DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 15. Februar 2008
Vom
Neoliberalismus über den Lobbyismus
direkt zum
Korporatismus
Es wird immer deutlicher, dass neoliberale und korporatistische Politiker
deutsche Bürger
vorsätzlich in ein wirtschaftliches Wohlstands - Abseits führen.
Die meisten Politiker in Europa unterstützen im harmonischen Einklang den Vorschlag, 2010 zum
„Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung”
auszurufen.
Damit wollen auch deutsche Politiker den verfehlten Versuch starten, das öffentliche Bewusstsein für Armut im eigenen Land zu wecken. Maßnahmen zur konsequenten Armutsbekämpfung sollen so eine größere Priorität in der EU – Politik bekommen.
Da muss die Frage gestellt werden:
In welchem Paralleluniversum leben diese Politiker?
Armut
ist schon seit 15 Jahren in Deutschland und nichts, was nur in fernen Ländern existiert, sondern Millionen deutsche Bürger tagtäglich vor erhebliche Probleme stellt.
Deutsche Politiker
tun sich aber schwer, das Problem der Armut richtig
einzuordnen, denn das Problem der Armut wurde und wird von ihnen täglich neu gefördert.
Mit dem Ausbruch des Linksfiebers wurde durch den CDUler und
„Spalter”
Roland Koch
der Trend bei allen demokratischen Parteien in Gang gesetzt, jetzt noch schnell auf den Zug der Solidarität aufzuspringen, um den Beweis anzutreten, wie groß das Interesse an echter
Sozialpolitik
noch vorhanden ist. Dabei verfolgen die demokratischen Parteien völlig unterschiedliche Strategien, obwohl taktisch und operativ immer das gleiche Ergebnis erzielt wird.
Der deutsche Weg des Korporatismus hat doch schon seit Jahrzehnten zu einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis von Politakteuren und Wirtschaftssystemen geführt, das die politischen Handlungsprozesse nur noch zur reinen Interessenvermittlung verkommen lässt.
Namen von aktuellen und ehemaligen politischen Amtsträgern, wie zum Beispiel
Clement, Fischer, Schröder, Schlauch, Röstel, Özdemir
oder auch
Laurenz Meyer
stehen für den stetigen Niedergang der sauberen politischen Kultur in Deutschland, obwohl sie lediglich die kleine sichtbare Spitze des Eisberges darstellen. Wenige „outen” sich, doch die Mehrzahl bleibt im Sumpf der Korruption des eng verzahnten Systems verborgen.
Auseinandersetzungen zum Beispiel über die Anhebung von Unternehmenssteuern versucht man vorgeblich im Interesse der Nationalökonomie möglichst „reibungslos” zu einer Einigung zu bringen.
Sozialwissenschaftler
sprechen bereits von einer
Berlinisierung.
Auch weckt der Begriff
Korporatismus
bei vielen Bürgern wieder negative Assoziationen an die anachronistischen korporierten Studentenverbindungen mit Pflichtmensur und seltsamen Saufritualen, die dann gerne später in wirtschaftliche Seilschaften münden.
Manipulierte Machenschaften von Interessenvertretern sowie illegitime Einflussnahme in Hinterzimmern haben im Mutterland des Korporatismus, Neoliberalismus und des Lobbyismus den
Vereinigten Staaten von Amerika,
längst zum Kollabieren der politischen und wirtschaftlichen Systeme geführt.
Werden wir in
Deutschland
jetzt auch mit Blick auf den Korporatismus amerikanisiert?
„Nein”,
sagen empört deutsche Politiker quasi im Chor.
Warum aber
schwadronieren deutsche Politiker vermehrt nur noch von
Armutsbekämpfung?
Keine Partei redet verantwortungsbewusst von Wohlstandsmehrung!
Das nachfolgende Beispiel zeigt erschreckend auf, wie perfekt der
Korporatismus
in Deutschland funktioniert und wie möglicherweise vorsätzlich eine weitere
Armutswelle
ausgelöst werden kann.
Seit Monaten diskutieren Politiker aus allen Parteien im Rahmen des Klimaschutzprogramms über so genannte wirkungsvolle
„Zwangsmittel”
zur energiegerechten Modernisierung von Wohnraum, der selbstgenutzt oder vermietet ist.
Nach den Vorstellungen von Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel
steht dabei im Vordergrund das Recht des Mieters auf Kürzung des Mietzinses,
„wenn bestimmte Bau- und Energiestandards durch
den Vermieter nicht in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden.”
Durch die vordergründige und quasi teuflische Verdrehung der Tatsachen will man vermutlich von allen Seiten Druck erzeugen.
Der Ausblick auf geringere Mieteinnahmen soll vor allem gewerbliche Vermieter von größeren Mehrfamilienhäusern zur Verantwortung zwingen.
Mieter könnten auf den flüchtigen,
„ersten Blick”
auf diese Weise hohe Nebenkosten durch Einsparungen bei der Miete kompensieren.
Der eifrige so genannte Sozialdemokrat
Sigmar Gabriel
prognostiziert einen Investitionsbedarf von mehr als
70 Milliarden Euro,
der je nach Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Klimaschutz erheblich höher ausfallen könnte.
Bei einer angenommenen durchschnittlichen Investitionshöhe von
10.000 Euro pro Mietobjekt
trifft nämlich auf den Mieter eine monatliche Mieterhöhung von rund
95,00 Euro.
So eine Mieterhöhung wird kaum ein Mieter durch geringere Nebenkosten auffangen können.
Weder für
Vermieter noch für Mieter
brechen damit „rosige Zeiten” an.
Nach der aktuellen Rechtslage kann heute schon jeder Vermieter bereits angefallene Modernisierungskosten gem. § 559 BGB bis zu einer Höhe von 11 % auf die jährliche Miete umlegen. Eine solche Mieterhöhung stellt dann keinerlei Ableistung auf die Dauer der Modernisierungskosten dar, sondern gilt dann für die Restlaufzeit des Mietvertrages.
Verschärfend für alle Mieter in Deutschland kommt hinzu, dass die Umlagemöglichkeit des Vermieters unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Energieeinsparung ist, quasi uneingeschränkt bestehen bleibt.
Energieeinsparungen müssen nachhaltig, also messbar sein, aber eine bestimmte
„Mindesteinsparung”
oder sogar eine Kompensation durch geringere Nebenkosten ist nicht vorgesehen.
Der Gedanke, dass mit den staatlich verordneten
Zwangsumsätzen
zugunsten von Dämmstoffkonzernen, wie zum Beispiel
Weber & Broutin, Maxit, STO
oder
Rockwool,
neue lukrative Geschäftsfelder eröffnet werden sollen, wird auch dadurch erhärtet, dass der extrem anpassungsfähige CDU – Politiker
Laurenz Meyer
bereits im Aufsichtsrat des Dämmstoffkonzerns Rockwool sitzt.
Höchstwahrscheinlich wird im Wirtschaftskonzert mit den Energiekonzernen
EON, RWE, Vattenfall
und
EnBW,
wie bereits in Baden – Württemberg geschehen, gemeinsam Werbung betrieben, damit die deutschen Bürger geschlossen zur Kasse gebeten werden können.
Über mögliche gesundheitliche Folgen und Risiken
insbesondere der Schimmelbildung in den Wohnungen und Häusern wird von den Politikern, den Dämmstoffkonzernen sowie den Medien das gemeinsame Deckmäntelchen des Schweigens geworfen.
Lösen zukünftig staatlich verordnete
Zwangsumsätze
zugunsten der Dämmstoffkonzerne Krankenkosten in Milliardenhöhe aus?
Wissenschaftlichen Aussagen
zur Folge erhöhen die Zwangsumsätze für die Dämmstoffkonzerne auch Umsatzerwartungen für die deutschen Energiekonzerne.
Denn die zu erwartenden Gesetze und Verordnungen verpflichten den Hauseigentümer bei der Neuerrichtung oder (Fassaden-) Sanierung eines Wohngebäudes, zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz aufwendige und daher teure bauliche Wärmedämm – Maßnahmen an Außenwänden, Dachflächen und Fenstern vorzunehmen.
Dabei wird angenommen:
Je besser das Bauteil – wie zum Beispiel eine Außenwand – gedämmt ist, desto weniger Energie benötigt man für die Heizung. Die Dämmstoffindustrie bietet dazu schon heute eine Vielzahl von vermeintlichen
„Lösungen”
an, die in ihren Prospekten in Großdruck enorme Einsparpotenziale versprechen.
Auch bei älteren, „schlecht” gedämmten Gebäuden werden aus wirtschaftlichen Überlegungen nachträglich Wärmedämmsysteme auf den Außenwänden zur Energieeinsparung angebracht.
Einer der größten Massivhausanbieter Deutschlands baut bereits Häuser mit dem Siegel
„TÜV – geprüft”
nach den Vorschriften der EnEV Energie – Einsparverordnung mit wärmegedämmten Außenwänden, Dächern, Fenstern und Bodenplatten.
In der Preisliste für Sonderausstattungen ( Mehrleistungen gegenüber Grundtyp gemäß Bauleistungsbeschreibung ) eines Hauses mit rund 120 m