DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 12. Dezember 2008
Onkel Obama‘s Märchenstunde
Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?
Noch ist
Barack Obama
nicht in Amt und Würden, doch bereits seit dem denkwürdigen Wahlabend in den USA überrascht der erste farbige Präsident im Weißen Haus regelmäßig seine Wähler und den Rest der Welt.
Es vergeht kaum ein Tag an dem die Medien nicht über die neu gewonnenen Erkenntnisse des zukünftigen US – Präsidenten – vorauseilend bejubelnd – berichten. Dass schon seit Wochen der zukünftige schwarze Herrscher in Washington, im Stundentakt regelrechte rhetorische und dialektische Purzelbäume schlägt, nehmen amerikahörige Journalisten kaum noch zur Kenntnis oder verdrängen diese Tatsache.
Denn
Barack Obama
hat realisiert, dass die meisten seiner großspurig verkündeten Wahlversprechen keinesfalls einzuhalten sind. Hecktisch rudert er Tag für Tag ein Stück zurück. Schmerzlich für die meisten US – Bürger, aber auch schmerzlich für die Europäer.
Die bis heute, ausführliche DRSB – Berichterstattung deckte diesen Obama – Weg auf. Alles, was für die USA von Nutzen ist, wird eingeführt, und alles, was schädlich erscheint, wird direkt abgeschafft.
So auch höchstwahrscheinlich der
IWF
Internationale Währungsfonds
- IMF International Monetary Fund -,
der im Juli 1944 im idyllischen US – Kurort Bretton Woods von 44 Nationen auf Druck der USA gegründet werden musste.
Wahrscheinlich vernebelte der malerische Ort der
„Weltfinanzkonferenz”
den Nichtamerikanern das Denkvermögen, denn in dem schlossartigen Hotel, das im Jahr 1902 im Stil der Spanischen Renaissance am Fuße des Mount Washington erbaut wurde, ließ sich äußerst angenehm tagen, während im Pazifik und in Europa der zweite Weltkrieg tobte und täglich viele Tausende starben.
Die Mächtigen in Washington hatten aus dem ersten Weltkrieg die Lehre gezogen, dass einige Staaten gewährte Kriegs – Kredite nicht zurückzahlen, wenn sie keinen Druck verspürten und man keinen anderen Hebel hatte die Kriegsfördergelder einzutreiben. Die dunklen Tage der Rezession nach dem ersten Weltkrieg waren die direkte Folge der zahlungsunwilligen Staaten.
Also mussten die Vorschläge des Gläubigers USA von allen Teilnehmern widerspruchslos akzeptieren werden. Mit der Bastapolitik wurden Wechselkurse vereinbart, die den US – Dollar schon damals in seiner Kaufkraft um mehr als 100% überzogen, was den USA solange es feste Wechselkurse gab, alle Möglichkeiten einräumte, bei ihren „Schuldnern” billigst Güter, Dienstleistungen oder gar komplette Firmen „einzukaufen”.
Rein von der Papierform her ist der IWF oder IMF geradezu dafür prädestiniert, ein globales Finanzsystem zu kontrollieren, denn 185 Staaten sind Mitglied in diesem Fondsmodell. Im Hauptquartier in Washington werkeln zurzeit 2490 Menschen aus 143 Ländern.
In den letzten Jahren kam immer mehr Kritik an dem Gebaren des IWF ans Tageslicht, so dass weitsichtige finanzpolitische Beobachter dem IWF die Rolle einer seriösen globalen Finanzaufsicht nicht mehr zutrauen. In der Dominanz der USA sehen viele Wirtschaftswissenschaftler den Schwachpunkt. Andere vermuten, dass die Vielzahl der Länder, die gar keine oder eine schwache eigene Wirtschaft haben, der Knackpunkt sei. Verschärfend kommt hinzu, dass immer weniger so genannter Drittländer bereit sind, Kredite vom IWF anzunehmen. Sie wissen zu genau, dass mit der Kreditvergabe ausschließlich die Spielregeln der USA Anwendung finden, die letztendlich zum Ausbluten dieser Staaten führen.
Während einige europäische Staaten den IWF als Macht- und Kontrollinstrument wiederbeleben wollen, verhalten sich die zukünftigen Machthaber im Weißen Haus sehr zurückhaltend und skeptisch. Denn sie wissen nur zu genau, dass der IWF in der Vergangenheit massiv an Glaubwürdigkeit verloren hat und somit als
Macht- und Kontrollinstrument
wertlos für die scheidende Imperialmacht USA geworden ist.
Das ist der wahre Grund, warum der frisch gewählte amerikanische Präsident Barack Obama nicht persönlich am G20 – Gipfel teilnahm und sich von der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright und dem republikanischen Ex – Abgeordneten Jim Leach aus Iowa vertreten ließ.
Nicht nur die Globalisierungsgegner sind auf den neoliberalen IWF sehr schlecht zu sprechen. Sie kritisieren die so genannten Konditionalitäten, unter denen Kredite an Entwicklungsländer bewilligt werden. So habe der IWF in einigen Fällen Kredite nur unter der Auflage erteilt, dass die Länder öffentliche Güter wie die Wasserversorgung privatisieren sollten.
Denn aus der Sicht der USA ist es völlig egal, wer am Ende die Regeln für ein neues Finanzsystem aufstellt und deren Einhaltung kontrollieren möchte. Barack Obama und seine Berater trauen dem IWF ohnehin keine langfristig haltbaren Problemlösungen mehr zu.
Dominique Strauss – Kahn,
der noch amtierende Direktor des IWF, weiß, dass er den schlechten Ruf seiner Organisation verbessern muss, wenn er zukünftig die eigene Finanzierung sichern möchte.
Denn die Einnahmen des IWF aus Zinsen auf vergebene Kredite sind dramatisch zurückgegangen.
Wozu braucht man noch den IWF?
Diese Frage stand unausgesprochen in Washington im Raum. Bisher ist die Rolle des IWF in der US – Finanzkrise überschaubar, da er im Grunde nicht für ein solches Szenario erdacht worden ist. Theoretisch könnten sich die Mächtigen in Washington beim IWF Geld leihen, doch wird dies kaum passieren, denn damit würden die USA sich auf eine Stufe mit den so genannten Schwellenländern stellen.
Das wäre gleichzeitig ein deutliches Signal
für das völlige wirtschaftspolitische Versagen der USA.
Solange die kommende US – Regierung also die gravierenden Folgen der Finanzkrise selbst schultern kann, wird sie auf diese Schmach und Niederlage verzichten wollen.
Die weltweiten Gesamtausfälle des IWF von mehr als
einer Billion Euro
auf vergebene Kredite und verbriefte Wertpapiere tragen sowieso überwiegend die Europäer.
Dann heißt es auch wieder für Deutschland:
Beutel auf und reichlich Steuergelder in Washington verbrennen!
Bislang haben sich die Mitglieder des Obama – Teams in erster Linie mit den heimischen Problemen befasst. Noch steht die Unterstützung für die Autoindustrie, Banken, Versicherer und die möglichen Hilfen für Immobilienbesitzer im Fokus der Planungen.
In Fragen der internationalen Finanzsysteme verhält sich Barack Obama bislang extrem bedeckt, denn die künftigen Grundsätze für die US – Wirtschaftspolitik dürften nach deren Bekanntgabe auch die verbindliche Richtschnur für die Europäer werden.
Spätestens im März 2009 werden die „freundlichen” Aufforderungen aus Washington den europäischen Regierungschefs auf den Schreibtisch geknallt werden.
Der Tenor steht aber schon heute außer Zweifel:
Schickt sofort noch mehr Euros in die USA!
Aber genau das sollten zumindest die Deutschen unterlassen, denn jeder Euro, der sinnlos in den USA verbrannt wird, führt dazu, dass in Deutschland noch mehr Kinder, noch mehr Familien, noch mehr Singles und aktuelle Rentenbezieher brutal in die
Grundsicherung
abrutschen.
Die weltweite finanzpolitische und wirtschaftspolitische Entwicklung und das
US – Finanzdesaster der zurückliegenden Monate legten schonungslos offen, dass Organisationen wie zum Beispiel
IWF, Weltbank, WTO Welthandelsorganisation
und sogar auch die
Vereinten Nationen
kein ernstzunehmendes ausreichendes Grundgerüst für eine internationale Sicherung der sozialen Marktwirtschaft darstellen können.
Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass gerade die USA die gebotenen Chancen nicht mehr nutzen können, weil sie auch in Zukunft große Schwierigkeiten bei der Bewältigung der aus der Globalisierung resultierenden Probleme haben werden.
Die Sicherung des Wohlstands der eigenen
Bürger sollte endlich in den Fokus der Berliner Politiker rücken.
DRSB
Wir kämpfen seit 20 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.