans – Josef Leiting
Vorsitzender der Rentenkommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 11. Juli 2006
Wohlstand für alle
war jahrelang das Leitmotiv unserer Politiker, wenn sie nach dem Hauptziel ihrer Arbeit gefragt wurden.
Aufgrund des Wirtschaftswunders in den fünfziger Jahren glaubten die deutschen Bürger 40 Jahre, ohne große Zweifel, an diese
Parole
der
Wirtschaftsordnung.
Ludwig Erhards System der
sozialen Marktwirtschaft
war als
>>> das Erfolgsrezept <<<
der Glaubensgarant für die Politik.
Wachstumsdynamik und Optimismus prägten bis in die 80. Jahre des vorigen Jahrhunderts das Handeln der Bürger und Politiker.
Davon ist heute gar nichts mehr zu spüren.
Die Binnennachfrage stagniert seit Jahren und die Realeinkommen sind netto heute nicht höher als im Jahr 1998.
Kein Politiker brachte die Situation in Deutschland jemals treffender auf den Punkt als der ehemalige Bundespräsident
Roman Herzog.
In seiner bekannten Rede im Hotel
Adlon im Jahr 1997
sagte Herzog:
Zitat
„Wir haben kein
Erkenntnisproblem,
sondern ein
Umsetzungsproblem”
Zitat Ende.
Womöglich zielt deshalb, die immer noch so genannte,
Riester – Rente
in die falsche Richtung.
Nachdem man für Zahlungen für die deutsche Einheit die Sozialsysteme kräftig plündert hatte, war natürlich auch die
gesetzliche Rentenversicherung
in ihrer Leistungsfähigkeit erheblich geschädigt und der Beitragsatz musste enorm angehoben werden.
Das Hauptziel der letzten Rentenreform war es deshalb, den Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung kurz- und langfristig nicht über
22%
steigen zu lassen.
Die Erkenntnis, dass der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung nicht noch weiter steigen sollte, ist absolut richtig.
Die Umsetzung auch mit dem Werkzeug der Riester – Rente wird vermutlich in einem Finanzchaos nicht gekannten Ausmaßes enden.
Daten & Fakten:
Damit der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung 22% nicht übersteigt, sollte das
Netto – Rentenniveau,
das bedeutet die Relation der Renten zu den Nettoeinkommen von
70,8%
im Jahr 2000
auf geschätzt circa
64,5%
im Jahr 2030
dramatisch abgesenkt werden.
Mit dem
Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
>>> RV – Nachhaltigkeitsgesetz <<<
vom 21. Juli 2004 wurden die vorgenannten Absichten bereits pulverisiert und das Rentenniveau der gesetzlichen Rente noch weiter abgesenkt.
Mit der Einführung der
nachgelagerten Besteuerung von Renten
dient die alte Formel des Brutto – Rentenniveaus lediglich als grober Anhaltswert.
Mit Umsetzung der Rentenreform 2001 sinkt das Bruttorentenniveau bis zum Jahr 2030 von derzeit
48%
um weitere 6% auf magere
42%.
Das Nachhaltigkeitsgesetz reduziert die zu erwartende Rente zusätzlich noch einmal um 2%, sodass das echte Bruttoniveau im Jahr 2030 bei nur erbärmlichen
40%
liegen dürfte.
Damit die schleichende Altersarmut nicht noch weiter ansteigt und womöglich zu inneren Unruhen führen kann, wurde zum Ausgleich für die drastischen und brutalen Kürzungen im gesetzlichen Rentensystem der kapitalgedeckte Allesheiler die
Riester – Rente
eingeführt.
Mit der so genannten Riester – Rente können alle beschäftigten Bürger jährlich bis zu
4% ihres Einkommens
in vorgegebene Anlageformen für ihre zusätzliche private Altervorsorge sparen.
Die Bürger erhalten bei der vorgenannten Anlageform entweder staatliche Zulagen und / oder haben die Möglichkeit den angesparten Betrag bis zu maximal 2100 Euro als Sonderausgaben bei der Steuer geltend zu machen.
Das noch immer umständliche Fördersystem begann im Jahr 2002 mit einer Subvention auf die geleisteten Beträge von bis zu
1% des Einkommens.
Im Jahr 2004 stieg der Subventionssatz auf 2%. 2006 beträgt er 3% und wird in der so genannten Endstufe im Jahr 2008
4%
erreicht haben.
Da freuen sich immer noch Politiker, Kommissionsmitglieder Riester – Rente, Versicherungsgesellschaften und leider auch noch viele unaufgeklärte Bürger.
Die Freude wird nur von kurzer Dauer sein.
Die Förderung der so genannten Riester – Rente ist enorm teuer.
Glaubt man den Schätzungen des Ministeriums für
Gesundheit und Soziales,
so kostet die Riesterförderung den Steuerzahler in der Endstufe so rund schlappe
13 Milliarden Euro
Steuergelder jährlich.
Das bedeutet im Klartext, dass alle
aktuellen und zukünftigen Rentenbezieher
die immer so dargestellte
staatliche Förderung ausschließlich selbst,
durch ihre womöglich dann
höheren Steuerzahlungen,
finanzieren.
Aus vielen Information, die der DRSB e.V. erhält, ist zudem sehr deutlich erkennbar, dass selbst der Großteil unserer Parlamentarier das komplexe System nicht durchschauen kann.
Somit wäre dann auch verständlich, warum die so genannte Riester – Rente überhaupt zum Einsatz gekommen ist.
Wie aber funktioniert das vermeidliche Jahrhundertwerk? – Oder sollten man besser sagen Jahrhundertdesaster?
Nimmt man den Experten die Maske vom Gesicht und entfernt den vermeintlichen wissenschaftlichen Filter, dann wird das Riestermodell schnell und einfach für alle Bürger verständlich.
Das Funktionsprinzip:
Mit der Einführung der so genannten Riestermodelle wurde für die gesetzliche Rentenversicherung der Begriff des
Nettoeinkommens
schlicht und einfach, von den Bürgern unbemerkt, vollkommen neu definiert.
Bis zum Beginn der Riester – Ära oder besser als Riesterdebakel bezeichnet
wurde das Nettoeinkommen wie folgt berechnet:
Bruttoeinkommen
abzüglich – Sozialabgaben
abzüglich – Steuern
gleich:
Nettoeinkommen.
Mit Einführung der Riestermodelle wird für die Rentenberechnung auch noch vom Nettoeinkommen der Betrag abgezogen, der in eine mögliche Riester – Rente eingezahlt wird. Somit ist eine gezielte Verschlechterung vorprogrammiert.
Zum Beispiel:
Nettoeinkommen
abzüglich – Beiträge zur Riester – Rente
>>> 2006 = 3% / 2008 = 4% des Bruttoeinkommens <<<
gleich:
Nettoeinkommen
für die gesetzliche Rentenversicherung.
Der vorgenannte Abzug wird generell vorgenommen, obwohl der Großteil der Arbeitnehmer bisher noch nicht bei der Riester – Vorsorge mitmacht.
Indirekt unterstützen also viele Bürger unwissend das Riesterdebakel.
Durch diese geschickt gewählte neue Definition des Nettoeinkommens werden die Renten zunächst im Zeitraum 2002 bis 2008 sehr deutlich hinter dem allgemeinen Zuwachs der Einkommen zurückbleiben.
Da die Realeinkommen für alle Erwerbstätigen aber nicht echt gewachsen sind, sind die großen Verlierer schon heute alle
aktuellen Rentenbezieher.
So circa 20 Millionen Bürger / aber auch 20 Millionen Wähler.
Mit den vorsätzlich freigesetzten Geldmitteln kann dann ein schon großer Teil der staatlichen Förderung für die so genannte Riester – Rente bezahlt werden.
Vielleicht ist es auch so, dass auch nach dem Lesen dieses DRSB-Artikels die eigentliche Logik des Systems kaum jemand verstehen kann.
Die Bildzeitung würde wahrscheinlich nach dem Begreifen der Situation eine Schlagzeile aus dem Fäkalienbereich bemühen:
Total verarscht?
Oder wie in der BamS am 25. Juni 2006 zu lesen war:
Wer verarscht uns hier?
Zur Erinnerung:
Die Riester – Rente war das so genannte Jahrhundertwerk der
Rot / Grünen Ex-Regierung
und wird in den Medien, hauptsächlich durch die Erfinder, wärmstens angepriesen und verkauft.
Das komplexe System wird noch verrückter, wenn man genau durchleuchtet, wofür die in der Endstufe eingesetzten Fördermittel in Höhe von
13 Milliarden Euro
wirklich ausgegeben werden.
Es ist nichts anderes als eine simple Subvention für ein Sparmodell in einer sehr begrenzten, staatlich kontrollierten Anlageform.
Die einzigen Effekte die ohne jeden Zweifel recht bald entstehen, sind eine
massive Verzerrung der Anlageentscheidung der Bürger,
sowie damit verbunden weitere erhebliche Steuerausfälle.
Selbst deutsche Banken und Versicherungsgesellschaften werden bei genauer Durchleuchtung schnell erkennen können, in welcher Sackgasse das Riesterdebakel enden wird.
Ein weiterer Stellenabbau könnte dann womöglich vermieden werden!
Es besteht also die riesige Gefahr, dass ein zunehmender Riesterwahn letztendlich Deutschland die Wachstumschancen für die Zukunft raubt.
Es wird deshalb von vielen Wirtschaftsfachleuten mit großer Sorge gesehen, dass einige Politiker vehement fordern, die bisher freiwillige
Riester – Rente
zur Pflicht zu machen und das Prinzip der privaten Kapitaldeckung auch auf die Kranken- und Pflegeversicherung auszuweiten.
Unter Berücksichtigung der extremen fiskalischen Kosten und hohen Risiken verbunden mit den zweifelhaften Effekten aller staatlichen Subventionen wäre es sicherlich ratsam, die Riestermodelle recht bald in normale Sparverträge zu wandeln und eine echte
sinnvolle und lernfähige private Altervorsorge
in Deutschland einzuführen.
Mit dem 9 Punkteprogramm des DRSB e.V.’s ist das problemlos in kurzer Zeit möglich.
In einer überschaubaren Zeit wird auch die Frage bei der Mehrheit der Bürger entstehen:
Wer ist eigentlich verantwortlich für das Riesterdebakel und wer muss die Kosten tragen?
Vielleicht Professor Rürup?
Vielleicht Professor Raffelhüschen?
Vielleicht Professor Miegel?
Womöglich ist ein so genanntes Bauernopfer schon auserwählt?
Noch hält das marode Machwerk.
Wie lange noch?
Es kracht schon deutlich hörbar im Gebälk.
Die Riestermodelle sind und bleiben ein Rückschritt in die sozialpolitische Steinzeit Deutschlands!
Der Richtungswechsel ist überfällig!
DRSB
Wir kämpfen seit 1988 für sinnvolle,
lernfähige und sichere Rentensysteme sowie für dauerhafte und sichere Arbeitsplätze in Deutschland